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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
...Diesen Vorgaben der Richtlinie entspricht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für den Bereich der Beamten durch § 24 Nr. 1 AGG, wonach die Vorschriften des Gesetzes für Beamte unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend gelten. Arbeitgeber eines Beamten (Beschäftigter) i.S.v. § 6 Abs. 2 AGG ist danach der jeweilige Dienstherr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung; Stellenzulage
...Angesichts der sprachlichen Fassung hält die Beschwerde einen Bezug der Formulierung "ihnen gleichgestellte Beamte" nicht nur auf den unmittelbar zuvor geregelten Kreis der Beamten, die "nach § 23 Abs. 2 der Besoldungsgruppe A 10 zugeordnet" sind, für möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 77/11
2012-04-16
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH
...Danach ist Dienstvorgesetzter, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig ist. Die Befugnisse des Dienstvorgesetzten beziehen sich auf die persönliche Rechtsstellung der Beamten (vgl. Franke, in: GKÖD Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/11
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...Senat 2 C 9/16 Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hinterbliebenen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/16
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Bei der Ermittlung, ob die einem Beamten für sein drittes Kind gewährten Zuschläge den Abstand von 15 v.H. zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau einhalten, sind die durchschnittlichen Kosten der günstigsten am Markt verfügbaren und dem Beihilfesatz angepassten Krankenversicherung für das dritte Kind von den Nettobezügen des Beamten abzuziehen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Senat 1 AZR 71/15 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 71/15
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Prämie für die Nichterhebung der Kündigungsschutzklage. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 50/15
2014-06-26
BVerwG 5. Senat
...Das Reisekostenrecht decke demgegenüber individuelle Bedarfslagen ab, die alle Beamten treffen könnten. 5 Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. Er rügt insbesondere eine Verletzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HRKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/13
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen
...Senat 2 C 27/11 Zuschuss zur abgesenkten Besoldung; Befähigungsvoraussetzungen Beamte, die aufgrund der Sonderbestimmungen des Einigungsvertrages ernannt worden sind, ohne die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, haben keinen Anspruch auf den Zuschuss aus § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/11
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie
...Senat 1 AZR 69/15 Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Klageverzichtsprämie Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 69/15
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Das erfordere notwendigerweise eine freie und besetzbare Planstelle, die dem Dienstposten des Anspruch stellenden Beamten zugeordnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Das erfordere notwendigerweise eine freie und besetzbare Planstelle, die dem Dienstposten des Anspruch stellenden Beamten zugeordnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Das erfordere notwendigerweise eine freie und besetzbare Planstelle, die dem Dienstposten des Anspruch stellenden Beamten zugeordnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/13
2014-09-25
BVerwG 2. Senat
...Das erfordere notwendigerweise eine freie und besetzbare Planstelle, die dem Dienstposten des Anspruch stellenden Beamten zugeordnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/13
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
...Diejenigen Beamten, die nicht bereit gewesen seien, eine Erklärung abzugeben, bis zu 52 Stunden wöchentlich zu arbeiten, seien in den allseitig als nachteilig empfundenen 12-Stunden-Dienstplan überführt worden, während die übrigen Beamten in den 24-Stunden-Dienst eingeteilt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/17
2010-05-18
BFH 10. Senat, Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz
...Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt . 1 I. Der am ... 1938 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1975 als beamteter Chefarzt tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009
...Senat 2 C 10/09 Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009 Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/09
2014-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - hier: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG wegen Ausschluss von der Auswahlentscheidung unter Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese
...Kann die Eignung des Beamten nicht festgestellt werden, so ist nach § 10 Satz 6 ThürLbVO von der Übertragung des Dienstpostens abzusehen oder die Übertragung zu widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 816/14
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung
...April 2017 - 2 C 11.16 - (NVwZ 2017, 1627) zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest. 10 Bis zum Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 233) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/17
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Amt bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und bei Beamten und Richtern mit einem höherem Amt andererseits (§ 12 Abs. 2 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/12