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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...Unmittelbar nach Abschluss dieser Ausbildung Anfang 2001 nahm sie eine Tätigkeit als kaufmännische Angestellte auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als Vergleichsraum - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)
...23.10.2013 rief der Beklagte am 23.12.2013 die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Rheinland-Pfalz an und beantragte (unter Berücksichtigung absehbarer Tariferhöhungen) pro Fachleistungsstunde (iS des § 8 Abs 1 LV) die Festsetzung auf 65,25 Euro, ab dem 1.1.2015 auf 67,23 Euro und ab dem 1.3.2015 auf 68,85 Euro sowie pro Stunde für alltagsbegleitende Leistungen durch Kräfte ohne fachspezifische Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/16 R
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Nach der allgemeinen Grundausbildung und einer Ausbildung zum "Panzerunteroffizier Leopard 2" erfolgte seine Ausbildung zum Kampfmittelbeseitiger. Er bestand den "Auswahllehrgang Feuerwerker", den Feldwebellehrgang "Munitionstechnik" und den Lehrgang "Feuerwerker Fortbildungsstufe A"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2015-06-18
BFH 6. Senat, Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Die Ausbildungsvermittlung ist nach § 38 Abs. 4 SGB III n.F. durchzuführen, bis die Ausbildungssuche in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit mündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt oder solange der Ausbildungsuchende dies verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/14
2017-10-26
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum
...Bitten des Klägers bei der Handwerkskammer und beim Arbeitsamt, die Ausbildung in anderen Betrieben fortsetzen zu können, hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 511/16
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Hiernach kann er das Laufbahnrecht der Beamten des Polizeivollzugsdienstes - auch - abweichend von § 19 Abs. 1 SächsBG regeln, wonach eine Laufbahn alle Ämter derselben Fachrichtung umfasst, die eine vergleichbare Vorbildung und Ausbildung voraussetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/17
2010-05-31
BFH 3. Senat, Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes
...Da er sich im September 2003 und im Juli 2004 --vor Antritt bzw. nach Beendigung des Dienstes-- in Ausbildung befand, wurde für diese Monate Kindergeld gewährt; in den neun Monaten von Oktober 2003 bis Juni 2004 wurde er dagegen nicht als Kind berücksichtigt. 2 Die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes ab Juni 2009 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/10
2011-08-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung
...Senat B 3 KR 7/11 B Krankenversicherung - Anspruch auf Hilfsmittelversorgung - Sachleistung - Hörbehinderung - MikroLink-Anlage - allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - mittelbarer Behinderungsausgleich - berufliche Ausbildung - Umschulung Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt K beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 7/11 B
2010-11-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ruhrstadion" – Stadionname - betrieblicher Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses durch den Anmelder im Beschwerdeverfahren noch streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen, nämlich für 4 "Autogrammkarten; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), insbesondere in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Modellen, Wandtafeln, Zeichen- und Darstellungsgeräten; Fahnen und/oder Wimpel (aus Papier); Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 218/09
2016-10-20
BFH 8. Senat, Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
...Gegenstand seiner Tätigkeit waren insbesondere die Neuausrichtung des Controllings im Konzern, die Umsetzung vom kameralistischen zum kaufmännisch orientierten Rechnungswesen sowie von betriebswirtschaftlichen Konzepten des internen Rechnungswesens und des Controllings für einzelne Abteilungen, die Konzeption und Realisierung dezentraler Controllingsysteme, die Durchführung von Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/14
2010-10-21
BFH 3. Senat, Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung
...S beendete am … Januar 2008 seine Ausbildung zum … bei einer GmbH & Co. KG (KG) und nahm am nächsten Tag bei der KG eine zum 31. Dezember 2008 befristete Vollzeitbeschäftigung als Monteur auf, die er durch Kündigung zum 22. August 2008 beendete. Seit dem 1. September 2008 besuchte S eine berufsbildende Schule, um die Fachhochschulreife zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 74/09
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
...Er sei allerdings bemüht, sich fortzubilden und eine Ausbildung zu absolvieren, die es ihm in Zukunft ermöglichen könne, den Unterhalt für den Antragsteller, der noch längere Zeit Unterhalt benötige, durch Zahlungen sicherzustellen. 7 Der Antragsgegner sei auch nicht deshalb als leistungsfähig anzusehen, weil es ihm ermöglicht würde, sofern er überhaupt Arbeitslosengeld II beziehe, anrechnungsfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/12
2010-09-02
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer ohne eigenständigen Befähigungsnachweis
...September 2002 C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30 Rdnr. 27) und damit die erforderlichen "beruflichen Qualifikationen" besitzen, damit die Heilbehandlungen unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der Behandelnden eine ausreichende Qualität aufweisen (EuGH-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/09
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" – keine Unterscheidungskraft
...Die "Tomatis-Methode" unterscheide sich deutlich von den Hörtherapien der Mitbewerber, denn anders als bei den Therapieformen der Mitbewerber bedürfe es für das Praktizieren der "Tomatis-Methode" einer speziellen Ausbildung. 9 Entgegen der Ansicht der Markenstelle habe sich der Begriff "Tomatis-Methode " nicht völlig verselbständigt mit der Folge, dass er rein beschreibend benutzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/09
2015-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung
...Ihr Lebenspartner befinde sich zurzeit in der Ausbildung zum Panzergrenadierzugführer; er sei bis Ende 2015 ausbildungsbedingt an weiter entfernt liegende Standorte gebunden. Sie selbst übernehme die tägliche Fürsorge für die Kinder allein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/15
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...Die "Tomatis-Methode" unterscheide sich deutlich von den Hörtherapien der Mitbewerber, denn anders als bei den Therapieformen der Mitbewerber bedürfe es für das Praktizieren der "Tomatis-Methode" einer speziellen Ausbildung. 10 Entgegen der Ansicht der Markenstelle habe sich der Begriff "Tomatis-Institut" nicht völlig verselbständigt mit der Folge, dass er rein beschreibend benutzt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2013-01-24
BFH 5. Senat, (Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Wegen des fehlenden Zeitkontigents aufgrund ihrer Ausbildung habe R die persönliche Betreuung ihres Kindes nicht ausüben können und auch nicht ausgeübt. 11 Hiergegen wendet sich die Familienkasse mit der vom FG zugelassenen Revision, die sie auf Verletzung materiellen Rechts stützt. Zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass eine Unterhaltsverpflichtung des S nicht bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 42/11
2010-06-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "firstprint" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften, auch im Rahmen von e-commerce und über das Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren, auch im Rahmen von e-commerce und über das Internet; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen, auch im Rahmen von e-commerce und über das Internet; Klasse 40: Materialbearbeitung; Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/10
2011-10-27
BFH 3. Senat, Zur Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
...Erziehung und Ausbildung seien nicht an den Haushalt geknüpft, in dem das Kind lebe. Die entsprechenden Kosten würden nicht zwangsläufig vom betreuenden Elternteil getragen. Selbst wenn dieser dem äußeren Anschein nach die Kosten tragen würde, so erhalte er vom anderen Elternteil dazu einen Beitrag in Form von Unterhaltszahlungen. Ausbildung werde häufig durch dritte Institutionen erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/07
2011-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Culinaria" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; 12 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 13 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 14 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung Büroarbeiten; 15 Telekommunikation; 16 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/10