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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes
...Ob eine kostenlose Beförderung vorliege, beurteile sich bei einer Pauschalreise nach dem Verhältnis zwischen dem Reiseveranstalter und der beklagten Fluggesellschaft als Leistungsträger. Entgegen der von der Klage vertretenen Ansicht komme es nicht darauf an, ob der auf die Beförderung der Klägerin angewendete "Nulltarif" für die Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar verfügbar war. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/14
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Mai 2011, ihr rückwirkend seit Oktober 2008 (gemeint war August 2008) bis zu einer entsprechenden Beförderung eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch der Klägerin war erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/14
2015-02-25
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten Abnehmer
...Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gemäß § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG nur einer der Lieferungen zuzuordnen. 25 Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/13
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...Dies gilt nach § 452 Satz 2 HGB auch dann, wenn - wie im Streitfall - ein Teil der Beförderung über See durchgeführt wird. 22 b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Beförderung um einen Multimodaltransport handelte, weil ein einheitlicher Vertrag über die Beförderung des Gutes zunächst per Bahn und dann über See geschlossen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2012-12-06
BFH 5. Senat, Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr)
...Senat V R 36/11 Zum ermäßigten Steuersatz bei der Überlassung von Draisinenfahrzeugen (Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr) 1. NV: Nach dem Inhalt der jeweiligen Vereinbarungen ist zu entscheiden, ob ein Unternehmer einen Beförderungserfolg, eine mietähnliche Überlassung eines Beförderungsmittels mit Beförderung oder eine Vermietung schuldet . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/11
2016-06-24
BVerwG 2. Senat, Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung
...Senat 2 B 45/15 Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/15
2012-11-06
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung bzw. Mineralölsteuerbefreiung für Flüge von Unternehmen, die keine Luftfahrtunternehmen sind - Berücksichtigung eines verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen EuGH-Urteils
...NV: Einem Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, weil der Unternehmensgegenstand nicht die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen ist, und das auch keine Luftfahrt-Dienstleistungen erbringt, steht Befreiung von der Energiesteuer und Mineralölsteuer nicht zu . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 33/09
2012-02-22
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr
...Art. 512 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO) ändere daran nichts, weil dort ein Verzicht auf Förmlichkeiten nur für den Zeitraum der Beförderung zur Ausfuhrzollstelle gestattet werde; dieser Zeitraum sei im Streitfall deutlich überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 17/11
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
...von Sendungen im internationalen Bereich. 1 (2) … 1 (3) Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, erfolgt die Beförderung per Luftfracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/11
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord eines Luftfahrzeuges als Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht
...Zivilsenat V ZB 69/16 Abschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord eines Luftfahrzeuges als Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der Beförderung durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 69/16
2011-11-08
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
...NV: Die Tatsache der Beförderung durch ein dafür geeignetes Fahrzeug entfällt nicht, wenn das Motiv nicht in dem wirtschaftlichen Nutzen einer Beförderung zu sehen ist, sondern in der sportlichen Betätigung oder in anderen Gründen der Freizeitgestaltung . 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 58/11
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...Eine Frachtführerhaftung der Beklagten könne nicht auf § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB gestützt werden, da das Gut nicht während der Beförderung einer von der Beklagten veranlassten Sammelladung abhandengekommen sei. 7 Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der beanspruchten Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/10
2013-02-20
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) - Beförderungsleistung
...Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) handelt es sich bei der Fahrt mit der "Coaster-Bahn" nicht um die Beförderung von Personen. Denn die Klägerin überlasse Personen das Beförderungsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/11
2015-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Versetzung in den Ruhestand
...Februar 2014 (Az.: ...) das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage auf Beförderung und Schadensersatz insgesamt abgewiesen. Wegen der Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat der Antragsteller Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht erhoben, die beim 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/13
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
...Senat 2 A 2/18 Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten Wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamtes in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe im Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Kontrahierungszwang für die Deutsche Post AG hinsichtlich eines Rahmenvertrages über Transportdienstleistungen: Zugehörigkeit einer Druckschrift zum Universaldienst - Fraktionszeitung
...Die Publikation soll in einer Auflage von 200.000 Stück im Stadtgebiet von Leipzig an alle Haushalte mit Tagespost verteilt werden. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei gemäß § 3 der Postdienstleistungsverordnung (PDLV) verpflichtet, mit ihr einen Rahmenvertrag über die Beförderung und Verteilung ihrer Druckschrift abzuschließen, da es sich bei der nachgefragten Beförderung um eine Universaldienstleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 116/11
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...Dies gilt nicht bei Beförderungen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts (§ 23 Abs. 3 Satz 2 SBG). 30 aa) Dem Antragsteller ist einzuräumen, dass die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 2 SBG sich von ihrer systematischen Stellung her auf die Fälle des § 23 Abs. 3 Satz 1 SBG, nämlich die Auswahl von Soldaten für Beförderungen in bestimmten Fällen bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/10
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug
...Es sei nicht ersichtlich, dass die Fluggäste die Umbuchung nicht akzeptiert und auf einer Beförderung mit dem ursprünglichen Flug bestanden hätten. 6 II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 34/14
2010-01-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG
...berücksichtigten Beförderungsbewerbers, daher keine Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG A. 1 Der Beschwerdeführer, ein Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe A 14 der BBesO) beim Bundesnachrichtendienst, machte erst- und letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) vergeblich einen Schadensersatzanspruch wegen einer im Jahr 2003 nicht erfolgten Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 811/09
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
...Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die vorgesehenen Beförderungen waren Regelverweilzeiten im jeweiligen Amt, die für die Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 LBesO sieben Jahre betrugen. Vor Erreichen dieser Wartezeiten waren Beförderungen nur für überdurchschnittlich leistungsstarke Beamte möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/14