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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten - Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen Bundesländer -Verfassungsmäßigkeit
...Nachdem sich die Klägerin am 25.2.2011 bei der Beklagten arbeitslos gemeldet hatte, bewilligte ihr die Beklagte Alg für 360 Tage in Höhe von täglich 27,50 Euro; der Berechnung legte sie ein fiktives Arbeitsentgelt gemäß § 132 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderungsrecht - (SGB III) aF (Qualifikationsgruppe 3 für eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf = ein Vierhundertfünfzigstel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/15 R
2013-10-16
BFH 11. Senat, Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten
...Senat XI R 40/12 Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten NV: Wohnt ein volljähriges Kind, das eine Ausbildung absolviert, in einem Wohnheim am Ausbildungsort und auch räumlich noch bei seinen Eltern am Familienwohnsitz, können die Kosten für die Unterkunft am Ausbildungsort als Kosten einer doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/12
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Ohne Ausbildung verdiene er als ungelernte Hilfskraft bei der Firma P. mit Überstunden und Schichtdienst bei einem Stundenlohn in Höhe von 7,21 € brutto lediglich monatlich 931 € beziehungsweise nach Abzug von Kosten für eine Monatskarte 862 € netto. 3 a) Das Amtsgericht Besigheim wies das Prozesskostenhilfegesuch des Beschwerdeführers mit angegriffenem Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORFKINDERGARTEN" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 ist das Zeichen 2 WALDORFKINDERGARTEN 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten. 5 Das DPMA, Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/15
2018-08-03
BVerwG 6. Senat
...Er leistete 2005/2006 Grundwehrdienst, absolvierte im Anschluss daran als Soldat auf Zeit eine Ausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier (Fluglotse) und wurde nach deren erfolgreichem Abschluss im November 2012 Berufssoldat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 124/18
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...März 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), vertreten durch einen Beamten des gehobenen Dienstes, der für die Dienstleistungen 2 "Klasse 38: Telekommunikation; 3 Klasse 41: Ausbildung, Schulung; 4 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; Rechenzentren, Datenbanken" 5 am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung
...Nach Abschluss seiner Ausbildung kämen für ihn außerdem noch die Dienstposten ID-Nr. ... und ID-Nr. ... in Betracht. 10 Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt, den Antrag zurückzuweisen. 11 Der Antrag sei aus den im Beschwerdebescheid dargelegten Gründen unbegründet. Die vom Antragsteller benannten Dienstposten seien nicht mehr zu besetzen. Der Dienstposten Nr. ... in R. sei seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 63/14
2014-04-08
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...gemäß Hauptantrag lautet: 36 "Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einem Wandlergehäuse, das antriebsseitig wenigstens eine Aufnahme für ein Verbindungselement zur Befestigung des Wandlergehäuses an einem Bauteil eines Antriebes aufweist, wobei die Aufnahme an einem am Wandlergehäuse befestigten Träger vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (4) in seinem radial äußeren Bereich zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 21/10
2016-03-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
...Er hat die Ausbildung zum "...feldwebel ..." absolviert. Am 3. März 2004 bestand er den Lehrgang „Kompaniefeldwebel“ und erhielt die entsprechende Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung zuerkannt. Seit dem 6. März 2006 wird er am Standort M. verwendet. Dort ist er seit dem 1. April 2014 auf einem nach Besoldungsgruppe A 7/A 9 bewerteten Dienstposten ...feldwebel ... bei der 8./... eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/15
2011-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMPULS" – keine Unterscheidungskraft
...von Waren für Dritte); Krankentransporte; Kurierdienst (Waren); Nachrichtenüberbringung (Botendienste); Parkplatzdienst; Taxidienste; Transport mit Lastkraftwagen; Verfrachten (Transport von Gütern mit Schiffen); Vermietung von Garagen; Vermietung von Kraftfahrzeugen; Vermietung von Lagern; Vermietung von Parkplätzen; Vermietung von Rennautos; Vermietung von Rollstühlen; 14 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/10
