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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit der Bereicherungsklage wegen unzureichenden Sachvortrags zum Gegenstand des Bereicherungsanspruchs
...Vor diesem Hintergrund liegt es zwar nahe, dass die Parteien davon ausgegangen sind, dass sich bauliche Investitionen des Klägers selbst bei Zugrundelegung nur der Mindestlaufzeit in erheblichem Umfang amortisieren würden und daher insoweit Ausgleichsansprüche ausgeschlossen sein sollten, so sich der Verpächter nach Nr. 11 Abs. 2 des Pachtvertrages nicht zu einer Übernahme bereitfinden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 93/12
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung des Lottogewinns eines Ehegatten
...Die Vorschrift ermöglicht eine Korrektur von Ergebnissen, die sich in besonders gelagerten Einzelfällen aus der schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs ergeben können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 277/12
2018-03-14
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, in Miteigentum stehendes Hausgrundstück als zusätzliche eigenständige Schenkung
...Als Gesamtschuldner hätte er dafür aber nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig einen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte in hälftiger Höhe erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 170/16
2013-06-10
BSG 13. Senat, Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
...Klägers - er habe gegenüber dem Anspruch seiner vormaligen Ehefrau auf Übertragung von Anwartschaften auf Altersversorgung aus seiner gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 1587b Abs 1 BGB in der bis zum 31.8.2009 geltenden, im Fall des Klägers gemäß § 48 Abs 1 VersAusglG weiterhin anwendbaren Fassung) die Aufrechnung mit ihm zustehenden Ansprüchen auf Kindesunterhalt erklärt und hierdurch sei deren Ausgleichsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 BH
2010-02-02
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen
...Senat B 8 SO 22/08 R Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger - kein Anspruch auf Prozesszinsen 1 Im Streit ist, ob der Beklagte dem Kläger Prozesszinsen für eine Ausgleichsforderung des Klägers für die Zeit der Rechtshängigkeit des Ausgleichsanspruchs vom 7.3.2007 (Rechtshängigkeit) bis zur Begleichung der Forderung am 29.11.2007 zu zahlen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/08 R
2018-02-13
BVerwG 2. Senat
...Juli 2012 - 2 C 29.11 - (BVerwGE 143, 381 Rn. 26 f. ) entschieden, dass Ausgleichsansprüche für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit auf die ab dem Folgemonat der erstmaligen Geltendmachung geleisteten Zuvielarbeit begrenzt sind; er hat diese Rechtsprechung in der Folgezeit fortentwickelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 26 f. , vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 63/17, 2 C 63/17 (2 C 42/16), 2 PKH 10/17, 2 PKH 10/17
2017-03-24
BVerwG 2. Senat
...Die Beschwerde beschränkt sich vielmehr darauf, im Stile eines bereits zugelassenen Rechtsmittels ihren bereits in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt zu wiederholen und zu vertiefen, wonach ein finanzieller Ausgleichsanspruch jedenfalls deswegen gegeben sein müsse, weil das Verwaltungsgericht rechtskräftig die Verpflichtung zum Dienstzeitausgleich ausgesprochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/16
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung
...Unter bestimmten Voraussetzungen sollte ihm eine Mindestzahlung in Höhe einer durchschnittlichen Jahresprovision garantiert sein, auf die seine etwaigen Ausgleichsansprüche gemäß § 89b HGB angerechnet werden sollten. Das Angebot stand unter der Voraussetzung, dass G. innerhalb eines Monats nach seinem Ausscheiden ein Wettbewerbsverbot unterzeichnet, das gelten sollte, solange G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/11
2014-03-19
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
...Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG steht dem Betriebsratsmitglied in diesen Fällen ein Ausgleichsanspruch in dem Umfang der von ihm aufgewendeten Zeit zu, wenn das Betriebsratsmitglied seinen Anspruch innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 480/12
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für Reparationsschäden; Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten
...Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass den Erbeserben der von der Enteignung betroffenen Gesellschafter, zu denen auch die Klägerin gehört und für welche sie Ausgleichsansprüche geltend macht, nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG grundsätzlich eine Ausgleichsleistung für den Verlust des Unternehmens zusteht, ist dies revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/10
2017-04-11
BFH 9. Senat, Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von Verträgen
...Für den Fall der Rückgabe einer Manager-Beteiligung an die A-GmbH verpflichtete sich die Z-Gruppe, dem ausscheidenden Manager-Gesellschafter den Unterschied zwischen dem Rückgabepreis laut Gesellschaftsvertrag und dem von der Z-Gruppe erzielten Kaufpreis zu zahlen (Ausgleichsanspruch). 5 Im November 2006 beabsichtigte die Z-Gruppe, ihre Anteile an einen Interessenten zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/15
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...Denn auch ein Ausgleichsanspruch sei noch nicht fällig, weil auch insoweit die Tilgungsreife, also die Fälligkeit der Lebensversicherungen, abzuwarten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2014-12-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
...Der Konflikt zwischen dem Insolvenz- und dem Steuerrecht könne entweder dadurch gelöst werden, dass es sich um Masseverbindlichkeiten der insolventen Personengesellschaften handele, oder dass der Masse des Gesellschafters ein Ausgleichsanspruch gegen die Masse der Gesellschaften gewährt werde. 9 Das FA tritt der Beschwerde entgegen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 89/14
2011-05-18
BAG 10. Senat, (Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion - keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung im MTV für die Arbeitnehmer der MITROPA AG und im ErgTV SiZ/Ost)
...Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Ausgleichsanspruch des § 6 Abs. 5 ArbZG durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 1. Februar 2006 - 5 AZR 422/04 - Rn. 15, NZA 2006, 494)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 369/10
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung - Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen - vierjährige Verjährungsfrist
...Senat B 6 KA 51/17 B Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der Gesamtvergütung - Ausgleichsansprüche unter den Kassenärztlichen Vereinigungen - vierjährige Verjährungsfrist Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/17 B
2016-06-14
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen
...Zivilsenat X ZR 92/15 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem Vertrag; Endziel des Fluggastes als Erfüllungsort bei Beförderung auf zwei Flügen Dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 92/15
2013-03-05
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im Hinblick auf die Reihenfolge der Haftung des Fondsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
...Gesellschafter, der aufgrund seiner Außenhaftung an einen Gesellschaftsgläubiger mehr gezahlt hat als seiner Quote an den - unter Berücksichtigung der Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen und der hieraus erzielten Erlöse - noch bestehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft entspricht, analog § 110 HGB gegen die Gesellschaft und - sofern diese nicht leistungsfähig ist - gegen seine Mitgesellschafter Ausgleichsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/11
2015-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück
...Zivilsenat V ZR 214/14 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- und Abbrucharbeiten auf einem Nachbargrundstück Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 214/14
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/16