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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BFH 3. Senat, (Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)
...Nach § 31 Satz 1 EStG wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/12
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat, Einheitliche Jugendstrafe bei nicht erledigter anderweitiger Verurteilung
...Soweit in den Urteilsgründen ausgeführt ist, dass der Angeklagte zweieinhalb Monate vor Urteilsverkündung eine Ausbildung zum Gerüstbauer aufnahm und seine Lebensgefährtin, die Mitangeklagte S. , von ihm kurze Zeit nach Urteilsverkündung ein Kind erwartet, steht dies - für sich gesehen - nicht in Beziehung zum Erziehungsgedanken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 189/18
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
..., dass die Anforderungsprofile der "Job Descriptions" in der Regel flexibler formuliert sind, um auf die unterschiedlichen militärischen Ausbildungsgänge in den einzelnen NATO-Staaten Rücksicht zu nehmen; bei diesen Dienstposten muss deshalb in der Dokumentation gekennzeichnet werden, in welcher Weise die internationalen Anforderungsmerkmale in die nationalen Auswahlkriterien, insbesondere in die Ausbildungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/08
2013-12-10
BFH 4. Senat, Totalgewinnprognose bei geplanter Verschenkung eines Personengesellschaftsanteils
...Mit der Zuwendung der Beteiligung an die Kinder habe ein Beitrag für deren Ausbildung geleistet werden sollen. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass er, der Antragsteller, im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs von einem zukünftigen Erfolg der Beteiligung überzeugt gewesen sei. Aus rechtlichen Gesichtspunkten sei die Übertragung von Beteiligungen auf Dritte (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 63/13
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
...Danach gelte das jedoch nicht mehr, weil das Kind eine eigene Lebensstellung erlangt habe, also nicht mehr - wie das seine Ausbildung betreibende Kind - seine Lebensstellung noch von der des Pflichtigen ableite. Das entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Enkelunterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/10
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida): Haftgrund der Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
...legitimes Mittel des "Jihad" hält sie insbesondere die Verunsicherung des "Feindes" durch terroristische Anschläge, die auf die Tötung einer möglichst großen Zahl von Menschen abzielen. 8 Vor diesem ideologischen Hintergrund entwickelte sich Al Qaida ab 1996 zu einer hierarchisch aufgebauten, auf eine zentrale Führung ausgerichteten Organisation, die vor allem in Afghanistan zahlreiche Lager zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 6/13
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORWORLD" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsangelegenheiten]; betriebswirtschaftliche Beratung für Franchise-Konzepte; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Vermietung von Werbeflächen; Marketingdienstleistungen für Immobilien; 14 Klasse 36: 15 Immobilienwesen; Finanzwesen; Vermietung von Immobilien; Verpachtung von Immobilien; Gebäudeverwaltung; Grundstücksverwaltung; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers; 16 Klasse 41: 17 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 572/14
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten
...Einmal manipulierte auch das Mädchen auf Aufforderung mit der Hand am Glied des Angeklagten bis zum Samenerguss. 13 Die zusätzliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Berufsverbot (der Angeklagte hatte sich wiederholt über das im Rahmen eines Urteils wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen rechtskräftig ausgesprochene Verbot der Ausbildung, Betreuung und Beaufsichtigung von Jugendlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/11
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...35: Werbung 5 38: Telekommunikationsdienstleistungen, Übermittlung von Informationen an Dritte über das Internet, Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze, Content-Provider-Dienste, nämlich Bereitstellung von Plattformen oder des Zugriffs auf Informationen im Internet, Ausstrahlung von Rundfunk- und (Kabel-)Fernsehprogrammen, auch in digitaler Form 6 41: Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege; subjektive Rechte der Bewerber; vorherige Ausschreibung der Notarstelle
...Davon abgesehen führt § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO als Auswahlkriterium lediglich das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung - mithin das zweite Staatsexamen - auf; diese Regelung ist vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt worden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 4/10