2012-07-10
BFH 5. Senat, (Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings - Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter Benachteiligung)
...Oktober 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (VO Nr. 1777/2005) die Dienstleistungen der Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie jegliche Schulungsmaßnahmen umfassten, die dem Erwerb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/12
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "check your risk" – keine Unterscheidungskraft
...soweit in Klasse 16 enthalten, insbesondere Karten, Landkarten; Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate), 5 Klasse 18: Reise- und Handkoffer, insbesondere Rucksäcke für Bergsteiger; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, insbesondere Bergstöcke, 6 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, 7 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 234/09
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Januar 2008 für 2 Klasse 16: Druckerzeugnis, Zeitung, Zeitschrift zu Forschungsarbeiten und wissenschaftlichen Dienstleistungen, zur Erziehung und Ausbildung in der Technik des Synergetischen Innenweltsurfens (Synergetik-Therapeut und Synergetik-Profiler) und zur psychobiotischen Kennlinien-Optimierung (Anleitung zur Selbstheilung durch Synergetik-Therapeut und Synergetik-Profiler). 3 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/10
2018-02-22
BAG 6. Senat, Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
...August 2015 eine Ausbildung zum Elektroniker bei der Beklagten, die am 31. Januar 2019 enden sollte. Der Kläger kündigte das Ausbildungsverhältnis mit Schreiben vom 4. Januar 2016 zum 29. Februar 2016. Zur Begründung gab er an, er habe sich für einen anderen Berufsweg entschieden und wolle die derzeitige Ausbildung aufgeben. Seine neue Berufsausbildung beginne am 1. März 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 50/17
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
...Es hätte mindestens der Vorlage des von der Arbeitgeberin und der H s.r.o. geschlossenen Ausbildungs- bzw. Kooperationsvertrags bedurft. Jedenfalls seien bei der Maßnahme Mitbestimmungsrechte nach § 98 und § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG nicht beachtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/14
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...In den vom Oberführer bestimmten Abständen - jedoch mindestens zweimal im Jahr - hat sich das Grubenwehrmitglied unter Aufsicht einer Konditionsprüfung zu unterziehen … Die Mitglieder der Grubenwehr leisten bei der Ausbildung und im Einsatz den Anweisungen des Oberführers oder des von ihm beauftragten Grubenwehrführers Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 382/15
2015-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt
.... , B. und A. für die Verrichtung von Aufgaben im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten (vgl. da- zu BGH, Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 67/12, NJW-RR 2014, 943), Zahlungen an einen Verein "J. e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 82/13
2016-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von Arbeitserleichterungen bei Ausübung einer anderen Tätigkeit durch den Versicherungsnehmer
...Zivilsenat IV ZR 434/15 Nachprüfungsverfahren in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berücksichtigung eines höheren Freizeitanteils und von Arbeitserleichterungen bei Ausübung einer anderen Tätigkeit durch den Versicherungsnehmer Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 434/15
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "email-expo (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch im Internet; Vermieten von Werbeflächen und Werbematerial; Vermieten von Ausstellungs- und Messeständen; Unternehmensberatung, insbesondere in Bezug auf die Organisation und Durchführung von Messen, Ausstellungen, Sonderschauen und Verkaufsveranstaltungen; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen ohne Bezug auf Emaille oder Emailleprodukte; 5 Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 98/11
2017-06-07
BAG 1. Senat
...In den vom Oberführer bestimmten Abständen - jedoch mindestens zweimal im Jahr - hat sich das Grubenwehrmitglied unter Aufsicht einer Konditionsprüfung zu unterziehen … Die Mitglieder der Grubenwehr leisten bei der Ausbildung und im Einsatz den Anweisungen des Oberführers oder des von ihm beauftragten Grubenwehrführers Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 598/15