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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...teilweiser Erwerbsminderung hängt davon ab, inwieweit der Arbeitnehmer die Fähigkeit verloren hat, zumutbare Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. 29 (1) Nach § 43 Abs. 2 SGB VI aF sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2013-03-26
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
...Dabei ist der erste äußere Verbindungsanschluß 1 durch ein leitfähiges Verbindungsmaterial 14 mit der ersten Schaltkreisstruktur 4 verbunden, und der zweite äußere Verbindungsanschluß 13 ist durch ein leitfähiges Verbindungsmaterial 16 mit der dritten Schaltkreisstruktur 6 verbunden.“ 87 Diese Ausbildung der Verbindung zwischen dem äußeren Verbindungsanschluss und der entsprechenden Schaltkreisstruktur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 75/08
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...und Hypothekenvermittlung; Durchführung des bargeldlosen Abrechnungsverkehrs; Vermietung von Büros (Immobilien); Dienstleistungen eines Maklers; Finanzielle Beratung in Wirtschaftsfragen ohne Rechts- und Steuerberatung; Erteilung von finanziellen Auskünften; 7 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen zum Abruf aus dem Internet, anderen Datennetzen oder Onlinediensten; 8 Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand bei der Geschäftsführung und Übertragung des Zustellungswesens
...Daneben gehört hierzu jedenfalls die Prüfung, wo Anfechtungsansprüche überhaupt ernsthaft in Betracht kommen. 12 Einen Anfechtungsrechtsstreit wird dagegen ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen der Masse entnehmen (BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825 Rn. 6, 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/11
2018-09-13
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...August 2013 eine Ausbildung. Am 31. Juli 2014 wurde er aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen, am 16. Juni 2015 wurde er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 4 Die Klägerin teilte dem Jobcenter die Inhaftierung des F anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 21. August 2014 mit. F wurde daraufhin ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/17
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Hip Hop Olympics (Wort-Bild-Marke) / The Olympics - Warenidentität - Verwechslungsgefahr
...Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke 12 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 13 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/11
2015-02-05
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes - Gegenrüge des Revisionsbeklagten
...Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/14
2018-07-03
BFH 8. Senat, Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses
...Für eine Einordnung als "Betreuer" i.S. dieser Vorschrift fehle es an einer pädagogischen Ausrichtung, da die Tätigkeiten der Klägerin weder eine umfassende Persönlichkeitsentwicklung beabsichtigten noch in eine strukturierte Ausbildung eingebettet seien. Vielmehr handele es sich typisierend um rechts- und wirtschaftsberatende Tätigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/15
2015-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe trotz ungeklärter Rechtslage - Geltendmachung von Kindesunterhalt im Eilverfahren - Zur Frage der Bedarfsdeckung durch Berufsausbildungsbeihilfe - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Ausbildung begann Anfang August 2013. Die vereinbarte monatliche Brutto-Ausbildungsvergütung im 1. Lehrjahr betrug 406,40 €, wobei sich ein Netto-Auszahlungsbetrag in Höhe von 282,04 € ergab. Darüber hinaus wurden von dem Ausbildungsbetrieb verschiedene Sachleistungen gewährt, deren Wert von diesem mit insgesamt 214 € angegeben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1125/14
2016-09-22
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)
...Förderung menschlicher Arbeitskraft (etwa Geschäftsführung und Büroarbeiten – Klasse 35 – oder Ausbildung – Klasse 41). Nachdem aber schon der Darlegung des Widerspruchskennzeichens die erforderliche Klarheit fehlt, können weitere Ausführungen zur Unzulässigkeit des Widerspruchs wegen der Unklarheit hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 36/15
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (BVerfG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/10
2011-02-01
BAG 1. Senat, Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
...Hiervon können, mit Zustimmung des für die Einstellung zuständigen Betriebsrates, ausgenommen werden Arbeitsplätze, für die in den jeweiligen Unternehmen aufgrund des Betriebszweckes, der Ausbildung, der Qualifikation offensichtlich keine Mitarbeiter für die Bewerbung zur Verfügung stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 79/09
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
...Da es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass er über eine juristische Ausbildung verfügt, durfte das Insolvenzgericht nicht - wie im Nichtabhilfebeschluss vom 6. April 2009 geschehen - davon ausgehen, er könne die einschlägigen Regelungen in den Texten der Insolvenzordnung und der Zivilprozessordnung ohne Hilfe selbst finden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 164/09
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen 5 Klasse 28: 6 Schnee- und lawinenkundliche Spiele, insbesondere auch Brettspiele und elektronische Spiele, zur Aus-, Fort-, Weiterbildung, Erziehung oder Unterhaltung, bei denen ein lawinenkundlicher Kompass oder ein lawinenkundliches Kartographiebesteck verwendet wird, auch online in einem Computernetzwerk oder im Internet 7 Klasse 41: 8 Schnee- und lawinenkundliche Veranstaltungs-, Ausbildungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2014-03-27
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderungsrecht; Aktualisierungsantrag; Einkommensermittlung eines Elternteils; Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung
...Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht auf einer fehlerhaften Anwendung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 24 Abs. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung - Bundesausbildungsförderungsgesetz - in der hier für das Studienjahr 2004/2005 maßgeblichen Bekanntmachung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/13
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2012 angemeldete Wort-/Bildzeichen 2 soll als Marke für die Dienstleistungen 3 „Klasse 41: Ausbildung, Erziehung, Durchführung von Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, insbesondere auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und des Kurwesens; Arzt-, Aus-, Fort- und Weiterbildung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Veranstaltung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/14
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Übermittlung von Nachrichten, Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken, Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Erbringung von Dienstleistungen in Verbindung mit Online-Diensten auch im Internet, nämlich Übermittlung von Informationen aller Art; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten und/oder Zugriffsmöglichkeiten zu Datenbanken; 8 Klasse 41: 9 Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2015-05-19
BGH 3. Strafsenat, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: "Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung
...Weiter verfügt die Vereinigung über Abteilungen zur Rekrutierung, Ausbildung und Missionierung. 13 In verschiedenen Operationsgebieten in Syrien agieren nach den Angaben auf der eigenen Internetseite 83 Kampfeinheiten, die den koordinierenden Befehlsstrukturen der Führungsebene unterworfen sind; die Untereinheiten tragen wiederum die von der Führungsebene stammenden organisatorischen Anweisungen mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10/15
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, (Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...Für die Planung und Durchführung der militärischen Operationen, die Rekrutierung von Kämpfern und deren Ausbildung in Trainingslagern ist die Kommission für militärische Angelegenheiten zuständig, der die Militärführer aller afghanischen Provinzen angehören. 9 Zur Umsetzung ihrer Ziele begehen die Taliban - räumlich auf das Staatsgebiet von Afghanistan beschränkt - Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/18
2014-11-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "carmaster" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Senat konnte zudem im Rahmen einer Recherche nicht feststellen, dass der Begriff „carmaster“ im englischen oder deutschen Sprachraum als Qualitätsangabe für Handelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Autos und Autozubehör verwendet wird. 22 Auch in seiner deutschen Bedeutung „Automeister“ ist das Zeichen nicht als Hinweis auf die berufliche Ausbildung und Kompetenz des Auto(teile)Händlers geeignet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 572/12