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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs gem § 21 Abs 4 SGB 2 - kein Abzug von Erwerbstätigenpauschale oder Erwerbstätigenfreibetrags vom Ausbildungsgeld - Verfassungsmäßigkeit - Beschränkung des Streitgegenstandes - Einbeziehung neuer Verwaltungsakt)
...Die BA gewährte ihm wegen dieser Ausbildung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Ausbildungsgeld, Lehrgangskosten und Reisekosten. Das Ausbildungsgeld belief sich im streitbefangenen Zeitraum auf monatlich 572 Euro. Zusätzlich bezog der Kläger Kindergeld in Höhe von monatlich 184 Euro. Eine Ausbildungsvergütung erhielt er nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/14 R
2012-03-08
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation - Abschnittsbesteuerung
...Dezember 1994 eine Ausbildung zum Heileurythmisten an der Schule für Eurythmische Heilkunst. Diese erteilte ihm hierüber am 10. Dezember 1994 ein "Abschluss-Zeugnis" und am 20. Februar 2007 ein "Heileurythmie-Diplom". Danach wird er von der Leitung der Schule für befähigt erklärt, "im Zusammenhang mit dem Arzt bei Erwachsenen und Kindern Heileurythmie anzuwenden"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/09
2012-06-05
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Absatz 0132), die sich aufgrund einer Ausbildung für diese Funktion von sich daran anschließenden weiteren Abschnitten - wie einem "kreisringförmigen Abschnitt" (Merkmal M7) oder einen "sich in einem stumpfen Winkel von der Ebene des Halteabschnitts 51 und des ringförmigen Bereiches 52a weg erstreckenden Bereich 52b (Unteranspruch 3 PS ) - unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/11
2015-12-23
BVerwG 2. Senat, Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom Laufbahnwechsellehrgang bei Freistellung als Personalratsmitglied
...Oktober 2004 bildete das Personalamt der Bundeswehr eine Referenzgruppe, in die sämtliche Offiziere aufgenommen wurden, die der gleichen Ausbildungs- und Verwendungsreihe angehörten und im selben Jahr wie der Kläger auf einen mit A 12 BBesO besoldeten Dienstposten versetzt worden waren. In dieser Referenzgruppe mit zehn Mitgliedern erhielt der Kläger den ersten Rangplatz. 4 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/14
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Lebensjahres, soweit sie nicht unter Nummer 4 fallen, werden leistungssteigernd wie pensionsberechtigte Dienstjahre berücksichtigt, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit dem Unternehmen innerhalb von 10 Jahren nach Abschluß der Ausbildung begonnen wurde. Dabei werden die tatsächlichen Ausbildungszeiten (vom Beginn des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 683/08
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...Seitenwand einen Innenraum umgibt; und 23 - einer im Innenraum angeordneten Haltevorrichtung, die zur mechanischen Aufnahme zumindest eines Prozessmoduls ausgelegt ist und der eine Steckereinheit zum elektrischen und/oder pneumatischen Anschluss des Prozessmoduls zugeordnet ist; 24 gekennzeichnet durch 25 eine Öffnung in einem Abschnitt der Seitenwand, wobei die Öffnung einen Zugang in den Innenraum zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...in Sprache, Ton, Bild, Text, Daten oder anderen Ausgabemedien; Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen; 16 Klasse 41: Produktion, Reproduktion, Vorführung und Vermietung von Filmen, Video- und sonstigen Fernsehprogrammen, Vorführung und Vermietung von Video- und/oder Audiokassetten, -bändern und -platten sowie von Videospielen (Computerspielen); Vermietung von Fernsehempfangsgeräten und Decodern; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/10
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Sein Interesse an der Ausbildung sei ihm deutlich anzumerken. Er habe notenmäßig im Mittelfeld abgeschlossen, aber durchweg solide und stabile Leistungen erbracht, die immer das Gefühl vermittelt hätten, man könne sich auf ihn verlassen. Körperlich sei er voll belastbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2013-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung
...September 2000 wurde ihm der Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweis 1000 406 ("MAD-Stabsoffizier") zuerkannt. Vom 4. August 2003 bis zum 30. April 2004 wurde er im Personalamt der Bundeswehr in Köln als ...-Stabsoffizier und anschließend vom 1. Mai 2004 bis zum 30. September 2009 als Referent im Referat ... im Bundesministerium der Verteidigung verwendet. Seit dem 1. Oktober 2009 ist er als ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/13
2014-10-01
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen
