2.946

Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BFH 3. Senat, Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
...ausgebildet wurde (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG), sich in einer Übergangszeit befand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG), Ausbildungsplatz suchend war (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) oder einen der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG aufgeführten Dienste leistete, behauptet selbst der Kläger nicht. 9 Unerheblich ist, ob der Sohn des Klägers im Juni 2008 noch als Kind in Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/11
2015-04-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sie offenbare auch keine ausführbare Lehre, wie die Ränder des Förderbandes unter Ausbildung eines Troges um etwa 90° hochgeklappt werden. Die Vorrichtung gemäß Patentanspruch 4 sei auch gegenüber der Lehre der D1 neu. 36 Der jeweilige Gegenstand der Patentansprüche 1 und 4 beruhe zudem auf erfinderischer Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 32/13
2011-07-12
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung - Umdeutung einer Gebührenzahlung
...Bei einer solchen Lösung können im Sinne (des mit "zumindest" umschriebenen Merkmals) der Druckschrift D3 nicht nur die Versteifungsplatte (2) und das Dichtelement (4), sondern insgesamt auch weitere Teile des Filterbeutels einstückig hergestellt werden, so dass die Druckschrift D3 dem Fachmann damit auch die einstückige Ausbildung des Dichtelements mit den Materiallagen des Filterbeutels vor Augen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 23/08
2012-05-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur in besonders gelagerten Fällen – zur Bildung von Fallgruppen – weder Parallelität eines Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens mit hiermit verbundenem Abstimmungsbedarf noch...
...Es führe zu einer uneinheitlichen Einzelfallrechtsprechung, wenn das Gericht prüfe, ob im konkreten Verfahren ein Patentanwalt kraft seiner Ausbildung dazu berufen sei, ein aufgetretenes Rechtsproblem zu lösen. Die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts sei nämlich immer schon dann zu bejahen, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Verletzungsverfahren anhängig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 13/12
2011-12-15
BAG 7. Senat, Weiterbeschäftigungsverlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreters - Anforderungen an Form und Frist
...Der Beteiligte zu 2. war bis November 2008 Vorsitzender der im Betrieb gebildeten Jugend- und Auszubildendenvertretung. 3 Der Beteiligte zu 2. absolvierte bei der Arbeitgeberin eine Ausbildung für den Beruf des Bankkaufmanns. Die Ausbildungszeit sollte ursprünglich am 31. August 2008 enden. Aus krankheitsbedingten Gründen wurde der Ausbildungsvertrag einvernehmlich bis 31. August 2009 verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 40/10
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Verteilung von Wasser, Waggonvermietung [Bahn], Warenbefüllung für Verkaufsstände und -regale, Warenumschlag mit Leichtern [Lastkähnen], Wasserversorgung [Transport], Wiederflottmachen [Heben] auf Grund gelaufener Schiffe, Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware; 5 Klasse 41: Anfertigung von Übersetzungen, Aufzeichnung von Videoaufnahmen, Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2013-03-14
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen
...Danach wird Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung nur geleistet, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/12
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
...Zwar sei ihm während dieser Verwendung kein Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweis zuerkannt worden. Diese fachliche Verwendung hätte jedoch als maßgeblicher Eignungsvorsprung gegenüber dem Beigeladenen berücksichtigt werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter - Vergütungsgruppe IVa BAT
...Die in ihrer Ausbildung zur staatlich geprüften Verwaltungsfachangestellten erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten, die sie für ihre zuvor ausgeübte und nach VergGr. IVb BAT entgoltene Tätigkeit als Fallmanagerin im Sozialamt des Bezirksamtes S benötigt habe, genügten für ihren jetzigen Aufgabenbereich als Fallmanagerin in einem Jobcenter nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 292/10
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Oktober 2006 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35 Beratung bei der Organisation und Geschäftsführung von Unternehmen; Büroarbeiten; Unternehmensverwaltung; 5 Klasse 41 Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Veröffentlichung von Büchern; Ausbildung; 6 Klasse 42 Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2015-01-27
