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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-14
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beseitigung der Arbeitslosigkeit
...nach dem Altersteilzeitgesetz, wenn er einen aus Anlass des Übergangs eines Arbeitnehmers in die Altersteilzeit freiwerdenden Arbeitsplatz durch eine versicherungspflichtige Teilzeitkraft wiederbesetzt, deren Arbeitszeit einen geringeren Umfang hat als die Arbeitszeit des ausgeschiedenen Altersteilzeit-Arbeitnehmers, solange bei dem Wiederbesetzer nur die zuvor bestehende oder nach Abschluss einer Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/13 R
2016-05-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sportbarometer" – keine Unterscheidungskraft
...Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke. 6 Klasse 28: 7 Spiele, Spielzeug. 8 Klasse 35: 9 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. 10 Klasse 36: 11 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen. 12 Klasse 38: 13 Telekommunikation. 14 Klasse 41: 15 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/15
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "move the image" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Eintragung als Marke in das beim DPMA geführte Register angemeldete Wortfolge 2 move the image 3 teilweise, nämlich für die folgenden Dienstleistungen: 4 Klasse 41: Aufzeichnung von Videobändern; Dienstleistungen eines Fernsehstudios; Filmproduktion; Montage (Bearbeitung) von Videobändern; Videofilmproduktion; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/10
2010-10-27
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i.S.d. VTV-Bau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten"
...I 2003, 1064]) zum Berufsbild und zur Ausbildung von Malern und Lackierern in der Fachrichtung Bauten- und Korrosionsschutz (siehe auch § 15 der VO). Vergleichbares ergibt sich aus der Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 351/09
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Mai 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 5 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen. 6 Mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/11
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venture idea" – keine Unterscheidungskraft
...Marktanalyse, insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung und Vermarktung von Geschäftsideen, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Erstellung von Geschäftsgutachten; 5 Klasse 36:Finanzielle Beratung, insbesondere die Beratung bei Unternehmensgründungen; Vermittlung von Beteiligungs- und/oder Darlehenskapital; Beteiligung an Kapital und Personengesellschaften im In- und Ausland; 6 Klasse 41: 7 Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung
...Das Landgericht hat angenommen, die Geschädigte sei dem Angeklagten in dessen Eigenschaft als Lehrer zur Erziehung und zur Ausbildung im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB anvertraut gewesen, auch wenn er sie nicht selbst unterrichtet, sondern allenfalls Vertretungsstunden in ihrer Klasse gegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 74/12
2014-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" – Unterscheidungskraft
...August 2013 teilweise zurückgewiesen, nämlich für 5 09: bespielte magnetische, magneto-optische und optische Träger für Ton, Bild und Daten 6 16: Druckereierzeugnisse, Drucksachen, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Broschüren; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) 7 35: Werbung 8 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen jeder Art im Internet 9 41: Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/13
2018-02-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
...Er verfügt über abgeschlossene Ausbildungen als Koch (stellvertretender Küchenchef mit Ausbildereignung) und als Arbeitspädagoge. Das Amtsgericht hatte ihm im August 1999 in anderweitigen Betreuungsverfahren einen Stundensatz von 60 DM als Vergütung zuerkannt, weil er über eine andere, einer Hochschulausbildung vergleichbare abgeschlossene Ausbildung verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 634/17
2014-02-18
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
...Weitere Abschlussprüfungen im Juni 2009 und März 2013 bestand der Kläger nicht. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erkannte die für die Streitjahre 2007 in Höhe von 7.286 € und 2008 in Höhe von 4.668 € geltend gemachten Aufwendungen für die Ausbildung zum Heilpraktiker weder als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben noch als Sonderausgaben an (Einkommensteuerbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/13
2018-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Selbstanzeige des ehrenamtlichen Richters; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
