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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung
...Zivilsenat III ZR 295/09 Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung; Begriff der Altlast; ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei Zwangsverwaltung 1. Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 BBodSchG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 295/09
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten
...Des Weiteren hätten die Beamten - wie der Kläger - auch nie die Rechtswidrigkeit dieser Zeiten vorgetragen und Ausgleichsansprüche auch erst nach Beendigung dieser Zeiten geltend gemacht. Schließlich könne für die Zeit des Freizeitausgleichs weder eine Verlängerung der Abordnung noch die Zahlung von Auslandsbesoldung verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/15
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zivilsenat V ZR 146/14 Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/14
2013-08-28
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Auskunftspflicht - Nebenanspruch - Reichweite - Gesamtvergütung - Veränderungsrate - extrabudgetäre Zahlung - Richtlinie - Gestaltungsspielraum - "unechte" Stufenklage - Abtrennung der auf Zahlung gerichteten Streitgegenstände
...Dies beinhalte auch die Verpflichtung, sich Kenntnis über die tatsächlich ergebenden Veränderungen der Gesamtvergütungen zu verschaffen. 9 Der Umfang des Ausgleichsanspruchs werde durch Art 14 Abs 1a GKV-SolG definiert. Die KÄBV-RL verkürzten dieses Volumen, indem lediglich die nach Art 18 GKV-SolG festgestellten Veränderungsraten herangezogen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/12 R
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009
...Damit entfalle ein Ausgleichsanspruch der Ehefrau, weil der Ehemann zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands gemäß § 1378 Abs. 2 BGB vermögenslos gewesen sei. 8 Auf die Frage, ob die unentgeltliche Übertragung der beiden Grundstücke auf seine Kinder aus erster Ehe wenige Tage nach Zustellung des Scheidungsantrags möglicherweise eine illoyale Vermögensverminderung seitens des Ehemanns darstelle,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche; Hemmung der Verjährung der Auskunftsansprüche durch Stellung des Leistungsantrags
...In dem Fall bedarf er der Auskunft nicht zur Verfolgung eines eigenen, sondern zur Ermittlung des gegen ihn selbst gerichteten Ausgleichsanspruchs. 8 Der Anspruch entfällt in solchen Fällen auch nicht deswegen, weil der andere Ehegatte seinen Zahlungsanspruch substanziiert darlegen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 175/17
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten für denselben Veranlagungszeitraum
...Zivilsenat XII ZR 104/07 Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten für denselben Veranlagungszeitraum Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/07
2012-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
...Anders sei das jedoch bei dem als nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zuzusprechenden Zahlungsanspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/11
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...Das Berufungsgericht hätte daher den geltend gemachten Ausgleichsanspruch nicht mit der Begründung verneinen dürfen, ein vertraglicher Erfüllungsanspruch sei nicht vereinbart worden. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). 21 a) Der geltend gemachte Erfüllungsanspruch auf Minderwertausgleich ist nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2018-07-26
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für internationale Flüge
...September 2015 entstehenden entsprechenden Aufwendungen zu erstatten. 4 Die Klägerin macht geltend, dass ihr ein Ausgleichsanspruch nach § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG beziehungsweise § 51 Abs. 2 Nr. 1 BPolG (für Auslandsflüge), hilfsweise nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 391/17
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Dies beinhalte auch die Verpflichtung, sich Kenntnis über die tatsächlich ergebenden Veränderungen der Gesamtvergütungen zu verschaffen. 9 Der Umfang des Ausgleichsanspruchs werde durch Art 14 Abs 1a GKV-SolG definiert. Die KÄBV-RL verkürzten dieses Volumen, indem lediglich die nach Art 18 GKV-SolG festgestellten Veränderungsraten herangezogen würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/12 R
2013-10-24
BVerwG 3. Senat, Eigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
...Die Auffassung des Beklagten, die theoretisch mögliche Existenz eines Ausgleichsanspruchs gegen einen Dritten könne, solange dieser Anspruch nicht tituliert sei oder sonst sicher feststehe, nicht berücksichtigt werden, sei unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/12
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...I Ziff. 1c) des Ehevertrags bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs vom vollen oder vom hälftigen Wert der Immobilie abzusetzen sind. 7 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung eines weiteren Ausgleichsbetrages in Höhe von 7.218,23 € nebst Zinsen verpflichtet und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben sich beide Beteiligte mit der Beschwerde gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
...Hinsichtlich einer möglichen Exkulpation bezüglich ihrer Mitarbeiter habe sie nichts dargetan. 8 Gegen die Beklagte zu 1 bestehe (nur) ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, dessen Voraussetzungen bei infolge einer durch die Kanalbauarbeiten bedingten Setzung des Grundwasserspiegels eingetretenen Schäden am Grundstück des Klägers erfüllt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/11
2012-12-12
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
...August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 86, 249). 15 c) Ein Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch bestehen, wenn der Tarifvertrag nur für einen Teilbereich der Nachtarbeit einen Ausgleich regelt; dies kommt in der Formulierung „soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen“ deutlich zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 192/11
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
...Anrechte, die dem Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 bis 19 VersAusglG unterfallen, können nicht Gegenstand von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach §§ 20 ff. VersAusglG sein. Den Vorschriften zu den Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung nach §§ 20 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 340/11
2012-12-12
BAG 10. Senat
...August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 86, 249). 15 c) Ein Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch bestehen, wenn der Tarifvertrag nur für einen Teilbereich der Nachtarbeit einen Ausgleich regelt; dies kommt in der Formulierung „soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen“ deutlich zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 194/11
2012-12-12
BAG 10. Senat
...August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 86, 249). 15 c) Ein Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG kann auch bestehen, wenn der Tarifvertrag nur für einen Teilbereich der Nachtarbeit einen Ausgleich regelt; dies kommt in der Formulierung „soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen“ deutlich zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 193/11
2017-12-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag; Darlegung konkreter Tatsachen zur Notwendigkeit einer Stichtagsverschiebung
...Dieser ist gegeben, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Dezember 1996, XII ZR 231/95, FamRZ 1997, 347). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/16
2014-09-30
BGH 10. Zivilsenat, Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
...Von daher ist die Anrechnung des Ausgleichs für die Klägerin und ihren Ehemann auch zumutbar. 16 b) Eine Anrechnung ist auch nicht im Hinblick darauf ausgeschlossen, dass Schuldner des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 FluggastrechteVO das ausführende Luftfahrtunternehmen und Schuldner des Anspruchs auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises nach § 651d BGB der Reiseveranstalter ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 126/13