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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-17
BAG 9. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...Mai 2007 mitteilen, die Stelle sei anderweitig vergeben worden, weil dem Kläger ua. der für die Stelle erforderliche Facharbeiterbrief in einem Metallberuf bzw. eine Ausbildung zum Industriekaufmann fehle. Die Beklagte bestätigte mit Schreiben vom 22. Juni 2007 noch einmal die Ablehnung. Darauf machte der Kläger mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 839/08
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Der Soldat sei nicht bedürftig, weil er durch den Dienstherrn eine Ausbildung zum Fahrlehrer und amtlich anerkannten Prüfer erfahren habe und deswegen nicht auf übergangsweise Zahlungen des Dienstherrn angewiesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2015-07-23
BAG 6. Senat, (Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)
...Juni 2013 riet die Ressortleiterin Ausbildung der Zahnärztekammer, Frau W, der Beklagten telefonisch, die Kündigung zurückzunehmen. Das lehnte diese ab und begründete die Kündigung mit Schreiben vom 5. Juni 2013 gegenüber dem Ausschuss. 4 Die Klägerin bestand am 7. Juni 2013 die praktische und mündliche Prüfung. Daraufhin teilte ihr der Ausschuss mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 490/14
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Die Anforderungen, die an entlastende Umstände zu erstellen sind, werden durch die Schwere des Dienstvergehens bestimmt. 1 Der 1964 geborene Soldat trat nach dem Hauptschulabschluss und einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann 1984 in die Bundeswehr ein. Im Januar 1985 wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und im Juli 1993 zum Berufssoldaten ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungspräsentationen; Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken 24 (Klasse 41): 25 Anfertigung von Übersetzungen; Aufzeichnung von Videoaufnahmen; Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2015-03-04
BVerwG 6. Senat, Ausschöpfung der Studienplatzkapazität; Studiengang Medizin; Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
...Nach § 5 Abs. 4 Satz 3 HZG ist der Ausbildungsaufwand durch Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/14
2017-12-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bausatz mit einem an einer Wand aufzuhängenden Objekt und einer Befestigungseinrichtung für dieses Objekt (europäisches Patent)" – zum Erfordernis der Klarheit der Ansprüche bei der beschränkten Verteidigung
...Dies gilt auch hier, da die in der Streitpatentschrift beschriebene Ausbildung des Vormontage-Gehäuses keinen Eingang in den Wortlaut des Anspruchs gefunden hat und auch jede andere Art der Ausbildung des Vormontage-Gehäuses darunter zu verstehen ist, sofern sie nur dazu geeignet ist, den Kontakt zwischen Hülse und Objekt herzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 15/16 (EP)
2018-09-27
BPatG 30. Senat
...ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Kommunikationsdienste mittels Computerterminals; Nachrichten und Bildübermittlung mittels Computer; Vermietung von Zugriffszeit auf globale Computernetzwerke; Bereitstellung von Online-Foren; 7 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/17
2015-10-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...Die Lehrkräfte mit Lehrbefähigung verfügen über eine durch zwei Staatsexamina abgeschlossene, spezifische Ausbildung, die neben dem fachlichen Rüstzeug für mindestens zwei Fächer auch pädagogische sowie didaktische Inhalte umfasst und sie deshalb zu einem Einsatz in der Referendarausbildung befähigt (vgl. § 8 Abs. 5 und § 14 der Zulassungs- und Ausbildungsordnung für das Lehramt an Gymnasien [ZALG]...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/14
2014-07-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 (Wort-Bild-Marke)/ENERGIE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...in Klasse 25 enthalten; Hüte; Jacken; Kapuzen; Krawatten; Krawattentücher; Mäntel; Mützen; Oberbekleidungsstücke; Overalls; Pullover; Radfahrerbekleidung; Regenmäntel; Röcke; Schals; Schlafanzüge; Schuhe, soweit in Klasse 25 enthalten; Schürzen; Socken; Sportschuhe, soweit in Klasse 25 enthalten; Strandanzüge; Strümpfe; Strumpfhosen; Trikotkleidung; T-Shirts; Unterwäsche; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/12
2014-10-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität bzw. Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...Die Wortfolge gehört nur zu dem eng begrenzten Sprachbereich akademischer Ausbildung, ist aber nicht in den allgemeinen deutschen Sprachschatz übergegangen (dazu Ströbele in Ströbele/Hacker a.a.O., § 8 Rn. 494). 39 Die Wortfolge „CUM LAUDE“ stellt insbesondere keine inländische Qualitätsbezeichnung für alkoholische Getränke dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 86/12
