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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amt bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und bei Beamten und Richtern mit einem höherem Amt andererseits (§ 12 Abs. 2 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/13
2017-03-16
BVerwG 2. Senat, Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere Verwerflichkeit begründen
...Davon abgesehen ist das Persönlichkeitsbild für die Bewertung bedeutsam, ob der Beamte trotz des Dienstvergehens weiterhin im Beamtenverhältnis tragbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/16
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amt bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und bei Beamten und Richtern mit einem höherem Amt andererseits (§ 12 Abs. 2 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/12
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amt bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und bei Beamten und Richtern mit einem höherem Amt andererseits (§ 12 Abs. 2 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/12
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amt bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und bei Beamten und Richtern mit einem höherem Amt andererseits (§ 12 Abs. 2 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/12
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amt bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und bei Beamten und Richtern mit einem höherem Amt andererseits (§ 12 Abs. 2 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/12
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten setzt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraus. 2. Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann ein Beamter auch durch plakative Kundgabe in Gestalt des Tragens einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt ziehen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/17
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/13
2013-01-24
BVerwG 5. Senat, Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
...Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/12
2015-11-24
BVerwG 5. Senat, Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
...die Beamtinnen und Beamten auf Probe von der jeweiligen Bundesfinanzdirektion (hier: West) eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 13/14
2010-02-15
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Dienstbereitschaftserklärung; Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt; Stellenwert
...Der Beklagte hat dargelegt, dass das Berufungsurteil auf einem Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 69 BDG beruht. 2 Der als Briefzusteller bei der Deutschen Post AG tätige Beamte wurde im Mai 2003 wegen des Vorwurfs, dem Dienst unerlaubt fernzubleiben, vorläufig des Dienstes enthoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/09
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel
...Senat 2 C 28/13 Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem neuen Dienstposten dem höherwertigen Statusamt zuzuordnende Aufgaben wahrnimmt. 1 Der Kläger begehrt eine Zulage für die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/13
2012-11-26
BVerwG 2. Senat, Dezentrales Schichtdienstmanagement; Zeitgutschrift für Krankheitstage
...Das Oberverwaltungsgericht hat das im Krankheitsfall geltende Regelungsmodell für rechtmäßig befunden, weil die Zeiten so behandelt würden, als habe der Beamte den ihm obliegenden Dienst erfüllt. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/12
2016-01-26
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung
...So liegt der Fall hier. 5 Die von der Beschwerde sinngemäß als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob einem früheren Beamten, der während seines Beamtenverhältnisses eine dienstunfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 v....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/15
2013-01-24
BVerwG 5. Senat
...Mit ihnen werden finanzielle Belastungen ausgeglichen, die gerade deshalb entstehen, weil der Beamte verpflichtet ist, seine Dienstleistung in bestimmter Art und Weise zu erbringen. Dem Beamten soll grundsätzlich nicht zugemutet werden, diesen Aufwand aus den Dienstbezügen zu bestreiten, obwohl er durch eine vom ihm zu befolgende Entscheidung des Dienstherrn verursacht wird (Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/12
2016-11-17
BVerwG 2. Senat
...ist diese Inanspruchnahme rechtswidrig und haben die Beamten einen Anspruch darauf, dass sie unterbleibt (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat
...ist diese Inanspruchnahme rechtswidrig und haben die Beamten einen Anspruch darauf, dass sie unterbleibt (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/15
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amt bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und bei Beamten und Richtern mit einem höherem Amt andererseits (§ 12 Abs. 2 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/12
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amt bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und bei Beamten und Richtern mit einem höherem Amt andererseits (§ 12 Abs. 2 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/13
2018-08-28
BVerwG 2. Senat, Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Der ... geborene Kläger war seit dem Jahr 1992 zunächst Beamter im Polizeidienst des Landes Sachsen-Anhalt, u.a. im Rahmen eines Sondereinsatzkommandos (SEK). Seit dem Jahr 2003 ist er Beamter im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/18