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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12)
...des § 92 Abs 2 Satz 1 SGB XII, der - mit Ausnahme der zu beurteilenden Nr 3 - ausdrücklich eine spezifische Fördermaßnahme voraussetzt, die über das Ermöglichen der reinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft hinausgeht (in Nr 1 heilpädagogische Maßnahmen für noch nicht eingeschulte Kinder; in Nr 2 Hilfen zur angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung; in Nr 4 Hilfen zur schulischen Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/11 R
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Vielmehr wird die Identität des Rettungsdienstes ebenso durch das Rettungspersonal mitgeprägt, das für die ordnungsgemäße Durchführung des Rettungsdienstes unverzichtbar ist, über eine bestimmte Ausbildung/Qualifizierung verfügen muss und nicht ohne Weiteres durch anderes Rettungspersonal ersetzt werden kann. Soweit sich aus den Urteilen des Senats vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 59/15
2012-02-23
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl
...Soweit die Merkmale einer Lohngruppe eine bestimmte berufliche Ausbildung ansprechen, ein Arbeitnehmer eine solche aber nicht durchlaufen hat, ist er in die Bewertungsgruppe einzugruppieren, die seiner Tätigkeit entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 45/11
2015-01-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "b.connected" – fehlende Unterscheidungskraft
...elektronische Nachrichtenübermittlung; Mailbox-Dienste; Video-Chatdienste; Videokonferenzen; Bereitstellung von virtuellen Einrichtungen für Echtzeitinteraktionen zwischen Computernutzern; Voice-Mail-Dienste; Bereitstellung des Zugangs zu elektronischen Anschlagtafeln; Portale (Bereitstellung des Zugangs zu Websites/Suchmaschinen); Bereitstellung des Zugangs zu Computernetzen; 6 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 82/12
2019-01-29
BGH Senat für Anwaltssachen
...Anwaltsgerichtshof als auch aus der Anhörung eines Beigeladenen in einem Parallelverfahren sowie aus einem der Klägerin zugegangenen anonymen Schreiben gehe hervor, dass es in der hier in Rede stehenden Abteilung Kraftfahrtschaden des Arbeitgebers der Beigeladenen Mitarbeiter gebe, die vergleichbare Tätigkeiten wie die Beigeladene ausübten, aber nicht über zwei juristische Staatsexamen, sondern etwa über eine Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 16/18
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...Dezember 2007 errichtet, Unternehmensgegenstand ist der Kauf und Verkauf sowie die Ausbildung von Pferden und die Förderung talentierter Reiter für den Spitzensport. Die J-GmbH ist ferner berechtigt, alle Geschäfte durchzuführen, die im Interesse der Gesellschaft liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Kosmetik; Auskünfte über die Herstellung von Desodorierungsmitteln und Parfümeriewaren 9 Klasse 41: Veröffentlichungen von Druckereierzeugnissen zu Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege; Veröffentlichungen von Druckereierzeugnissen Kosmetik; Veröffentlichungen von Druckereierzeugnissen zum Thema Desodorierungsmittel und Parfümeriewaren; Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen [Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/17
2015-04-15
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Anschließend bildete es eine Vergleichsgruppe von acht Berufssoldaten, die wie der Kläger im Jahr 1995 auf Dienstposten der Besoldungsgruppe A 15 BBesO versetzt worden waren, der Ausbildungs- und Verwendungsreihe "Personal, Innere Führung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" angehörten und eine Verwendung als Bataillonskommandeur durchlaufen hatten. Alle acht Soldaten waren unter dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/14
2016-06-22
BVerwG 6. Senat, Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung
...Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist: 10 Prüfungen stellen als subjektive Berufszulassungsvoraussetzungen einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit dar, wenn ihr Bestehen entweder Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit oder für die Aufnahme oder die Fortsetzung einer beruflichen Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/16
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch" – keine Unterscheidungskraft
...April 2010 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 5: 5 Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygieneprodukte für medizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandsmaterial; Desinfektionsmittel 6 Klasse 41: 7 Erziehung; Ausbildung; Schulungen für das Gesundheitswesen; Aus- und Fortbildungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 520/13
2011-09-22
