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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei Beschädigung des vorgesehenen Flugzeugs durch einen wegrollenden Gepäckwagen
...Zivilsenat X ZR 77/15 Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch außergewöhnliche Umstände bei Beschädigung des vorgesehenen Flugzeugs durch einen wegrollenden Gepäckwagen Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/15
2013-04-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung: Vorliegen einer Beförderungsverweigerung
...Dem Kläger steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO nicht zu. 6 a) Der von dem Kläger gebuchte Flug wurde planmäßig durchgeführt. Es liegt weder eine Annullierung des Flugs (Art. 5 FluggastrechteVO) noch eine große Verspätung vor, die eine Ausgleichszahlung rechtfertigen könnten (zur Ausgleichszahlung bei großer Verspätung vgl. EuGH, Urteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 83/12
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter
...Die Zahlung im Rahmen des privatrechtlichen Abtretungsvertrages, den er mit der Status Vermögensverwaltung GmbH geschlossen habe, sei die Gegenleistung für den Übergang ungewisser öffentlicher Ausgleichsansprüche gewesen. Die Regelung in § 21a FG könne nicht im Sinne des Verwaltungsgerichts herangezogen werden, weil sie nur Leistungen Privater als Schadensersatz betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/09
2014-07-01
BVerwG 2. Senat, Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen Überstunden oder Mehrarbeit
...Auch aus der Fürsorgepflicht ergebe sich kein finanzieller Ausgleichsanspruch, zumal seine Wochenarbeitszeit unter der höchstzulässigen Zahl von 48 Stunden geblieben sei. Ein Ausgleichanspruch folge auch nicht aus Treu und Glauben, weil er nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der Entstehung dieser Überstunden geltend gemacht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/13
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO vorliegen und daher den Klägerinnen gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche wegen großer Verspätung nicht zustehen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/18
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank: Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht)
...Gemäß Nr. 3 Absatz 4 des Rahmenvertrags seien Ausgleichsansprüche erst ab Fälligkeit zu verzinsen. Der der Beklagten zustehende Ausgleichsanspruch sei jedoch im genannten Zeitraum nicht fällig gewesen, da den Klägerinnen gegen die Beklagte ein Anspruch auf Herausgabe der Aktien zustehe, die als Sicherheit für das Optionsgeschäft begeben worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 314/14
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch nach Regulierung eines Unfallschadens geltend. Der Versicherungsnehmer beider Parteien verursachte am 28. Dezember 2006 als Fahrer eines Gespanns, bestehend aus einer bei der Klägerin haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Anhänger, einen Unfall....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 279/08
2011-12-15
BFH 6. Senat, Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
...Oktober 2003 9 AZR 146/03, BAGE 108, 94). 15 Unabhängig davon, auf welcher zivilrechtlichen Grundlage ein Ausgleich im Streitfall erfolgte, ist das den Ausgleichsanspruch begründende Ereignis daher einzig in der vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu sehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/11
2011-06-30
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als Geschäftsgrundlage; Beschreibung von Mengen im Pauschalvertrag; Ausgleichsanspruch bei deutlicher Mengensteigerung
...Zivilsenat VII ZR 13/10 Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als Geschäftsgrundlage; Beschreibung von Mengen im Pauschalvertrag; Ausgleichsanspruch bei deutlicher Mengensteigerung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/10
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Die der geänderten Besteuerung innewohnende tatbestandliche Rückanknüpfung an den in früheren Veranlagungszeiträumen erwirtschafteten Ausgleichsanspruch sei durch den Gesetzeszweck hinreichend gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/03
2018-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
...Zivilsenat X ZR 80/15 Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/15
2016-03-09
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...Senat X B 142/15 Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG voraus. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/15
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung <§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO> - Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen
...Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Ausgleichsansprüche des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen. I. 2 Die Beschwerdeführerin übernimmt Ausfallbürgschaften für Darlehen, die nach bankmäßigen Grundsätzen nicht gesichert werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3007/07
2011-01-18
BGH 10. Zivilsenat, Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
...Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatut Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 71/10
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug
...Das Berufungsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO vorliegen und daher den Klägerinnen gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche wegen großer Verspätung nicht zustehen. 10 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 15/18
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate der Gesellschaft und zusätzlicher Anspruch auf Abfindung für den sog. Goodwill
...Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler einen Ausgleichsanspruch des Klägers für den Goodwill der Sozietät nach § 734 BGB verneint. 5 a) Das Berufungsgericht hat in Ausschöpfung seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums die Feststellung getroffen, dass sich die Parteien auch nicht durch schlüssiges Verhalten über eine Verteilung der Mandate geeinigt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 29/09
2018-02-13
BVerwG 2. Senat, Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz der vorherigen Geltendmachung
...Senat 2 C 61/17, 2 C 61/17 (2 C 33/16) Anhörungsrüge; Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz der vorherigen Geltendmachung 1 Die fristgerecht erhobene Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. 2 Mit dem Revisionsurteil vom 20....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 61/17, 2 C 61/17 (2 C 33/16)
2015-12-09
BAG 10. Senat, Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
...Dem Vorbringen des Klägers ist zu entnehmen, dass sich der Antrag auf den gesetzlichen Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG bezieht. Der Kläger begehrt die grundsätzlich zukunftsgerichtete Feststellung des Bestehens eines Ausgleichsanspruchs für in der gesetzlichen Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleistete Arbeitsstunden in näher bezeichnetem Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 423/14
2010-04-29
BGH 1. Zivilsenat, Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP!
...Zivilsenat I ZR 3/09 Markenlizenzvertrag: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers bei Beendigung des Lizenzverhältnisses in Analogie zum Handelsvertreterrecht - JOOP! JOOP! 1. Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/09
2011-09-29
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus
...Der Beamte muss den Ausgleichsanspruch durch einen an den Dienstherrn gerichteten Antrag geltend machen. Der vor der Antragstellung zuviel geleistete Dienst muss nicht ausgeglichen werden. 1 Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/10