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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen
...., die eine Ausbildung zur Hebamme haben?" b) Ist eine geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH oder Ltd. sozialversicherungspflichtig, wenn sie ua die Tätigkeit einer Hebamme bzw Familienhebamme ausführt?...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 33/12 B
2017-07-05
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis
...Januar 2015) setzen voraus, dass zwischen Täter und Opfer ein Verhältnis besteht, kraft dessen eine Person unter 16 Jahren dem Täter zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 228/17
2017-11-22
BAG 4. Senat, Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit
...Eine Ausbildung sei nicht notwendig, sondern lediglich von Vorteil. Es genüge vielmehr eine kurze Schulung zum Maskenaufbau. Nach der Schulung könne die Tätigkeit nach einer kurzen Anlernphase von maximal fünf Tagen vollständig und selbständig ausgeführt werden. Hauptaufgabe sei die Erfassung der Wareneingänge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/15
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenzimmer" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...stehenden Verbreitungswege, insbesondere terrestrische Verbreitung, Verbreitung über Kabel, Verbreitung über Satellit, DSL, digitale Verbreitung; Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen, POS (Point of Sale) TV; Ausstrahlung von Sendungen an einen begrenzten Empfängerkreis (Closed Circuit TV, Business TV); Bereitstellung des Zugriffs auf elektronische Programmführer in Datennetzen; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/10
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mandelmilch, Tafelwasser, kohlensäurehaltige Wässer, Mineralwässer, Selterswasser, Sodawasser, Tomatensaft; Bier; Brausepulver für Getränke, Brausetabletten; Erzeugnisse für die Herstellung von Mineralwässern und/oder kohlensäurehaltiger Wässer; Essenzen für die Zubereitung von Getränken; Ingwerbier; Malzbier; Präparate für die Zubereitung von Getränken; Sirupe; Traubenmost 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/13
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Organisationsberatung und -verwaltung, Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten, Aufstellungen von Statistiken, Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten; Marketing; Marktforschung; Marktanalyse; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; Bürotätigkeiten; Verbandstätigkeiten, insbesondere Vertretung der Interessen von Verbandsmitgliedern; 6 Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 563/12
2015-10-27
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...So sei wiederholt festgestellt worden, dass eine viel zu große Anzahl von Schwänen gleichzeitig gehalten werde, was wegen der dafür zu kleinen Auslauf- und Schwimmflächen zur Ausbildung von Ballenabszessen bei den Schwänen geführt habe. Auch sei immer wieder ein nicht unerheblicher Teil der Schwäne nach Eintritt der Auswilderungsfähigkeit für längere Zeit weiter in Gewahrsam gehalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/15
2017-12-14
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen
...Sie erschöpfen sich im unbestimmten Vorwurf eines "Kompetenzgerangels" sowie in Mutmaßungen über eine ungenügende Ausbildung der Mitarbeiter und lassen zudem außer Betracht, dass die hier etwa gebotene Heranziehung des "Entschärfertrupps" nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zu weiteren Verzögerungen geführt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/17
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
..., Pinzetten zum Epilieren, Wimpernzangen, Zubehörteile für einen Friseursalon und/oder einen Schönheitssalon, soweit in Klasse 11 enthalten, nämlich Haartrockner (Fön), Heißluftapparate, Kämme und Bürsten (elektrisch und nicht elektrisch) zur Körper- und Schönheitspflege, soweit in Klasse 21 enthalten, Augenbrauenbürsten, Rasierpinsel, Rasierpinselhalter, kosmetische Geräte, Kammetuis; Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/13
2015-03-10
BFH 6. Senat, (Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)
...Zu diesen Aufgaben gehört es nicht, den Kammermitgliedern im Sinne einer Dienstleistung Notarassessoren, deren Ausbildung die Notarkammer aufgrund der von der Landesjustizverwaltung vorgegebenen Ausbildungsordnung gestaltet, zu Vertretungszwecken zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/14
2010-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HUMAN PROFIT" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 HUMAN PROFIT 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmaterialien (ausgenommen Apparate); Ausbildung; Erziehung; Persönliche Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“. 5 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/09
