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Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flinkster" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit Beschluss vom 1.10.2009 hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der unter anderem für die Waren und Dienstleistungen 2 „Fahrzeuge, Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft und auf dem Wasser; Transportwesen; Beförderung von Personen und Gütern mit Schienen, Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen; Gepäckträgerdienste, Gepäcksaufbewahrung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/09
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit
...HGB und nicht nach den Vorschriften des Montrealer Übereinkommens richtet. 9 a) Wird die Beförderung des Gutes auf Grund eines einheitlichen Frachtvertrags mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln durchgeführt und wären, wenn über jeden Teil der Beförderung mit jeweils einem Beförderungsmittel (Teilstrecke) zwischen den Vertragsparteien ein gesonderter Vertrag abgeschlossen worden wäre, mindestens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 87/14
2018-06-15
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 66/17 1 Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. 2 Der 1949 geborene Kläger stand von 1979 bis zum Eintritt in den Altersruhestand im Jahre 2014 im Dienst der Beklagten. 1991 beförderte die Beklagte ihn zum Postdirektor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
...Senat 2 B 55/16, 2 B 55/16 (2 C 21/17) Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG) zugelassen. 2 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/16, 2 B 55/16 (2 C 21/17)
2014-03-04
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung; Berücksichtigung eines Stellenvermerks des Haushaltsplans; Revisionszulassung
...Senat 2 B 13/13, 2 B 13/13 (2 C 10/14) Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung; Berücksichtigung eines Stellenvermerks des Haushaltsplans; Revisionszulassung 1 Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/13, 2 B 13/13 (2 C 10/14)
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Militärische Verwendungsentscheidung; Konkurrentenstreit; Restdienstzeit als Auswahlkriterium
...Januar 2008 eine zu kurze Restdienstzeit zutreffend als nicht "sinnvoll". 34 Darüber hinaus ist es eine personalpolitisch sachgerechte Erwägung, auf förderlichen Dienstposten nicht nur eine Förderung, sondern auch eine ruhegehaltfähige Beförderung des jeweiligen Soldaten zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/10
2015-03-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ctc cartech company (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Juli 2013 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Waren „Apparate zur Beförderung in der Luft oder auf dem Wasser“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen. I. 1 Das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 wurde am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/13
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
...Senat 2 B 54/16, 2 B 54/16 (2 C 19/17) Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG) zugelassen. 2 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/16, 2 B 54/16 (2 C 19/17)
2017-06-14
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung
...Senat 2 B 23/17, 2 B 23/17 (2 C 22/17) Revisionszulassung; Anforderungen an Zeit- und Umstandsmoment bei Verwirkung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen verspäteter oder unterbliebener Beförderung 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 BRRG) zugelassen. 2 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/17, 2 B 23/17 (2 C 22/17)
2018-06-15
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
...Senat 2 C 19/17 Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/17
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin und deren Ehemann ihre vertragliche Pflicht zur Beförderung dadurch verletzt, dass sie den Flug annullierte, sie macht selbst nicht geltend, dass sie dies nicht zu vertreten gehabt hätte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/12
2010-09-01
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftlicher Erwerb; Vorsteuerabzug - Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs - Behauptete Lieferung von Mobiltelefonen von Italien nach Österreich - Verwendung einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Verminderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat
...deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Erwerber - Kein Vorsteuerabzug des Abnehmers - Verminderung der Bemessungsgrundlage - Nachweis der Besteuerung im anderen Mitgliedstaat Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/08
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Das Begehren ist im Verwaltungsverfahren und in den gerichtlichen Vorinstanzen erfolglos geblieben. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. habe, weil sie nicht beförderungsreif gewesen sei, d.h. nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung in das Statusamt der Wertigkeit der wahrgenommenen Aufgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/17
2011-09-01
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland
...Senat 2 B 57/10 Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland 1 Der Kläger beansprucht die Gewährung von Beihilfe für die Kosten einer unfallbedingten Beförderung mit einem Rettungshubschrauber zum Behandlungsort in Österreich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/10
2013-10-02
BFH 5. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle - Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz
...NV: Wenn Art und Umfang einer Steuerbefreiung (wie vorliegend die "Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks" nach Art. 98 der MwStSystRL) im Ermessen des jeweiligen Mitgliedsstaates liegen, folgt aus dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer nicht, dass ein inländischer Steuerpflichtiger Anspruch darauf besitzt, mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/12
2012-09-28
BFH 2. Senat, Sog. "Quad" keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn
...entscheidende Maßstab sei, und ob für die Einstufung als PKW ausreiche, dass lediglich der Fahrer selbst --also nur eine Person-- befördert werden könne, sind bereits höchstrichterlich geklärt. 5 Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist die Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeugs, insbesondere zur Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 87/11
2010-04-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung
...Sie wird in der Praxis des Bundesministers der Verteidigung in Fällen, in denen der gerichtliche Konkurrentenantrag eines Soldaten erfolgreich war, ohne Einschränkung umgesetzt. 19 Das Vorbringen des Antragstellers zu einer an das Innehaben des Dienstpostens anknüpfenden zeitnahen Statusänderung des ausgewählten Bewerbers durch Beförderung (vgl. zu dieser Konstellation, die im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/10
2011-01-27
BAG 8. Senat, Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
...Senat 8 AZR 483/09 Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2009 - 2 Sa 2070/08 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 483/09
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...Aus der Gesamtheit der Umstände ergibt sich nicht, dass der Vertrag mit einem anderen Staat als Deutschland engere Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 5 EGBGB). 16 Da es sich bei der streitgegenständlichen Beförderung um einen Multimodaltransport handelte - die Beförderung des Gutes von der Versicherungsnehmerin zur Empfängerin sollte mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln (Lkw und Flugzeug) erfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/10
2017-01-17
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
...Dazu gehörten als unmittelbare Folge einer Beförderung die höhere besoldungsrechtliche Einstufung und die Zahlung der betreffenden höheren Dienstbezüge. Nur dies entspreche auch dem Leistungsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/10