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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BVerwG 6. Senat, Höhere staatliche Förderung für Freie Waldorfschulen in Baden-Württemberg
...Diese Vorschrift räume den Trägern von Privatschulen einen verfassungsunmittelbaren Anspruch als Ausgleich für den Verzicht auf die Erhebung von Schulgeldern ein, der bei der Gewährung von Zuschüssen berücksichtigt werden müsse und im Falle des Klägers zu einem Ausgleichsanspruch führe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/10
2017-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
...Dass er sich auf den Ausgleich der nach Abzug von den Eltern erbrachter Leistungen verbleibenden Unterhaltsspitze richtet, macht ihn nicht zu einem - nur zwischen den Eltern bestehenden - familienrechtlichen Ausgleichsanspruch. 4. Das Kindergeld ist auch im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
2010-01-28
BVerwG 3. Senat, Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch; Verantwortung bei Aufgabenübertragung; Abwägung des öffentlichen Interesses; Vertrauensschutz
...Während es für die Amtshaftung auf den formalrechtlichen Verantwortungsbereich der Behörde ankomme, entscheide über den Ausgleichsanspruch die Schutzwürdigkeit des Vertrauens, an der es auch bei einer Mitverantwortung der Behörde mangeln könne. Im Übrigen überwiege hier das öffentliche Interesse das Interesse der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/09
2012-06-26
BGH 2. Zivilsenat, Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu einem ihr nachteiligen Rechtsgeschäft; notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich
...Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss eine Ausgleichsvereinbarung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zahlungsanspruch begründet, den Ausgleichsanspruch beziffern und darf ihn nicht von der späteren Feststellung des Nachteils abhängig machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/11
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleichsleistung
...Diese müssen den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der FluggastrechteVO EuGH, Urteil vom 22. November 2012 - C-139/11, RRa 2013, 17 - Moré). Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aus Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO (vgl. BGH RRa 2012, 285 Rn. 30). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/15
2018-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung infolge Schneefalls
...Das Berufungsgericht hat die Ausgleichsansprüche der Kläger für begründet erachtet und dazu - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt: 14 Die Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, von der Ausgleichszahlung befreit zu sein, weil die Verspätung auf heftigen Schneefall in Helsinki zurückzuführen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/16
2016-02-25
BGH 10. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen bei erheblichen Flugverspätungen
...Diese müssen den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der FluggastrechteVO EuGH, Urteil vom 22. November 2012 - C-139/11, RRa 2013, 17 - Moré). Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen aus Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO (vgl. BGH RRa 2012, 285 Rn. 30). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 36/15
2019-04-16
BGH 10. Zivilsenat
...Zivilsenat X ZR 43/18 Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/18
2012-01-17
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Gesundheitsschutz - Ausgleich für Nachtarbeit
...Oktober 2009 beschloss eine auf Antrag des Betriebsrats eingesetzte Einigungsstelle gegen die Stimmen der Vertreter der Arbeitgeberin einen Spruch über die „Ausgestaltung des Ausgleichsanspruchs für die Beschäftigten im Bereitschaftsdienst für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 AZG“ (BV Bereitschaftsdienst)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 62/10
2011-03-30
BFH 9. Senat, Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
...NV: Überträgt ein Ehegatte zum Ausgleich des wegen der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft dem anderen Ehegatten zustehenden Ausgleichsanspruchs eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (in Gestalt von Aktien), so liegt darin eine Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/10
2016-11-17
BVerwG 2. Senat
...Des Weiteren hätten die Beamten - wie der Kläger - auch nie die Rechtswidrigkeit dieser Zeiten vorgetragen und Ausgleichsansprüche auch erst nach Beendigung dieser Zeiten geltend gemacht. Schließlich könne für die Zeit des Freizeitausgleichs weder eine Verlängerung der Abordnung noch die Zahlung von Auslandsbesoldung verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/15
2016-11-17
BVerwG 2. Senat
...Des Weiteren hätten die Beamten - wie der Kläger - auch nie die Rechtswidrigkeit dieser Zeiten vorgetragen und Ausgleichsansprüche auch erst nach Beendigung dieser Zeiten geltend gemacht. Schließlich könne für die Zeit des Freizeitausgleichs weder eine Verlängerung der Abordnung noch die Zahlung von Auslandsbesoldung verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/15
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
...Den Ausgleichsanspruch wegen der Nutzung der Erfindung und die Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche hat es erst für die Zeit ab Zustellung der Klageschrift zuerkannt und davon die Angaben zu den Namen und Anschriften der einzelnen Hersteller, Lieferanten und anderen Vorbesitzer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Schadenseintritt auf tiefer gelegenen Grundstücken durch wild abfließendes Oberflächenwasser von oben liegenden Grundstücken bei Starkregen: Haftung des Eigentümers eines oberliegenden Grundstücks für die Wartung der von Dritten auf seinem Grundstück zum Schutz vor einem Wasserübertritt angelegten Rohrleitung
...Der Rechtsstreit ist vielmehr im Ergebnis richtig entschieden, da den Klägern weder ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB noch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zusteht. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 15/13
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war
...Da der Ausgleichsanspruch mit der Beendigung des Güterstands am 17. April 2007 entstanden sei, finde grundsätzlich "altes Recht" Anwendung, es sei denn, in Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB werde eine gesetzliche Bestimmung gesehen, die auch und gerade den vorliegenden Sachverhalt erfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/12
2014-02-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der Wasserversorgung für das Gesamtgrundstück als gemeinschaftsbezogene Pflicht; Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei Begleichung der ihm per Leistungsbescheid auferlegten Abgabenschuld
...Der Ausgleichsanspruch sei gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Teilschuldner und nicht gegen die Gemeinschaft zu richten. Etwas anderes ergebe sich nicht aus § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Bei der Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB handle es sich nicht um eine gemeinschaftsbezogene Pflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 100/13
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung: Vorliegen einer Mehrfachversicherung bei Teilidentität von versichertem Interesse und Gefahr; Rangfolge von Innenausgleich zwischen den Versicherern und Regress gegen den Versicherten
...Hafte der Beklagte dem Patienten zudem auch aus seiner niedergelassenen Tätigkeit, stehe er auch mit dieser Haftung in einem Gesamtschuldverhältnis mit dem Krankenhaus, denn es bestehe sowohl eine Identität des Leistungsinteresses als auch eine Gleichstufigkeit der Verpflichtungen (§ 421 BGB). 11 Ein Ausgleichsanspruch des Krankenhauses im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestünde dabei nur, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 151/17
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen
...Das Oberverwaltungsgericht hat der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihrer Vorgängereinrichtungen zu Recht einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Ausgleichszahlungen an die Beigeladenen zuerkannt, weil sich deren Ausgleichsansprüche nicht gegen die Kasse, sondern gegen die Beklagte richten (unter 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/14
2018-12-13
BAG 6. Senat, Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II
...November 2016 - 8 Ca 969/16 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Klägerin im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses mit den US-Stationierungsstreitkräften in Ansehung der von ihr geleisteten Nachtarbeit gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG ein Ausgleichsanspruch für die Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 549/17
2013-06-04
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung
...Oktober 2010 - 15 U 124/09, juris) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 10 Gegen die Beklagte zu 1 bestehe kein gesellschaftsvertraglicher Ausgleichsanspruch. Es sei nicht dargetan, dass die Beklagte zu 1 nicht zur Weiterleitung an den Beklagten zu 2 bestimmte Geldbeträge entnommen und damit „echte“ Entnahmen getätigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 207/10