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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Werbezwecke 6 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen, nämlich Dachdeckerarbeiten, Klempnerarbeiten, Tischlerarbeiten, Zimmererarbeiten, Malerarbeiten, Maurerarbeiten, Schacht- oder Brunnenbohrungen, Straßenbelagsarbeiten; Installationsarbeiten 7 Klasse 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Veranstaltung und Durchführung von Volksfesten; Freizeitunterhaltung; Erziehung und Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/14
2010-01-12
BFH 8. Senat, GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
...Bei der Ausübung eines freien Berufs stehen die eigene Arbeitskraft des Steuerpflichtigen sowie der Einsatz seines geistigen Vermögens und der durch eine qualifizierte Ausbildung erworbenen Kenntnisse im Vordergrund. Das den freien Berufen zugrunde liegende eigene Berufsbild begrenzt und prägt auch den dazugehörigen Betrieb (BFH-Urteile in BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/07
2010-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Fenster öffnen 2 als Bildmarke für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 16: Zeitungen, Zeitschriften, Bücher; 4 Klasse 35: Veranstaltung von Messen und zu gewerblichen Werbezwecken; 5 Klasse 41: Dienstleistungen eines Verlages, Online-Publikation von elektronischen Zeitungen, Büchern und Zeitschriften, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/09
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft
...Werbezwecken, Informationszwecken, Verkaufszwecken und zur Kommunikation mit Kunden und Interessenten und insbesondere zur Veröffentlichung im Internet, in anderen Datennetzen, in Online-Diensten sowie mittels Multimediatechniken; Unternehmensberatung; Öffentlichkeitsarbeit; Planung von Werbemaßnahmen; Verfassen von Werbetexten; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Public Relations; 6 Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 161/10
2018-01-23
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)
...Dort ist die Beigeladene zu 1. während ihrer Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin beschäftigt gewesen. Mit Wirkung ab 1.1.2012 schlossen beide einen Vertrag über eine "freie Mitarbeit" der Beigeladenen zu 1. Im Mai 2012 beantragten sie die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/17 B
2017-12-06
BGH 3. Strafsenat, Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen Vereinigung als ursprünglich angenommen
...Juli 2013 nach Syrien ausgereist und habe sich dort nach seiner Ankunft - auf Vermittlung des Mitangeschuldigten - der terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" angeschlossen sowie für diese nach dem Durchlaufen einer Ausbildung zum Kämpfer regelmäßig Wachdienste wahrgenommen und sich jedenfalls in der Zeit vor dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 63/17
2012-09-26
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
...IVa Fallgr. 10 BAT und verfüge aufgrund seiner Ausbildung über kein einem Diplom-Ingenieur (FH) Elektrotechnik entsprechendes Wissen. Die von ihm ausgeübten Tätigkeiten würden sich auch nicht durch besondere Leistungen aus den Standardaufgaben eines Ingenieurs für Elektrotechnik (FH) hervorheben. 15 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 345/10
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds
...den Verwaltungsvorschriften für die Bundeswehr soll eine Referenzgruppe aus neun weiteren, in begründeten Ausnahmefällen aus fünf nicht freigestellten Berufssoldaten bestehen, die zu Beginn der Freistellung ein wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild aufweisen, im gleichen Jahr wie das freigestellte Personalratsmitglied auf einen vergleichbaren Dienstposten versetzt wurden und der gleichen Ausbildungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/14
2011-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
...Einen solchen Anspruch hat die 34 Jahre alte Antragstellerin, die nach ihrem Prozesskostenhilfegesuch ein Einkommen als Industriekauffrau bezieht, jedoch nicht, weil volljährige Kinder von ihren Eltern nur dann einen Prozesskostenvorschuss verlangen können, wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden und noch keine selbständige Lebensstellung erlangt haben (BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/10
2010-10-28
BAG 2. Senat, Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außerdienstliche Straftat
...Er war nach Abschluss seiner im September 1998 begonnenen Ausbildung seit dem 21. Juli 2001 als Straßenbauarbeiter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Aufgrund vertraglicher Verweisung findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT und TVöD-BT-V) Anwendung. 3 Vom 1. bis zum 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 293/09