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
...Herr B erklärt sich unter Berücksichtigung seiner Ausbildung und seiner Fähigkeiten sowie sonstiger Wahrung seiner Interessen bereit, unter Fortzahlung der bisherigen Vergütung auch ein anderes Arbeitsgebiet zu übernehmen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 60/12
2015-08-18
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...Die Klägerin war dabei als Pflegehelferin tätig, ohne über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin zu verfügen. Im Rahmen des "B-Modells" schloss der Verein Verträge mit pflegebedürftigen Personen und Pflegekassen. Pflegehelfer wie die Klägerin schlossen mit dem Verein Qualitätsvereinbarungen ab und wurden so zu sog. aktiven Vereinsmitgliedern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Neue Post (Wort-Bild-Marke)" - grafische Ausgestaltung führt umso eher zur Schutzfähigkeit, je komplexer die Grafik ist
...Computerspiele, Videospiele und verwandte Produkte im Internet; Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung sowie Unterhaltung über das Internet; Produktion von Film-, Fernseh-, Rundfunk-, BTX-, Videotext-, Teletext-Programmen oder -Sendungen; Filmvermietung; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere Zeitschriften, Zeitungen, Büchern, Katalogen und Prospekten; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/09
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Mitte. Mein Zuhause." – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Gewerbebauten, Wohngebäuden, Gemeinschaftsanlagen im Rahmen von baulichen Anlagen wie sozialen Zentren, Geschäftszentren, kulturellen Einrichtungen sowie Altenheimen 7 Klasse 41: Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen; Veranstaltung von Städtebauwettbewerben und Architekturwettbewerben, soweit in Klasse 41 enthalten; Veranstaltung von Konferenzen, Organisation von Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 518/17
2011-12-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
...Unterschiede oder Gemeinsamkeiten gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeiten wären näher darzulegen gewesen; denn die freien Berufe sind gegenüber den Gewerbetreibenden weiterhin durch eine Reihe von Besonderheiten in der Ausbildung, der staatlichen und berufsautonomen Regelung ihrer Berufsausübung, ihrer Stellung im Sozialgefüge, der Art und Weise der Erbringung ihrer Dienstleistungen und auch des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2280/11
2014-12-17
BFH 11. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
...Der im Juni 1983 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann im September 2007 eine Ausbildung zum Maler und Lackierer, die bis zum August 2010 andauern sollte. Auf entsprechende Anträge des Klägers sowie seiner kindergeldberechtigten Mutter setzte die vormalige Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/12
2012-02-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
...Aufl. 2012, S. 1625). 18 Wie die in der mündlichen Verhandlung überreichten Ausdrucke aus dem Internet belegen, ist „Physio“ in Wortzusammensetzungen bereits im Jahr 2004 als Kurzform des Wortes „Physiotherapie/Physiotherapeut“ verwendet worden; darin ist zum Beispiel zur Ausbildung zum Physiotherapeuten von „Physioausbildung“ die Rede; es gab (und gibt) eine „Physio-Akademie“, ein Bildungswerk des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/11
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...im Inland, wie sich aus §§ 124, 112 Abs. 1 MarkenG ergibt. 26 d) Der IR-Marke „COLOR HOTEL“ kann daher zum maßgeblichen Zeitpunkt im Oktober 2011 in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen kein sinnvoller Begriffsinhalt entnommen werden. 27 Weder konnte ein „Farbhotel“ Gegenstand der in Klasse 41 versagten Dienstleistungen „Education; providing of training“ (übersetzt: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/16
2017-01-25
BFH 2. Senat, Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtsfähigen Stiftung
...Die Erträge der Stiftung B sollten (nach Abzug von Verwaltungskosten) für die Erziehung und Ausbildung von Nachkommen des B und --im Fall deren Aussterbens-- für "Bürgerkinder" der Klägerin verwendet werden. 2 Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/16
2012-01-18
BAG 7. Senat, (Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG)
...Ihre Aufgabe besteht darin, die speziellen Interessen der Jugendlichen und der zu ihrer Ausbildung beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat angemessen und sachgerecht zum Ausdruck zu bringen. Nach außen vertritt dagegen allein der Betriebsrat die Interessen sämtlicher Arbeitnehmer einschließlich derjenigen, die von der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten werden (BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 83/10