...Die Ausbildung zum Podologen solle nach § 3 des Podologengesetzes --PodG-- (BGBl I 2001, 3320) dazu befähigen, unter ärztlicher Anleitung oder auf ärztlicher Veranlassung medizinisch indizierte podologische Behandlungen durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/14
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Wehrdienstsenat 2 WD 24/12 Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung 1 Der 32 Jahre alte frühere Soldat absolvierte nach dem Realschulabschluss eine Ausbildung zum Zentralheizungs- und Lüftungsbauer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEMOBIL/beromobil" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2016 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus der Marke die Löschung der angegriffenen Marke im Umfang der Dienstleistungen „Werbung für Aufzüge und Lifte, Elektromobile; Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Aufzügen und Liften und Teilen von Aufzügen und Liften; Ausbildung“ angeordnet wurde. Auch im vorgenannten Umfang wird der Widerspruch aus der Marke 301 06 880 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/16
2018-03-15
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Inkontinenzmaterial - keine Freistellung von den Entsorgungskosten
...Versorgung mit dem Hilfsmittel selbst, nicht aber auch dessen Entsorgung könne in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beansprucht werden (Urteil vom 12.5.2016). 5 Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Versicherte hätten bezüglich der Versorgung mit Hilfsmitteln nach § 33 Abs 1 S 4 SGB V zwar auch Anspruch auf die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung, die Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/17 R
2012-09-26
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte war nicht berechtigt, die Bewerbung der Klägerin um die Zulassung zur Ausbildung für den Verwendungsaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 28b Abs. 1 3. Spiegelstrich der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung - SLVO -) in der seinerzeit maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 75/10
2011-10-11
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
...(FH) der Fachrichtung Maschinenbau oder ein Maschinenbautechniker mit langjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Konstruktion von Ordnermechaniken anzusehen, der auf Grund seiner Ausbildung auch über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Umformtechnik verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 4/10 (EU)
2011-03-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sunlight Batterien" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...batteriebetriebene elektrische Lampen; Glühbirnen; 8 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Zeitungen, Magazine, Bücher, Fotografien, Schreibwaren; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); 9 Klasse 37: Reparatur, Installation und Wartung von elektrischen Batterien, Akkumulatoren und Brennstoffzellen, einschließlich Laden und Aufladen der genannten Waren; 10 Klasse 41: Unterricht und Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/10
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Erststudiums - Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG - Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit)
...Das FG hat die Aufwendungen der Klägerin für ihre Ausbildung als Medizinerin zu Unrecht ohne weitere Prüfung vom Abzug als (vorweggenommene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen. 11 1. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/10
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...Die Tarifvertragsparteien sind rechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, eine „nach altem Tarifrecht erreichte Gleichstellung“ einer Eingruppierung von Beschäftigten mit unterschiedlichen Ausbildungen in zukünftigen Tarifverträgen beizubehalten. 24 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 316/12
2011-04-13
BFH 2. Senat, Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts
...S vom ... 1936 sollten die Erträgnisse aus dem Stiftungsvermögen dazu dienen, die Forschungs- und Prüfungsarbeiten des Stifters und seiner Nachkommen auf dem Gebiet der Technik, insbesondere des Fahr- und Flugwesens, fortzusetzen, die Forschungs- und Prüfungsergebnisse in die Fertigung und ihre Verwendung zu überführen und wirtschaftlich zu sichern sowie den Nachkommen des Stifters Erziehung und Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 45/09
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...Sie gehört der Ausbildungs- und Verwendungsreihe 85908 "Assistenzpersonal Rettungsdienst" an und hat die Ausbildung zum Sanitätsfeldwebel/Rettungsassistenten absolviert. 3 Nach der Ärztlichen Mitteilung für die Personalakte vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16