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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
...Der Versorgungsausgleich ist durchgeführt; zum Ausgleich des Zugewinns erhielt die Antragstellerin insgesamt 90.000 €. 3 Die 1968 geborene Antragstellerin absolvierte eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau und war danach bei der G. K. GmbH tätig. Seit August 1990 arbeitete sie als Kassiererin bei der Kreissparkasse, zunächst in Vollzeit, später halbtags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/17
2013-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
...Solche liegen vor, wenn diese auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/12
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses auch für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/13
2018-02-07
BGH 8. Zivilsenat, Stromgrundversorgung: Zahlungsverweigerung wegen „ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“ im Falle eines – angeblich – außergewöhnlichen Mehrverbrauchs
...Bei den Beklagten handele es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt außerdem noch der Enkel lebe, der zeitweise jedoch wegen seiner Ausbildung abwesend gewesen sei. Die Beklagten hätten glaubhaft und nachvollziehbar geschildert, wie überrascht sie von den abgelesenen Werten seien; auch der Ableser der Klägerin habe die angezeigten Werte spontan für fehlerhaft gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 148/17
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wegen fehlender Voraussetzungen gem § 4 Abs 1 der Kernspintomographie-Vereinbarung nicht zu beanstanden - zudem vertretbares Absehen von EuGH-Vorlage (Art 234 Abs 3 EG) bei Unvollständigkeit der Rspr - Kernspintomographie-Vereinbarung verletzt nicht gemeinschaftsrechtliches Kartellverbot
...Anders als kernspintomographische Untersuchungen im orthopädischen Bereich gehörten solche des Herzens nicht zum Kern der Ausbildung von Radiologen. Die Berechtigung zur Durchführung derartiger Untersuchungen werde daher ohne entsprechenden Qualifikationsnachweis einer Arztgruppe zugeordnet, die dazu typischerweise weniger in der Lage sei als Kardiologen. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 520/07
2011-06-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Reinigung der Zahnimplantate bei genehmigter Implantatversorgung - Beschränkung auf Entfernung harter Belege bei im Mund verbliebenen Zahnimplantaten - keine grundrechtsorientierte Leistungsausweitung
...Nach dieser Vorschrift umfasst der Anspruch auf Hilfsmittel auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit notwendigen Wartungen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/10 R
2015-11-12
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
.... § 45 SGB III beschreibt insbesondere die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, ua durch Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt (§ 45 Abs 1 Nr 1 SGB III) oder zur Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen (§ 45 Abs 1 Nr 2 SGB III). 17 b) Ob die Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in dem genannten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/14 R
2010-10-04
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Halteelement" – Unzulässigkeit von Anträgen mit Patentansprüchen, die nicht der Verteidigung, sondern der Gestaltung des Patents dienen
...Denn aus dem angeführten Stand der Technik seien bereits Halteelemente mit den beanspruchten Merkmalen bekannt, zumindest lege dieser Stand der Technik dem zuständigen Fachmann die beanspruchte Ausbildung von Halteelementen nahe. 13 Die Einsprechende stellt den Antrag, 14 das Patent zu widerrufen. 15 Die Patentinhaberin stellt den Antrag, 16 das Patent beschränkt aufrecht zu erhalten mit Patentansprüchen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 356/05
2014-12-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN (Gemeinschaftsmarke)/Salvador Dali (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 16 Klasse 33: 17 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 18 Klasse 35: 19 Werbung; Marketing; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Kongressen für wirtschaftliche und Werbezwecke 20 Klasse 41: 21 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/13
2011-12-15
BGH Dienstgericht des Bundes, Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
...Die ihm zur Ausbildung zugewiesenen Referendarinnen und Referendare bezieht er in die tägliche Dezernatsarbeit ein. II. Persönliche Kompetenz: Staatsanwalt (R.a.P.) H. ist vielseitig interessiert. Er tritt ruhig auf und bewahrt bei auftretenden Belastungen äußerlich Gleichmut, kann jedoch auch sehr aufgebracht werden. Auseinandersetzungen scheut er nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 8/10
