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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
...In ihrer eingetragenen Form unterscheide sich die angegriffene Marke durch ihre Ausbildung als Zweitwortmarke und wegen der in ihrem zweiten Wort zusätzlich enthaltenen Endung „-ilax“ von der Widerspruchsmarke in jeder Richtung deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Hannover S. 92), durch das das im Dienstvertrag in Bezug genommene Gemeinsame Mitarbeitergesetz aufgehoben worden ist (§ 33 Abs. 2 MG), gilt gemäß § 2 Abs. 2 MG für die Kirchenbeamten, kirchlichen Angestellten, Arbeiter und zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (Mitarbeiter) der Konföderation sowie der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 592/10
2014-01-23
BVerwG 5. Senat, Leistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
.... § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl I S. 2809), lagen vor. Gemäß § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V.m. § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/13
2015-06-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung - Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch fachgerichtliche Forderung nach Kongruenz zwischen Pflichtprüfung und Schwerpunktbereichsprüfung
...Den Hochschulen sollten durch die bundesgesetzliche Regelung sowohl die Ausbildung als auch Teile der ersten Prüfung als eigene Aufgabe übertragen werden. Die Anforderungen an die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung seien vom Bundesgesetzgeber sehr zurückhaltend geregelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2218/13
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Demzufolge hängt die zweckentsprechende Ausbildung eines Turboladers regelmäßig von den konkreten Anforderungen des Bestimmungsmotors ab. Diese Spezifikation kann in erster Linie nur der Hersteller des Motors leisten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...möglichst schnellen Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dem des Arbeitnehmers, die tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen nicht zu offenbaren, allein mit der Einfügung von § 90 Abs. 2a SGB IX durch Art. 1 Nr. 21a Buchst. b des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2010-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...und Analyse. 10 Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate). 11 Milch und Milchprodukte. 12 Getreideprodukte. 13 Getreide. 14 Mineralwasser und mit Kohlensäure angereichertes Wasser in Präparaten für Getränke für die Gesundheitspflege von Kindern, ausgenommen alkoholische Getränke. 15 Reparatur von Ausrüstungen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge. 16 Erziehung und Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/06
2013-10-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung
...Sie ist im Übrigen auch nur mit Bezug auf Krafteinleitungs- und Abstützungsstellen zu definieren. 42 Das angegriffene Patent unterstellt - ausweislich der Figur 3 - bei einer Ausbildung des Dichtungsstreifens entsprechend Merkmal (f) einen sich vom zweiten Verbindungsbereich über den vorspringenden Bereich erstreckenden Verlauf der Dicke bis zu dem Teil des Dichtungsbereichs, der in Druckkontakt mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/06
2011-02-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten fachgebietsfremden Tätigkeit verletzt betroffenen Facharzt in Berufsausübungsfreiheit - hier: geringfügiger Anteil fachgebietsfremder Operationen von jedenfalls weniger als 5 % - Unverhältnismäßigkeit wegen mangelnder Erforderlichkeit der Sanktionierung zur Erreichung des Gesetzeszwecks - keine Sanktionierung "systematischen" fachfremden Tätigwerdens unabhängig von dessen Umfang
...Aufgrund seiner Facharztausbildung besitze er eine umfassende chirurgische Ausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2383/10
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses auch für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/12
2016-02-25
BVerwG 7. Senat, Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
...einer großen Tageszeitung, begehrt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der sogenannten RAF und den nachfolgenden Strafverfahren stehen. 2 Im März 2011 beantragte der Kläger beim Bundeskanzleramt Einsicht in die Kopien der dort vorhandenen Akten zu Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hans-Martin Schleyer, zu der Entführung des Lufthansaflugzeugs "Landshut" und zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/14
2011-05-10
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns, denn auch er ergibt sich für ihn in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik nach der Druckschrift K11. 72 Dieser Gegenstand unterscheidet sich von dem des erteilten Patentanspruchs 1 durch einen integralen GPS-Empfänger, den die tragbare Navigationseinrichtung aufweist (vgl. das Merkmal M1’), wobei über die konkrete technische Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 61/09 (EU)
2016-09-13
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm" – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
...Art der eingelesenen bzw. ausgegebenen Daten nicht gelöst. 86 Entsprechendes gilt für die übrigen Einheiten des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2 (Zielzellenbezeichnungseinheit, Bestimmungstestpunktgenerierungseinheit, Raumkurvenerzeugungseinheit, Kurvenüberschneidungsbestimmungseinheit, Abstandsberechnungseinheit, Kollisionsbestimmungseinheit), zu deren Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 20/14
2018-10-29
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Flüssigkeitsdrainage" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
...Zudem kann er bei einer zweiteiligen Ausbildung den Bakterienfilter eingebaut lassen und muss nur den Verschlussfilter wechseln. 70 Auch Platzgründe stehen einer kompakten Bauweise nicht entgegen, das es für den Fachmann ersichtlich keine Rolle spielt, ob ein nachgeschaltetes Filter 10, wie in Fig. 1 der D7 gezeigt, nahe beim Deckelrand oberhalb oder unterhalb angeordnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 51/17
2018-12-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung - keine Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen
...Denn bei ihnen ist in generalisierender Betrachtungsweise - ohne dass im Einzelfall ein Gegenbeweis geführt werden kann - davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer langjährigen theoretischen und praktischen Ausbildung und der Ablegung staatlicher Prüfungen den Anforderungen entsprechen, die für eine effektive, den Wirtschaftlichkeitsmaximen der GKV entsprechende Krankenbehandlung erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/17 R
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...Dezember 2017 begonnen worden ist, könnte der Antragsteller aber von der personalbearbeitenden Stelle Auskunft darüber verlangen, wie er in der vergleichenden Betrachtung mit anderen Stabsfeldwebeln im strittigen Siebenjahres-Zeitraum positioniert gewesen wäre und wann er sich mit einem entsprechend hohen Punktsummenwert in der Personalauswahl für einen seiner Ausbildung und seinem Werdegang entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/18
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
..., Fahrzeugen, Booten; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten; Verfrachten [Transport von Gütern mit Schiffen]; Verpacken von Waren; Warenauslieferung; Zustellung von Paketen; Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware; Vermietung von Lagercontainern; Dienstleistungen von Verkehrsbüros; Blumenauslieferung; Frankieren von Postsendungen; Verkehrsinformationsdienste; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2015-11-17
BVerfG 2. Senat, Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 in 2003 und 2004 sowie Beamter der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 im Jahr 2003 - Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2003
...Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14
2013-10-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit
...Dessen hardwaretechnische Ausführung bleibt insoweit dem Fachmann gleichermaßen überlassen wie die softwaretechnische Ausbildung weiterer, unbestimmter Druckmodi gemäß Merkmal G9 über den durch die Angaben im Merkmal G10 näher definierten Druckmodus hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/11
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Während seiner Ausbildung zum Industrieschmied erlitt er am 7.1.1969 einen Arbeitsunfall, bei dem er sämtliche Finger der rechten Hand verlor. Aufgrund dessen erhält er von der zuständigen Unfallkasse eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 45 vH. Im Jahr 1983 erwarb er die Qualifikation als Meister in der Fachrichtung Maschinen- und Anlageninstandhaltung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R