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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-31
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt
...Kammer 2 BvR 571/14 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlenden Angaben zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit im Akteninhalt Der Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 571/14
2017-12-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
...Daraus folgt jedoch weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder einer sie ersetzenden Anhörung die endgültige Beweiswürdigung bereits darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/17 B
2016-03-22
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung - Wohlverhalten - Fehlen jeglicher Unrechtseinsicht
...Der Beweisantrag hat im sozialgerichtlichen Verfahren Warnfunktion und soll der Tatsacheninstanz unmittelbar vor der Entscheidung signalisieren, dass ein Beteiligter die gerichtliche Aufklärungspflicht noch für defizitär hält (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9 S 21 und Nr 31 S 52; BSG Beschluss vom 25.3.2013 - B 5 R 424/12 B - BeckRS 2013, 68590)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 69/15 B
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Erwerb der Fondsbeteiligung durch den Kläger bejaht hat. 18 a) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Kläger hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütung erworben. 19 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/10
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis und trotz geänderter Antragsformulierung in der Beschwerdeinstanz seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang stehe. 20 Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/14
2017-02-07
BVerwG 6. Senat, Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...Die Klägerin ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht habe das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG, den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es die Frequenzzuteilungen an sie - mit Relevanz für mehrere Elemente in der Begründung seiner Entscheidung - dahingehend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/16
2011-11-24
BVerwG 3. Senat
...Insoweit habe das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht verletzt. Soweit es annehme, dass die angeblich geringe Wertschätzung deutscher Weine im Ausland auf einem schlechten Image beruhe, handele es sich um bloße Mutmaßungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/11
2015-09-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Verfahrensmangel - Mehrfachbegründung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - fehlender richterlicher Hinweis - Überraschungsentscheidung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufklärungspflicht des Vorsitzenden - Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld
...Senat B 11 AL 34/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Verfahrensmangel - Mehrfachbegründung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - fehlender richterlicher Hinweis - Überraschungsentscheidung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufklärungspflicht des Vorsitzenden - Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld Die Beschwerde des Klägers gegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/15 B
2014-03-18
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht
...Zur Begründung haben sie die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/13
2016-12-30
BVerwG 9. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. 3 a) Die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof habe seine gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt, indem er während des Normenkontrollverfahrens vorgelegte Nachberechnungen zur Gebührenkalkulation ungeprüft übernommen habe und ferner ihren substantiierten Hinweisen auf fehlende Unterlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 3/16
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten - fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit - uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch Bedarfsdeckung)
...Zwar normiert § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aF bzw § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II keine umfassenden Beratungs- und Aufklärungspflichten der Beklagten über die Obliegenheiten des Leistungsempfängers bei der Suche nach einer anderen, angemessenen Unterkunft und stellt auch keine sonstigen überhöhten inhaltlichen oder formellen Anforderungen an diese Erklärung des SGB II-Trägers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 78/09 R
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...Erwerb der Fondsbeteiligung durch den Zedenten bejaht hat. 18 a) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Zedent hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütung erworben. 19 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/10
2014-05-22
BVerwG 7. Senat, Geruchsimmission einer offenen Kompostierungsanlage; Atypik; Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung
...Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 19 a) Das Oberverwaltungsgericht hat durch die Ablehnung des Beweisantrags zu 2 weder seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) noch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/14
2011-10-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Erwerbsminderungsrente - berufskundliches Sachverständigengutachten - Zurückverweisung
...Die Klägerin hat dem LSG damit in der mündlichen Verhandlung hinreichend deutlich vor Augen geführt, dass sie die gerichtliche Aufklärungspflicht in diesem Punkt noch nicht als erfüllt angesehen hat (sog Warnfunktion, vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9 S 21). 17 Das LSG ist dem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 135/11 B
2018-12-19
BVerwG 3. Senat, Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
...Die Aufklärungspflicht verlangt hingegen nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/18
2012-05-29
BVerwG 3. Senat, Ausgelaufenes DDR-Recht; Tatsachenwürdigung; Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftseinheiten der DDR; Investitionsleistungsvertrag; Formzwang
...Es ist daher nicht feststellbar, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Einschätzung, es mangele an greifbaren Anhaltspunkten, die Grundlage weiterführender Ermittlungen sein könnten, seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt hätte. Dies gilt umso mehr, als das Verwaltungsgericht Umstände anführt, die nach seiner Überzeugung gegen einen vor dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 90/11
2016-09-27
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten
...I. 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank wegen der angeblichen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das klageabweisende Urteil ist dem Kläger am 20. Februar 2014 zugestellt worden. Am 11. März 2014 hat er Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/14
2010-03-12
BVerwG 8. Senat, Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
...Der Vorwurf einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist bei der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages dann begründet, wenn sich dem Gericht namentlich im Hinblick auf die angeregte Beweiserhebung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/09
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil
...September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130 S. 39) und dem darin enthaltenen Rechtssatz, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht verletze, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zutraue oder die eigene Sachkunde erkennbar überbewerte und auf dieser Grundlage tatsächliche Feststellungen trotz der mangelnden Sachkunde ohne Zuziehung eines geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Voraussetzungen einer Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen unmittelbar aus dem Fürsorgegrundsatz
...September 2016 - 5 B 1.16 D - juris Rn. 9 m.w.N.). 26 Danach hat der Kläger eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nicht ausreichend bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/17