BFH 3. Senat, Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...VermBG oder dem Anlagevertrag ergebenden Sperrfrist ist es nicht im Sinne des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 ausgeschlossen, dass die Arbeitgeberbeiträge für Unterhalt und Ausbildung des Kindes verwendet werden können und deshalb die Eltern finanziell entlasten. 15 Für die Entscheidung, ob Einkünfte dem Kind von Gesetzes wegen nicht zur Verfügung stehen, ist maßgeblich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/08
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...Bildung, Ausbildung und die Befriedigung geistiger Interessen zu zählen seien. Die Unterhaltspflicht der Eltern erstrecke sich insoweit auch auf die Verpflichtung, die Kosten für ein Patentanmeldeverfahren als Ergebnis eines geistigen Interesses des minderjährigen Kindes zu übernehmen, soweit dies der Lebensstellung des Minderjährigen nach als angemessen angesehen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2016-03-09
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der Sicherheit von Übertragungswegen" – zur Ausführbarkeit – zur Offenbarung
...eine menschliche Verstandestätigkeit erforderlich, zu deren räumlich-körperlicher Umsetzung der Fachmann mittels einer Bewertungseinheit, ohne erfinderisch tätig zu werden, nicht in der Lage ist. 47 Auch bezüglich der aufgabenhaft formulierten Merkmale b) bis d), zu deren Umsetzung es ebenfalls menschlicher Verstandestätigkeit bedarf, kann der Fachmann den Anmeldeunterlagen kein Beispiel für die Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 61/13
2011-12-08
BFH 3. Senat, Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...Bereits die systematische Stellung dieser Vorschrift zeigt, dass diese Qualifikation auch unter Berücksichtigung der in den vorangehenden Sätzen 1 und 2 geregelten Doppelfunktion des Kindergelds (Freistellung des Existenzminimums und der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung einerseits; soweit es hierzu nicht erforderlich ist, Förderung der Familie andererseits) getroffen wurde und nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 72/11
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDSIMULATION" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Im Bereich der Medizin gebe es viele unterstützende Simulationsprozesse zum Beispiel bei der Operationsvorbereitung, dem chirurgischen Training, der anatomischen Ausbildung, der virtuellen Endoskopie usw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/11
2015-11-20
BVerwG 6. Senat, Bestimmung der Gesamtnote auf Grundlage von Einzelnoten
...vom Kläger aufgeworfenen Fragen nicht gegeben, weil sie aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres beantwortet werden können, soweit sie revisibles Recht betreffen. 7 a) An Art. 12 Abs. 1 GG sind Prüfungen zu messen, deren Bestehen Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit sowie für die Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 32/15
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
...Hierzu macht die Antragstellerin geltend, diese Versicherung sei zur Absicherung ihrer Ausbildung angespart worden und habe nach einer - im Rahmen der Scheidung getroffenen - Vereinbarung ihrer Eltern nach dem Eintritt der Volljährigkeit an die Antragstellerin ausgezahlt werden sollen. 3 Das Amtsgericht hat für sein Verfahren einen "vorläufigen Streitwert" von 3.000 € bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 219/13
2012-05-30
BFH 7. Senat, Keine Energiesteuerbefreiung für ein von einem Verein für eigene Transportzwecke eingesetztes Schiff
...Satzungszweck ist die Förderung der Bildung und Ausbildung, insbesondere in der sog. Dritten Welt. Zur Erfüllung dieses Zwecks betreibt der Kläger satzungsgemäß Überseeschiffe und kauft und verkauft oder verschenkt Bücher. Die Schiffe laufen Überseehäfen an, in denen Besucher auf die Schiffe kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/11
2013-09-12
BGH 3. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzungen und Kontrolle der Übertragung einer Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze auf einen Auszubildenden
...Dies macht jedenfalls in der ersten Zeit ihrer Ausbildung eine weitergehende Überwachung dieser Auszubildenden erforderlich, wenn man sie zur Faxübermittlung einsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/13
2015-01-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...Aufgabe war es, die Ausbildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu vervollständigen und Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln, die relevant sind im Kontext der Rahmenlehrpläne für Geschichte und Sozialkunde. 14 Bestätigt wird dies durch die Feststellungen des FG, nach denen es zu den Aufgaben des Antragstellers gehörte, in Vorträgen und Führungen im Bereich der Liegenschaften des Deutschen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/14