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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses auch für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/12
2013-11-05
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet
...Dafür spricht nicht zuletzt, dass Berufsausbildungskosten noch nicht im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Einnahmenerzielung im Rahmen eines bereits zugesagten Dienstverhältnisses stehen, sondern losgelöst von einem späteren Anstellungsverhältnis zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne einer "Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/12
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...und den Ablauf der Umsetzung von Oxalylchlorid mit Ferrocencarbonsäure und einem Hydroxymethyl-Phthalocyanin-Derivat beschränkt, sondern betrifft darüber hinaus auch die anspruchsgemäß weit überwiegende Zahl von Verbindungen mit einer Anhydridgruppe, jedoch ohne einen Oxalylrest in der Brückenstruktur, zu deren Herstellung es des Einsatzes von Oxalylchlorid oder eines anderen Oxalsäurederivats zur Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
2016-12-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit eines Eignungs- und Leistungsvergleichs zwischen konkurrierenden Soldaten
...November 1990 um die Ausbildung für Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes; dieser laufbahnbezogene Aspekt begründete die Annahme der Förderlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/16
2013-12-10
BGH 10. Zivilsenat, Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von Lebensmitteln - Anthocyanverbindung
...Die Ausbildung eines nicht wasserlöslichen Lacks wäre dafür zumindest hinderlich gewesen. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/11
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Wohltätigkeitszwecke; 11 Klasse 39: 12 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; 13 Klasse 41: 14 Herausgabe, Veröffentlichung von Texten (ausgenommen Werbetexten), Plakaten (ausgenommen für Werbezwecke), Druckschriften (ausgenommen für Werbezwecke), auch gespeichert auf elektronischen Medien; Produktion von Hörfunkprogrammen; Zusammenstellung von Hörfunkprogrammen; Hörfunkunterhaltung; Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2017-04-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Entziehung der elterlichen Sorge wegen erheblicher Gefährdung des Kindeswohls - Mängel des im fachgerichtlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens nicht durchschlagend, wenn das Fachgericht das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung unabhängig davon hinreichend darlegt
...Das Oberlandesgericht legt nachvollziehbar dar, dass die Sachverständige, die ihren Lebenslauf vorgelegt hat, als Ärztin für Psychiatrie mit einer Ausbildung als systemische Familientherapeutin und mit Erfahrungen im forensischen Bereich den Anforderungen des neu gefassten § 163 Abs.1 FamFG entspreche. 23 bb) Im Übrigen stützen die Fachgerichte ihre Entscheidung auf eine vom Sachverständigengutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/17
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung (auch bei Berufsunfähigkeit). 2 Der 1959 geborene Kläger war nach Ausbildung zum Elektroinstallateur bis 2001 als solcher beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 485/12 B
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des eingetragenen Designs – Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung ist gegeben
...Denn auch wenn insoweit keine besonderen Anforderungen an Ausbildung, Qualifikation etc. eines mit der Leerung des Briefkastens und Sortierung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 804/16
2016-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin Brandenburg International School" – Dienstleistungsidentität – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keinerlei Verwechslungsgefahr
...Mai 2010 für die Dienstleistungen 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 5 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten 6 Klasse 44: medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen 7 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/14
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Generation Töchter" – keine Unterscheidungskraft
...Ausbildung oder Coaching speziell zu diesem Thema anzubieten (vgl. https://kreativ.mfg.de/ veranstaltungen/detailseite/161-erfolgreiche-nachfolge-toechter-in-familienunternehmen). 30 Schließlich können auch die in Klasse 45 beanspruchten „juristischen Dienstleistungen“ und „Rechtsberatungsdienstleistungen“ auf die Generation der Töchter als Zielgruppe ausgerichtet sein, z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/16
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
...Bildern; Informationsdienste über Internet, nämlich Übermittlung von Nachrichten, Berichten, Daten, Bildern und Dokumenten, Bereitstellen von Internetzugängen, Übertragung von Bildschirmpräsentationen mittels Computer und Fernsehen; Ausstrahlung von Fernsehbeiträgen, sowohl analog als auch digital; Ausstrahlung von Fernseh-, Kabel- und Rundfunksendungen, insbesondere Hörspiele; Klasse 41: Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/14
2016-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
...Er hätte die Klägerin über die zur Vermeidung einer Fraktur zwingend gebotenen Haltungsbedingungen informieren müssen. 7 Aufgrund der Unaufklärbarkeit des Kausalverlaufs sei davon auszugehen, dass die fehlerhafte Behandlung des Beklagten kausal für die Ausbildung der vollständigen Fraktur geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 247/15
2012-12-13
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...Außerdem ist die Ausbildung der Stange zum Verbinden des Schlittens mit dem Torblatt nicht Gegenstand des Anspruchs 1. 51 Die Antriebsvorrichtung „marathon 550“ weist also sämtliche gegenständlichen Merkmale der Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1 auf und der Einsatzkörper ist derart ausgebildet, dass er seine Funktion sowohl an dem einen als auch am anderen Ende der Führungsschiene erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 6/11
2010-10-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks
...April 1998 erfolgten Zusammenfassung zum Gewerbe „Installateur und Heizungsbauer“ und der nachfolgenden Zusammenführung der Ausbildung zur/zum Anlagenmechaniker/in für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik nicht mehr unter verschiedene Ausnahmetatbestände....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 362/09
2013-12-12
BVerwG 2. Senat
...Im Rahmen dieser Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentierung hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses auch für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/12
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden
...Jedoch schränkt Satz 4 des § 6 Abs. 1 BeamtVG die Geltung des Proportionalitätsgebots für diese Zeiten ein, wenn der Beamte nach Abschluss der Ausbildung insgesamt länger als zwölf Monate freigestellt, d.h. teilzeitbeschäftigt oder ohne Dienstbezüge beurlaubt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 72/08
2016-08-24
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage bei nachversicherten ehemaligen Beamten - Wahlrecht des Steuerpflichtigen bei Begehren einer steuerrechtlichen Vergünstigung
...Dem Schreiben war ein Rentenversicherungsverlauf beigefügt, in dem die für das Streitjahr 2008 gespeicherten Beiträge mit dem Vermerk "Pflichtbeitragszeit berufliche Ausbildung Nachversicherung" versehen sind. 3 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/15
2016-11-22
BAG 9. Senat, Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum - Arbeitnehmereigenschaft
...Im Fachbereich Humanmedizin überschneiden sich Forschung, Lehre, Ausbildung und Krankenversorgung. In der täglichen Praxis lässt sich kein scharfer Trennungsstrich zwischen der wissenschaftlichen Tätigkeit eines medizinischen Hochschullehrers in Forschung und Lehre einerseits und seiner Arbeit in der Krankenversorgung an seiner Klinik andererseits ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZB 41/16
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Sie sind sonderpädagogische, betreuerische sowie sozialpädagogische Fachkräfte. 15 Arbeitnehmer, die überwiegend keine pädagogische Ausbildung haben, werden als Produktionshelfer oder im Lager beschäftigt. Daneben sind ca. 10 Arbeitnehmer in der Verwaltung tätig. 5 Die Arbeitgeberin führt keine Eigenproduktion durch, sondern nimmt Aufträge von Dritten, insbesondere von Industrieunternehmen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12