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste
...Die Antragstellerin habe weder über die Existenz des Hamburger Büros der überregional tätigen Insolvenzverwalterkanzlei noch über die Anzahl ihrer Mitarbeiter im Hamburger Büro und die Ausbildung der bundesweit tätigen Mitarbeiter getäuscht, sondern erklärt, sie beschäftige im Hamburger Büro allein Frau S. als Sekretärin und könne bei Bedarf jederzeit qualifizierte Mitarbeiter der anderen Standorte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 4/15
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift
...Das Laufbahnprinzip gibt dem in Art. 33 Abs. 2 GG festgelegten Grundsatz der Bestenauslese für Soldaten insoweit Konturen, als es von den Bewerbern, die für bestimmte soldatische Verwendungsbereiche nach ihrer zivilen Vor- und Ausbildung ausgewählt worden sind, regelmäßig weitere militärisch geprägte Ausbildungsmaßnahmen verlangt, die zur Erlangung der Laufbahnbefähigung in der jeweiligen Laufbahn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/13
2012-05-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung
...Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher gefährlicher Körperverletzung Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 1 Der frühere Soldat absolvierte nach dem Realschulabschluss zunächst erfolgreich eine Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/11
2018-07-11
BAG 4. Senat, Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast - Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV ERA NRW)
...R. durch eine abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf von mindestens dreieinhalbjähriger Ausbildungsdauer erworben wird. 8 58 7.1.3 Berufserfahrungen Arbeitsaufgabe mit einem Können, das zu den geforderten Fachkenntnissen zusätzliche Berufserfahrung von mindestens 1 Jahr bis 3 Jahren erfordert. 1 6 7.2 Handlungs- und Entscheidungsspielraum Die Erfüllung der Arbeitsaufgaben ist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 488/17
2010-08-30
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug - kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses - Kostensenkungsverfahren
...Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Streitig ist die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II in dem Zeitraum vom 1.10.2007 bis 30.4.2008. 2 Die im Jahre 1980 geborene Klägerin durchlief bis 10.1.2006 eine Ausbildung zur Köchin und bewohnte während dieser Zeit eine 25,8 qm große Einzimmerwohnung in D (monatliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 10/10 R
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...und Hypothekenvermittlung; Durchführung des bargeldlosen Abrechnungsverkehrs; Vermietung von Büros (Immobilien); Dienstleistungen eines Maklers; Finanzielle Beratung in Wirtschaftsfragen ohne Rechts- und Steuerberatung; Erteilung von finanziellen Auskünften; 8 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen zum Abruf aus dem Internet, anderen Datennetzen oder Onlinediensten; 9 Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/16
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG oder der Gewährleistung der Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) - Zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG bei Zweitwohnung eines Studenten am Studienort und Hauptwohnsitz bei Eltern
...Der in Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der Familie werde dadurch verletzt, dass ein Kind, das bei seinen Eltern wohne und zur Ausbildung an einem anderen Ort eine Wohnung unterhalte, mit einer Zweitwohnungsteuer belastet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 529/09
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
...Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, die in den Jahren 1988, 1989 und 1996 geboren wurden. 3 Die Ehefrau ist gelernte Bankkauffrau, hat in diesem Beruf nach Abschluss ihrer Ausbildung im Jahre 1977 allerdings nie gearbeitet. Zwischen 1977 und 1984 war sie als Büroangestellte bei den amerikanischen Streitkräften in Deutschland tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/11
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
...Die Beigeladene verfüge nach ihren bisherigen Verwendungen sowie ihrer Ausbildung nicht über die seitens des Bedarfsträgers ausdrücklich und zwingend geforderten "fundierten Systemkenntnisse des Klinikbetriebes". Die Verwendung als Assistenzärztin in einem Bundeswehrkrankenhaus könne eine diesbezügliche Kompetenz nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/17