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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BFH 1. Senat, Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
...Die Bildung einer Bewertungseinheit scheidet folglich mangels sicheren Risikoausschlusses insoweit aus. 30 aa) Nach § 7 der Emissionsbedingungen wird den Gläubigern der Schuldverschreibungen der CLN Klasse Y in dem Umfang, in dem sich ihre Rückzahlungsansprüche infolge von Forderungsausfällen aus dem Referenzpool vermindern, ein Ausgleichsanspruch in Form der (begrenzten) Unterbeteiligung an allen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/13
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Dezember 1990 - IV ZR 213/89, VersR 1991, 299 unter I 3), kann der Berufshaftpflichtversicherer einen Ausgleichsanspruch gegen den Vertrauensschadenversicherer nicht auf die Legalzession nach § 19a Abs. 2 Satz 3 BNotO stützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 131/09
2010-07-13
BSG 8. Senat
...Senat B 8 SO 10/10 R 1 Im Streit ist (noch), ob der Beklagte der Klägerin Prozesszinsen aus einer Erstattungsforderung der Klägerin für die Zeit der Rechtshängigkeit des Ausgleichsanspruchs vom 28.11.2005 bis zur Begleichung der Forderung am 3.2.2010 zu zahlen hat. 2 Zwischen der Klägerin und dem Beklagten war die Erstattung einer Kostenforderung für erbrachte Hilfeleistungen zugunsten des Hilfeempfängers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 10/10 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Hierzu zählen gerade ihre Kernaufgaben (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, BT-Drucks 16/3100 S 159; zum Ganzen BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr 1, RdNr 15). 25 Es ist dementsprechend umfassend ausgeschlossen, außerhalb der aufgezeigten gesetzlichen Möglichkeiten im Wege der Analogie Ausgleichsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2017-09-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung
...In Kenntnis des bestehenden Ausgleichsanspruchs sei überwiegend wahrscheinlich, dass die Ehefrau den Kläger nicht für die Abgabe eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich und einen anschließenden Rechtsmittelverzicht mandatiert hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/17
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
.... … (3) Der Krankenhausträger übernimmt keine Gewähr für den Umfang der Inanspruchnahme gesondert berechenbarer wahlärztlicher Leistungen und für die Höhe und für den Eingang der Einnahmen des ärztlichen Direktors und leitenden Chefarztes aus der Einräumung des Liquidationsrechtes nach Abs. 2; bei Rückgang entsprechender Liquidationseinkünfte entstehen keine Ausgleichsansprüche. … § 10 Nutzungsentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung
...Der Ausgleichsberechtigte muss seinen Ausgleichsanspruch vielmehr, wenn es zu keiner einverständlichen Regelung kommt, neu gegen den Versorgungsträger titulieren lassen (FAKomm-FamR Wick 5. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 4; aA offenbar BeckOK/Gutdeutsch VersAusglG [Stand: 1. Februar 2017] § 25 Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16
2012-03-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...Aber auch in Fällen, in denen auf Grund der Rückbuchung mit einem Debetsaldo zu rechnen ist, fehlt es an einer schadensgleichen Vermögensgefährdung, soweit ein aus dem Wegfall der Vorbehaltsgutschrift resultierender Ausgleichsanspruch der Bank anderweitig, etwa durch das Pfandrecht der Bank aus Nr. 14 AGB-Banken, gesichert ist oder seitens der Bank ohne Schwierigkeiten realisiert werden kann, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 669/11
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko
...Dabei kann offenbleiben, ob dem Kläger nicht Ausgleichsansprüche gegen Dr. R. und seinen damaligen Prozessbevollmächtigten zustehen. Soweit der Kläger auf die zugunsten von Dr. M. ergangene Entscheidung des BVerfG vom 7.6.2005 (2 BvR 1822/04) rekurriert, ging es darin um die Annahme eines das Eigentumsgrundrecht von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/16 B
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem Personalrat
...Der noch nicht verfallene Ausgleichsanspruch ist primär auf Ausgleich in Freizeit ausgerichtet. Da diese Form des Ausgleichs aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen ausscheidet, wandelt sich der Ausgleichsanspruch in einen solchen auf finanziellen Ausgleich (7.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/16