2010-06-15
BSG 2. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - maßgebender Zeitpunkt - gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Unvermögen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...Lebensjahres am 2.2.1990 nach einem Jahresarbeitsverdienst (JAV) in Höhe des einem 25-jährigen Bauingenieur nach der Vergütungsgruppe V a des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) zustehenden Bruttoverdienstes von 39.503,84 DM neu bemessen (Bescheid vom 14.11.1990). 3 Nach dem Besuch einer Behindertenschule und dem Erwerb des Hauptschulabschlusses absolvierte der Kläger eine Ausbildung zur Bürofachkraft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/09 R
2011-01-31
BFH 3. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten - Totalgewinnprognose; Beweiswert eines von einem Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachtens
...Das FA kam zu der Auffassung, die Anschaffung von alten Musikinstrumenten diene dem Kläger aufgrund dessen musikalischer Ausbildung auch der Befriedigung persönlicher Neigungen sowie der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre, indem er private Aufwendungen in den betrieblichen Bereich zu verschieben suche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/09
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, unterhaltspflichtigen Elternteil im Rentenalter
...Das Einkommen des Beklagten übersteige diesen Betrag nicht. 6 Befinde sich der Unterhaltspflichtige seit mehreren Jahren im Rentenalter, habe das Kind regelmäßig eine eigene Lebensstellung erlangt, leite seine Lebensstellung also nicht mehr - wie das seine Ausbildung betreibende Kind - von der des Pflichtigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 91/10
2011-02-24
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens
...Denn ob ein Patentanwalt kraft seiner Ausbildung zur Lösung der im konkreten Verfahrensverlauf aufgetretenen Rechtsprobleme und damit zur alleinigen Führung eines Nichtigkeitsverfahrens befähigt war oder nicht, bleibt von vornherein eine im Grunde rein hypothetische Frage, die sich nicht mit der erforderlichen Rechtssicherheit beantworten lässt, sondern nahezu zwangsläufig eine uneinheitliche Einzelfallrechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/10
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIRSTSPORTS" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Bezeichnung 2 FIRSTSPORTS 3 ist für: 4 "Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Coaching (Ausbildung); Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Dienstleistungen von Fitnesstrainern" 5 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts – Erstprüferin - hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/12
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Verwerfung der Revision wegen unzulässiger Klageänderung im Revisionsverfahren; Informationszugang und presserechtlicher Auskunftsanspruch
...Informationen, die im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der sogenannten RAF und den nachfolgenden Strafverfahren stehen. 2 Im März 2011 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine berufliche Tätigkeit beim Bundeskanzleramt Einsicht in die und Kopien der dort vorhandenen Akten zu Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer, zu der Entführung des Lufthansa-Flugzeugs "Landshut" und zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 1/17
2011-06-29
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Fälligkeit laufender Rentengeldleistungen - Prozesskostenhilfeantrag - Verfassungsmäßigkeit
...Nach dem zeitgleich eingefügten § 74 Satz 3 SGB VI (seit dem 1.8.2002: Satz 4 gemäß FSJ-Förderungsänderungsgesetz vom 27.5.2002, BGBl I 1667) wurden die Zeiten schulischer Ausbildung aber nur für höchstens drei Jahre "bewertet", dh nach wie vor wirkten nur höchstens drei Jahre schulischer Ausbildungszeit unmittelbar rentenerhöhend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/11 BH
2010-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Juli 2000, ihre Ausbildung beendet hatte und nach Wegfall der bis dahin bezogenen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über kein regelmäßiges Einkommen mehr verfügte. Wegen der Schwangerschaft mit dem am 13. Dezember 2000 geborenen Kind hatte sie - abgesehen von einer vorübergehenden Tätigkeit in einer Spielothek - auch keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/08
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
...April 2006 ist er einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 3 Die Beklagte betreibt überbetriebliche Ausbildung für das Maurer- und Zimmererhandwerk. Noch im Jahr 2000 beschäftigte sie unter insgesamt etwa 30 Arbeitnehmern vier Meister....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 50/09