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Urteile für Ausgleichsanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Januar 2001 ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung mit den Rechtsgedanken des Mehrarbeitsrechts der Beamten zu. Der Anspruch sei auf den Zeitraum ab dem Jahr der Antragstellung, hier ab 2001, begrenzt. Als Ausgleich sei zwar vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/11
2011-06-21
BAG 9. Senat, Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
...Darüber hinausgehende Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nicht.“ 3 Hinsichtlich des Tarifvertrags über Altersteilzeit vom 22. September 2000 sind die Parteien tarifgebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 203/10
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...Senat 2 C 10/15 Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell Der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell erhält, bezieht sich auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...Zivilsenat XII ZR 190/08 Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2018-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen
...Die Beklagte könne auch nicht mit der Auffassung durchdringen, durch die Regelung in § 9 des Consultantvertrags (Ausgleichsanspruch / Abfindung bei Aufhebung dieses Vertrags) komme zum Ausdruck, dass der Vertrag einen Provisionsverzicht vorsehe. 11 Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede greife nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 69/18
2018-03-08
BVerwG 2. Senat
...Das Berufungsgericht hat über eine etwaige Mehrarbeit des Klägers nicht entschieden, sondern allein über Ausgleichsansprüche aus Zuvielarbeit geurteilt (zur begrifflichen Abgrenzung von Zuvielarbeit zu Mehrarbeit vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2017 - 2 C 36.16 - juris Rn. 66)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/17, 2 C 37/17 (2 C 36/16)
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
...Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: 5 Ausgleichsansprüche für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis Ende Dezember 2005, gleich ob unions- oder nationalrechtlichen Ursprungs, seien verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/14
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Januar 2001 ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben i.V.m. den Rechtsgedanken des Mehrarbeitsrechts der Beamten zu. Der Anspruch sei auf den Zeitraum ab dem Jahr der Antragstellung, hier ab 2001, begrenzt. Als Ausgleich sei zwar vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Januar 2001 ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung mit den Rechtsgedanken des Mehrarbeitsrechts der Beamten zu. Der Anspruch sei auf den Zeitraum ab dem Jahr der Antragstellung, hier ab 2001, begrenzt. Als Ausgleich sei zwar vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/11
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
...Senat 2 C 40/17 Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit 1. Regelmäßige Arbeitszeit kann nicht zugleich Mehrarbeit sein; das gilt auch dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt sein sollte. 2. Ein Nachteil i.S.d....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/17
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung eines Terminverlegungsantrags
...Der BGH habe dargelegt, dass sich aus den landesrechtlichen Bestattungspflichten keine Kostentragungspflicht ergebe, die dann zu zivilrechtlichen Ausgleichsansprüchen führen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 104/17 B
2010-07-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...Dies gilt entsprechend für einen hinter dem Mitschädiger stehenden Versicherer. 10 b) Auch gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche kann die Klägerin weder aus eigenem noch aus übergegangenem Recht geltend machen. 11 aa) Zwischen der Betriebshaftpflichtversicherung einerseits und der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung andererseits kam kein Gesamtschuldverhältnis zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/08
2018-04-19
BVerwG 2. Senat
...Der Ausgleichsanspruch sei auf den Zeitraum ab dem 1. Dezember 2013 begrenzt. Nach dem Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung könne der Ausgleichsanspruch erst ab dem Monat bestehen, der auf die Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/17
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer auf dem Nachbargrundstück errichteten Grenzwand durch Abriss eines angebauten Gebäudes
...Ein etwaiges Verschulden des von ihnen beauftragten Fachunternehmens müssten sie sich nicht zurechnen lassen und hafteten insoweit nicht nach § 831 BGB. 4 Zugunsten des Klägers bestehe jedoch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Höhe von 8.560,50 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/15
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers
...Jedenfalls stehe die von der Beklagten verwendete Subsidiaritätsklausel weder der Annahme einer Mehrfachversicherung entgegen noch könne sie den Ausgleichsanspruch gemäß § 78 Abs. 2 VVG wirksam abbedingen, weil eine solche Vereinbarung die - hier unstreitig nicht gegebene - Mitwirkung beider Parteien als Versicherer vorausgesetzt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 121/17
2018-11-14
BAG 5. Senat, Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern
...März 1984 - 3 AZR 124/82 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 45, 222). 19 c) Soweit der Beklagte meint, Freistellungs- und Erstattungsanspruch stellten auch in Fallkonstellationen der vorliegenden Art einen einheitlichen Ausgleichsanspruch iSv. § 426 Abs. 1 BGB dar und dieser sei aufgrund der geltenden tariflichen Ausschlussfristen verfallen, kann ihm nicht zugestimmt werden. 20 aa) Allerdings geht der Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/17
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Prüfung der Anwendbarkeit bei Flugreise aus zwei oder mehr Flügen auch bei gemeinsamer Buchung als Anschlussverbindung
...In der Sache hat das Berufungsgericht den Klägerinnen zu Recht einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c FluggastrechteVO wegen der Annullierung oder Verspätung des gebuchten Flugs von São Paulo nach Belém versagt. 10 a) Ein Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift steht den Fluggästen eines Flugs zu, wenn in einer anderen Vorschrift der Verordnung auf Art. 7 Bezug genommen wird...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 12/12
2012-10-25
BFH 10. Senat, Bewertung eines Vertreterrechts
...Senat X B 99/12 Bewertung eines Vertreterrechts NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Ermittlung des Wertes eines Vertreterrechts der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB zugrunde gelegt wird . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 99/12
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung
...Das Berufungsgericht hat den Klägern zu Recht einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c FluggastrechteVO wegen der Verspätung des Flugs von Maskat nach Bangkok versagt. 10 a) Ein Ausgleichsanspruch nach dieser Vorschrift steht den Fluggästen eines Flugs zu, wenn in einer anderen Vorschrift der Verordnung auf Art. 7 Bezug genommen wird (Art. 7 Abs. 1 Satz 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/12
2016-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand
...Zivilsenat X ZR 75/15 Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand Die Beschädigung eines auf einer Außenposition abgestellten Flugzeugs durch einen Gepäckwagen, der nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesichert war und durch den Turbinenstrahl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 75/15