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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-20
BVerwG 6. Senat
...Dezember 1999 - BVerwG 7 B 155.99 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 29) 25 b) Auch der von dem Kläger geltend gemachte weitere Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, verbunden mit einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, liegt nicht vor. 26 Der Kläger führt aus, das Oberverwaltungsgericht habe den von ihm mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 39/11
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler nach Lektüre des Prospekts durch den Ehegatten
...Unter Hinweis auf die Anlegerinformationen in den Zeichnungsscheinen und im Anlageprospekt hat er sich darauf berufen, dass er die einen Anlagevermittler treffenden Aufklärungspflichten nicht verletzt habe. Darüber hinaus hat er die Einrede der Verjährung erhoben. 5 Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 298/11
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens
...Aufl 2011, Kap IX RdNr 90 mwN), sodass ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nur dann in Betracht kommt, wenn sich das LSG aufgrund seiner eigenen (materiell-rechtlichen) Rechtsauffassung gedrängt sehen musste, den beantragten Beweis zu erheben (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5, 9; Becker, SGb 2007, 328, 332)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
2013-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für...
...- Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/11 R
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden
...Der Senat ist zunächst auch bei Ansprüchen wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten beim Abschluss eines stillen Gesellschaftsvertrags davon ausgegangen, dass die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft eine rückwirkende Auflösung des Vertragsverhältnisses verbieten und bis zur Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses der Durchsetzung eines auf Rückgewähr der Einlage gerichteten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 383/12
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) gerügt, reicht es allerdings nicht aus, pauschal auf die Verletzung der Aufklärungspflicht hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2016-11-08
BVerwG 3. Senat, Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
...Eine Verletzung einer Aufklärungspflicht ließe sich allenfalls erwägen, wenn auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ernstlich von einem tatsächlich nicht auflösbaren Zielkonflikt der Vorschriften ausgegangen werden müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/16
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Die Aufklärungsrüge, mit der die Revision den unterbliebenen Hinweis des Landesarbeitsgerichts (§ 139 ZPO) auf erforderlichen weiteren Sachvortrag beanstandet, ist erfolglos. 43 a) Sie ist bereits unzulässig. 44 aa) Wird eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Landesarbeitsgericht gerügt, reicht es nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nicht aus, wenn die Partei, die die Rüge erhebt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 426/09
2017-02-07
BVerwG 6. Senat
...Die Klägerin ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht habe das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG, den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es die Frequenzzuteilungen an sie - mit Relevanz für mehrere Elemente in der Begründung seiner Entscheidung - dahingehend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Subjektive Voraussetzungen der Teilnahme eines ausländischen Brokers an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Oktober 2010 - XI ZR 394/08, WM 2010, 2214 Rn. 54) und ermöglicht insbesondere keine Erkenntnisse über das Verhalten etwaiger Untervermittler. 43 bb) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu Aufklärungspflichten bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen (BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 100/09
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
...Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. 9 Dies folgt - worauf das Oberverwaltungsgericht auch zutreffend hingewiesen hat - zunächst schon daraus, dass die Feststellungen auf einem rechtskräftigen Strafbefehl beruhen, mit dem der Beklagte u.a. wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verurteilt worden ist. 10 Die gerichtliche Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14
2016-04-18
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen
...Es ist nicht Aufgabe des Senats, der Anmelderin gewährbare bzw. angepasste Unterlagen zu erarbeiten. 59 Entsprechend dem Verfügungsgrundsatz, dem das patentgerichtliche Verfahren unterliegt, und der Bindung des Gerichts an die Anträge der Verfahrensbeteiligten besteht die Erörterungs- und Aufklärungspflicht des Gerichts nur darin, auf die Stellung sachdienlicher Anträge, insbesondere auf die Formulierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/13
2012-12-18
BVerwG 4. Senat, Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
...Schließlich liegen auch die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht vor. 14 a) Die Beschwerde ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt. So hätte es im Rahmen der Beweisaufnahme eine Ortsbesichtigung durchführen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/12
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk
...Zum einen geht es um eine deliktische Haftung im Sinne des § 826 BGB und nicht um eine Haftung wegen Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/11
2014-06-05
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.06.2014 XI R 2/12 - Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung - Besteuerung als tauschähnlicher Umsatz oder als unentgeltliche Wertabgabe - Schätzung der Bemessungsgrundlage)
...Insoweit habe das FG die Zeugenaussagen unzutreffend gewürdigt und damit gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen. 11 Überdies stützt die Klägerin ihre Revision darauf, dass das FG seiner Aufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO nicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 3/12
2014-09-04
BVerwG 4. Senat, Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...Dezember 2010 - BVerwG 5 B 38.10 - juris Rn. 18). 12 a) Die Beschwerde ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es die näheren Umstände des Verfahrens nach Beschlussfassung durch den Senat der Beklagten bis zur Bekanntmachung des Verordnungstextes nicht aufgeklärt habe; ferner habe es nicht aufgeklärt, ob die Ausfertigung zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/14
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
...Jedenfalls im Zeitpunkt der Genehmigung des Vertragsschlusses sei er psychisch in der Lage gewesen, seiner Aufklärungspflicht nachzukommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 150/15
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis und trotz geänderter Antragsformulierung in der Beschwerdeinstanz seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang stehe. 20 Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/14
2016-02-22
BVerwG 7. Senat, Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht unter anderem die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 36/15
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme des Anlageprospekts
...Von Rechts wegen 1 Der nach Erlass des Berufungsurteils verstorbene und von den nunmehrigen Klägern beerbte vormalige Kläger hat die beklagte Finanzberatungsgesellschaft aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einem Immobilienfonds in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 99/09