2017-04-10
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene
...Der zu vermeidende Verwaltungsaufwand, welcher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Rechtfertigung der Aufrechterhaltung der Diskriminierung darstellt, besteht hingegen in der individuellen Nachzeichnung der Ausbildungs- und Erwerbsbiographie zum Zweck der Bewertung von Zeiten, die nach der neuen Besoldungsstruktur als Erfahrungszeiten anerkannt werden können (EuGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/16
2019-03-12
BFH 9. Senat, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
...So sind z.B. auch Vergütungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses, das der Ausbildung des betreffenden Leistungsempfängers dient, steuerrechtlich Arbeitslohn (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. Juli 1985 VI R 93/80, BFHE 144, 237, BStBl II 1985, 644, unter 1., m.w.N.). 16 3. Die Vorentscheidung kann demnach keinen Bestand haben und ist aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/17
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...Einen abweichenden Verwendungszweck hat der Senat zB für die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) angenommen, weil in den §§ 1, 11 Abs 1 BAföG als zwei neben-einander ausdrücklich genannten Zweckbestimmungen sowohl die Deckung des Lebensunterhalts während der Ausbildung als auch die Deckung der Kosten der Ausbildung genannt werden (BSG Urteil vom 17.3.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf den Beklagten als zugelassenen kommunalen Träger gemäß § 6c SGB II. 2 Die Klägerin war nach Beendigung ihrer Ausbildung seit Juli 2005 für die BA tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Behandlung von in erster Instanz nicht zurückgewiesenem verspätetem Vorbringen im Berufungsverfahren; verspätet eingeführter Nichtigkeitsgrund - Einspritzventil
...Mit Blick auf einige dieser Merkmale bedarf der Patentanspruch der Erläuterung: 13 a) Zutreffend hat das Patentgericht angenommen, dass das Betätigungselement (130) nach Merkmal 4, welches vom Anspruch in der Verfahrenssprache als "solid” bezeichnet wird, nicht nur aus festem Material bestehen muss, was auch eine hohlrohrförmige Ausbildung des Elements umfassen würde, sondern massiv sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/13
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...Denn sofern der Fachmann ausgehend von der D1 überhaupt die D2 heranziehe, liefen sowohl die D1 als auch die D2 der Idee einer einheitlichen Platte mit integraler Ausbildung des Mulden- und Deckteils durch das Vorsehen von Achterstreifen mit Näpfen oder brechbaren Verbindungsstegen zwischen den Näpfen diametral entgegen, schließlich zielten beide Druckschriften auf die Individualisierung der Näpfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...-Ausbildung notwendige Material wurde nicht immer vollständig verbraucht, vielmehr blieben Reste übrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Obwohl die meiste Ausbildung (zur Erlangung des Meisterbriefes als notwendige Voraussetzung für den Lebensmittelkontrolldienst) bereits lief, gelang es dem Berufsförderungsdienst, den Zeugen S. noch in den laufenden Lehrgang einzuschleusen. Im Mai 2006 erhielt er, für ihn überraschend, eine Ausbildungsrechnung in Höhe von ca. Euro 1 300,-- von der zuständigen Handwerkskammer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2013-05-08
BVerfG 1. Senat, Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig - Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren - Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen Ausgleich nicht zu beanstanden
...Dieses steht in engem Zusammenhang mit dem Recht der freien Berufswahl, da die Ausbildung in der Regel die Vorstufe einer Berufsaufnahme ist, beide also integrierende Bestandteile eines zusammengehörenden Lebensvorganges darstellen (vgl. BVerfGE 33, 303 <329 f.>, unter Hinweis auf BVerfGE 7, 377 <401, 406>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/08
2015-06-25
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug
...Die Verlegung dieser dritten Lage stelle eine, gegenüber einer nachträglichen Ausbildung eines Gefälles kostengünstigere Nachbesserungsmöglichkeit dar. 17 Ein weiterer Mangel der Arbeiten der Beklagten zu 2 bestehe darin, dass diese den Arbeitsraum an der Außenwand der Obst- und Gemüseabteilung des Einkaufsmarktes entgegen den anerkannten Regeln mit nicht drainfähigem Material verfüllt habe. 18 Unerheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/14