2010-09-09
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist
...Dass die ersten drei Beschäftigungsjahre in einem Ausbildungsverhältnis zurückgelegt wurden, steht dem nicht entgegen. 30 aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass Zeiten der Berufsausbildung im Rahmen von § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB zu berücksichtigen sind, soweit die Ausbildung nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Auszubildenden erfolgte (BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 714/08
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Interessenabwägung zum Anspruch eines freien Sporttrainers und ehemaligen Mitarbeiters des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit auf Duldung seiner Tätigkeit als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe der Bundeswehr durch die Bundesrepublik Deutschland
...Dort machen die militärische Ausbildung 30 % des Dienstes, das sportliche Training und die Wettkämpfe 70 % aus. Die Pläne für das dienstliche Training und die Wettkämpfe erstellen die Bundestrainer oder die von den Spitzenverbänden beauftragten Trainer, nicht die Beklagte. 4 Aufgrund seiner Bewerbung vom 23. Mai 2003 war der Kläger seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/11
2016-02-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
...Anlage (§ 11 Abs. 1) zum Manteltarifvertrag Vergütungsgruppe 1 … Vergütungsgruppe 2 Tätigkeitsmerkmale angelernte Beschäftigte mit Tätigkeiten, die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, wie sie unter anderem durch eine Ausbildung oder durch eine entsprechende Einarbeitung erworben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 980/13
2016-10-27
BVerwG 5. Senat, Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG
...Es steht mit § 47a Satz 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2015 (BGBl. I S. 1386), nicht in Einklang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 55/15
2014-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...hingewiesen, dass der glatt beschreibende Charakter des Zeichenteils „-WAGEN“ es nicht rechtfertigt, von einer Überwindung dieser Klammerwirkung auszugehen (BGH GRUR 2013, 1239, Nr. 35 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion). 32 Nach diesen Grundsätzen und höchstrichterlich entschiedenen Einzelfällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr die Widerspruchsmarke „Glasscape“ ungeachtet ihrer einteiligen Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/12
2014-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUTURING" – keine Unterscheidungskraft
...Gestaltung von Werbemaßnahmen 14 Klasse 41: 15 Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke (Veranstaltung von -), Bildreportagen (Erstellen von -), Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte, Konferenzen (Organisation und Veranstaltung von -), Museen (Betrieb von -) (Darbietung, Ausstellungen), Seminare (Veranstaltung und Durchführung von -), Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/14
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses auch für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/12
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Denn auch wenn insoweit keine besonderen Anforderungen an Ausbildung, Qualifikation etc. eines mit der Leerung des Briefkastens und Sortierung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 803/16
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - behauptete Trennung der nichtehelichen Lebenspartner - keine Heranziehung der familienrechtlichen Regelungen zum Getrenntleben von Ehegatten - Zulässigkeit der Anfechtungsklage zur Erlangung einer endgültigen Bewilligung - Anhörungspflicht
...Die gemeinsame Tochter der Klägerin und des L lebte bis 30.11.2010 ebenfalls in der Wohnung, gehörte aber seit 1.11.2007 wegen der Aufnahme einer Ausbildung nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/15 R
2018-10-24
BAG 10. Senat, Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht - Abberufung Fachleitertätigkeit - Ermessen - Selbstbindung
...Die Eingruppierungsregelungen des Anhangs 2 zu Abschnitt 6 der Anlage zum TV EntgO-L sind in A III Entgeltgruppen 13 und 14 wortgleich mit Abschnitt A III Entgeltgruppen 13 und 14 der SächsLehrerRL und setzen für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 TV-L nur eine bestimmte Ausbildung und Tätigkeit als Lehrkraft sowie eine Ermessenentscheidung des Beklagten bei der Übertragung einer solchen Beförderungsstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 19/18