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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Senat 2 C 10/12 Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2010-08-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum Lebenszeitbeamten in Teilzeitbeschäftigung
...Juli 2007 wurde er "unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit" zum Studienrat ernannt. 2 Mit Bescheid vom 13. August 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 77/09
2010-05-31
BVerwG 2. Senat, Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses; Rechtsschutz
...Diese Frage ist ohne weiteres zu bejahen. 4 Ein Beamter kann abgeordnet werden, wenn hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht. Ebenso kann die Abordnung wieder aufgehoben werden, wenn dieses dienstliche Bedürfnis weggefallen ist. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Einschätzung des Dienstherrn....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 30/10
2012-05-25
BVerwG 2. Senat, Lehrer; außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; disziplinarrechtliche Ahndung; Regelungskonzept der §§ 25 ff. DG BW
...Disziplinarwürdigkeit und Schwere außerdienstlichen Fehlverhaltens hängen maßgebend davon ab, ob ein Bezug zur Dienstausübung des Beamten gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 133/11
2017-03-02
BVerwG 2. Senat, Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz
...Berliner Beamte der Besoldungsordnung A mit dem Geburtsmonat August, die nach alter Rechtslage erst ab dem Monat August 2011 in eine höhere Dienstaltersstufe aufgerückt wären, haben daher keinen Anspruch darauf, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/15
2016-03-17
BVerwG 2. Senat
...Nach dieser Vorschrift waren Zeiten, in denen der Beamte vor der Amtsübertragung die höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, in die Zweijahresfrist einzurechnen. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/15
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit; Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem privaten Unternehmen mit kommunaler Beteiligung
...Das Nebentätigkeitsrecht erlaube, dem Beamten die aus der Verwertung von dienstlich erworbenem Wissen erlangte Vergütung nur begrenzt zu belassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/09
2015-09-16
BFH 1. Senat, Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter, Ermittlung der Einkünfte, Zuflussprinzip für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß
...Bei deutschen wie bei französischen Beamten sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus dem Bruttogehalt abzüglich Werbungskosten zu ermitteln. Hätten deutsche Beamte vergleichbare Lohnabzüge wie die Klägerin, würden diese deren steuerliche Bemessungsgrundlage in gleicher Weise unberührt lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/13
2012-12-20
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1
...Senat 2 B 144/11, 2 B 144/11 (2 C 29/12) Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1 1 Das Verfahren erscheint geeignet, im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 144/11, 2 B 144/11 (2 C 29/12)
2017-11-16
BVerwG 2. Senat
...April 2017 - 2 C 11.16 - (NVwZ 2017, 1627) zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest. 10 Bis zum Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW S. 233) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/17
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung
...Senat 2 C 11/17 Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27 und 28 BBesG a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/17
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...Diejenigen Beamten, die nicht bereit gewesen seien, eine Erklärung abzugeben, bis zu 52 Stunden wöchentlich zu arbeiten, seien in den allseitig als nachteilig empfundenen 12-Stunden-Dienstplan überführt worden, während die übrigen Beamten in den 24-Stunden-Dienst eingeteilt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/17
2017-10-24
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zeitausgleich, auch wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten
...Senat 2 B 11/17, 2 B 11/17 (2 C 45/17) Revisionszulassung; Zeitausgleich, auch wenn sich der Beamte selbst in der Pflicht gesehen hat, über die angeordnete Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten 1 Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/17, 2 B 11/17 (2 C 45/17)
2010-10-28
BVerwG 2. Senat
...Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden, reicht für die Bewilligung der Zulage nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat
...Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden, reicht für die Bewilligung der Zulage nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/10
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
...Lebensjahr) gilt für Beamte ab dem Geburtsjahrgang 1950. (2) Vom 1. Januar 1947 bis 30. Juni 1947 geborene Beamte treten zum 30. Juni 2007, vom 1. Juli 1947 bis 31. Dezember 1947 geborene Beamte zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand. (3) Für die Beamten des Geburtsjahrgangs 1948 wird die bis zum 31. Dezember 2006 geltende Altersgrenze (vollendetes 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/15
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Denn die Ersteinstufung des Beamten orientiert sich nicht mehr am Lebensalter und der Aufstieg nach Stufen knüpft an die bisher erlangte Berufserfahrung des Arbeitnehmers an (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/13
2010-06-17
BVerwG 2. Senat, Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg; Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung
...Falls der Beamte im Zeitraum einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung nicht vollzeitbeschäftigt war, steht dies dem Anspruch auf volle Besoldung und Versorgung nicht entgegen. 1 Der im Jahre 1961 geborene Kläger war seit 1995 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 86/08
2019-04-15
BVerwG 2. Senat
...Danach berührt die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes oder die Streichung dieser Zulage durch den Gesetzgeber nicht die amtsangemessene Alimentation eines Beamten i.S.v....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/18
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Lehrer; sexueller Missbrauch von Schülern; Aberkennung des Ruhegehalts nach Versetzung in den Ruhestand; Weiterbeschäftigung nach Aufdeckung des Dienstvergehens
...Daran fehlt es hier, weil die aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt sind. 6 Zunächst ist es ohne Bedeutung, ob sich der Beamte im Zeitpunkt der Disziplinarmaßnahme noch im aktiven Dienst befindet oder schon - wegen Erreichens der allgemeinen Altersgrenze oder aus anderen Gründen - im Ruhestand ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 140/11