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur" – zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem Vorbehalt – zur Ausscheidungserklärung – zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte Uneinheitlichkeit in der Stammanmeldung – Formulierung eines einheitlichen Patentbegehrens und keine Weiterverfolgung der problematischen Teile – keine Zurückweisung
...Sie können hohen Spannungen im Bereich von 100 Volt oder höher standhalten und gleichzeitig bei hohen Frequenzen, in der Regel im Bereich von 2 bis 100 GHz, arbeiten, wobei diese positiven Eigenschaften auf der Ausbildung eines sog. zweidimensionalen Elektronengases (2DEG) innerhalb der Halbleiterstruktur beruhen, das den Transport von hohen Strömen mit sehr geringen Widerstandsverlusten ermöglicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/12
2013-11-14
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Alter
.... … Ausbildung Sie haben Ihr Studium überdurchschnittlich gut mit der Studienrichtung Jura, BWL, Psychologie, Pädagogik abgeschlossen. Ihr Studienschwerpunkt liegt idealerweise im Bereich Arbeitsrecht, Personal, Arbeits- und Organisationspsychologie, Wirtschaftspädagogik oder anverwandte. Unser Traineeprogramm richtet sich speziell an Berufseinsteiger, d.h....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 997/12
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe
...Die Erwartung der Verbraucher gehe dahin, dass das Führen der Berufsbezeichnung "Psychologe" eine akademische Ausbildung voraussetze. 3 Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der angegriffenen Werbung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage nach Änderung der ursprünglich gestellten Klageanträge stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/16
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2010 ist die angegriffene Marke noch für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt: 4 Klasse 16: 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbindeartikel; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern; Druckstöcke; 6 Klasse 38: 7 Telekommunikation; 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14
2010-02-18
BSG 14. Senat, Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zustimmungserklärung - Revisionsbegründung - fehlender förmlicher Antrag
...Eine Verletzung Ihrer Grundpflichten liegt vor, wenn Sie sich weigern,  eine Ihnen angebotene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II abzuschließen,  die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,  eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Sofortangebot oder eine sonstige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/08 R
2015-06-10
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes
...Allein die Tatsache, dass sich beide Beteiligte damals in vergleichbarer Ausbildungssituation befunden hätten und der Antragsgegner in der Zwischenzeit sein Studium habe beenden können, begründe für diesen nicht die Verpflichtung, der Antragstellerin bis zur Beendigung der Ausbildung Unterhalt zu zahlen. Für nicht miteinander verheiratete Eltern fehle eine § 1575 BGB entsprechende Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 251/14
2014-05-22
BAG 8. Senat, (Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche. 2 Die Klägerin, die wegen einer Erkrankung an multipler Sklerose (MS) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert ist, bewarb sich gegen Ende ihrer dreijährigen Ausbildung zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 662/13
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen - Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen nach Maßgabe der einschlägigen Qualitätssicherungsvereinbarungen gem § 135 Abs 2 S 4 SGB V (juris: SGB 5) nicht zwingend geboten - Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt
...Aus ihr ergeben sich die Weiterbildungsziele, Weiterbildungszeiten und Weiterbildungsinhalte für die Ausbildungen unter anderem zum Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Kardiologie (Internist und Kardiologe) sowie für die Ausbildung zum Facharzt für Radiologie (Radiologe) unter Einschluss der Schwerpunkte Kinderradiologie und Neuroradiologie....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3042/14
2015-09-11
BVerwG 1. Senat, Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft
...Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers, eine Prognose zu der vom Kläger ausgehenden Gefahr angestellt (Beschwerdebegründung S. 4). 6 2.1 Fehlerhaft sei zunächst, dass das Gericht bei der Gefährdungsprognose allein auf das abgeurteilte Verhalten des Klägers abgestellt habe, hingegen die bereits erfolgte positive Entwicklung des Klägers während der Strafhaft nicht berücksichtigt habe (begonnene Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/15
2017-06-27
BAG 9. Senat, Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als freie Mitarbeiterin
...Der Inhalt und die Formalien einer studienvorbereitenden Ausbildung seien ihr im Einzelnen vorgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 851/16