...Damit war ich als Referatsleiter im Kommando ... zuständig für alle ... inklusive der Ausbildung. Zur Ausbildung gehört auch die fliegerische Grundlagenausbildung im ENJJPT....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 13/17
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Durchführung von pädagogischen Prüfungen; Fernunterricht; Fernkurse; Berufsberatung; Coaching; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Betrieb eines Internats; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Symposien; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Pokerzeit“ – zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
...Februar 2012 für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 6 angemeldet worden. 7 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/12
2014-06-24
BFH 10. Senat, (Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Ein Zulassungsgrund ist hiermit nicht vorgetragen. 16 bb) Hinsichtlich der Aufwendungen für Ausbildung und Aufenthalt seines Sohnes in einem englischen College fehlen nicht nur Ausführungen dazu, warum diese Aufwendungen, wie der Kläger formuliert, zwangsläufig sein sollen, während gleichzeitig der Staat im Inland umfassende Möglichkeiten schulischer Ausbildung kostenfrei zur Verfügung stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 216/13
2018-03-21
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Facharbeiterstatus
...Die konkrete tarifliche Eingruppierung durch den Arbeitgeber in die Facharbeiterlohngruppe 5 Fallgruppe 29 des Berliner Bezirkstarifvertrags Nr 2 zum Bundesmanteltarifvertrag-Ost (BTV Nr 2) - "Köche" - sei zu Unrecht erfolgt, weil ihre Ausbildung zur Diätköchin im Beitrittsgebiet nicht die tarifvertraglich notwendige Mindestdauer von zweieinhalb Jahren umfasst habe und keine Gleichstellung ihres Prüfzeugnisses...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 254/15 B
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NucNet (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Abkürzung „Nuc“ für „nuclear“ (www.nuctecsolutions.com). 15 Für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 38, die jeweils bereits mit einem spezifischen Bezug zu Nuklearenergie und Strahlung angemeldet sind, ist „NucNet“ daher glatt beschreibend, denn ein Netzwerk stellt sowohl eine Zusammenstellung von Informationen, als auch eine spezifische Form der Telekommunikation dar. 16 Zu den Dienstleistungen „Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/10
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DJ-Führerschein" – keine Unterscheidungskraft
...März 2006 für die Dienstleistungen 2 "Weiterbildung, Ausbildung, Erziehung und Unterricht, insbesondere von Diskjockeys; Kongresse, Seminare und Workshops für Diskjockeys; Durchführung von Qualifikationsprüfungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Prüfungszertifikaten für Diskjockeys" 3 angemeldete Wortmarke 4 DJ-Führerschein 5 ist von der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/10
2012-02-07
BAG 1. Senat, Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern
...Das Lerngruppenteam übernimmt und begleitet die Ausbildungsgruppe während der gesamten Ausbildung. Zu den Aufgaben der Ausbilder gehört ua. das Erstellen und Fortschreiben der betrieblichen Ausbildungspläne und individuellen Förder- und Integrationspläne sowie die Entwicklung und Anwendung von Bildungsbausteinen bzw. Lernaufgaben im Rahmen der praktischen Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 58/10
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topographische Landkarte (farbige Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...März 2012 für die Dienstleistungen 2 35: Personalanwerbung und –auswahl in Assessment-Centern, insbesondere mit Hilfe von psychologischen Eignungstests einschließlich Durchführung entsprechender Veranstaltungen zur Auswahl von Bewerbern, insbesondere für Rechtsanwaltskanzleien; alle vorgenannten Dienstleistungen ausschließlich auf juristischem Gebiet; 3 41: Ausbildung; Unterhaltung; Berufsberatung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/12
2012-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes I beim Einkommensvergleich im Hinblick auf die Verweisbarkeit auf eine neue Berufstätigkeit
...eine Tätigkeit als Kaufmann im Einzelhandel (Malerbedarf) aufgenommen, auf welche die Beklagte ihn verweist. 3 In den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (ABV) heißt es in § 1 unter Bezugnahme auf die Bestimmungen zum Tarif BV 10 (TB) unter I. 2. (2.1): "… Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise a) eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die aufgrund seiner Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 287/10