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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Abgesehen davon, dass es hier nicht um ein erfolgreiches, sondern um ein erfolgloses Beschwerdeverfahren geht, betreffen mögliche Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten lediglich deren Innenverhältnis, nicht dagegen die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten im Außenverhältnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 13/18
...Es hat seine Entscheidung damit begründet, die Beklagte habe eine aus Beratungsvertrag resultierende Aufklärungspflicht verletzt, da sie die Klägerin und den Zedenten nicht auf die von ihr erlangten Rückvergütungen hingewiesen habe. 6 Die Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten sei auch kausal für die Anlageentscheidung der Klägerin und des Zedenten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 404/11
...Hieraus ergibt sich zwar keine allgemeine Frage- oder Aufklärungspflicht des Richters....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis und trotz geänderter Antragsformulierung in der Beschwerdeinstanz seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang stehe. 19 Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/14
...Gleichfalls rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Zedent hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen erworben. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/12
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis und trotz geänderter Antragsformulierung in der Beschwerdeinstanz seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang stehe. 20 Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/14
...Strafsenat 4 StR 586/13 Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
...Der Kläger macht einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 45/10
...Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 20/10
...Dezember 1999 - BVerwG 7 B 155.99 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 29) 25 b) Auch der von dem Kläger geltend gemachte weitere Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, verbunden mit einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, liegt nicht vor. 26 Der Kläger führt aus, das Oberverwaltungsgericht habe den von ihm mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/11
...Die Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO gebietet dem Tatrichter (nur), solche Umstände aufzuklären, auf die es nach seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung, die er seinem Urteil zugrunde legt, ankommt; ob diese seine Auffassung zutrifft, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern eine solche des materiellen Rechts (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/16
...Als Konsequenz hieraus muss das Gericht einem Antrag des Angeklagten auf erneute bzw. ergänzende Vernehmung des Zeugen zum selben Beweisthema nur nach Maßgabe seiner Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nachkommen, ohne an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO gebunden zu sein (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 32; Fischer in KK 6. Aufl. § 244 Rdn. 7; jeweils m. w. N.). 23 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/09
...Eine derart weitgehende Aufklärungspflicht kann jedoch aus § 286 ZPO nicht hergeleitet werden. 19 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts darf eine entsprechende Beweisaufnahme allerdings nicht generell davon abhängig gemacht werden, dass die Klägerin eigene Messungen an der angegriffenen Anlage durchführt und deren Ergebnisse vorträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 7/12
...Aus dem vorgelegten Entwurf der Klageschrift ergibt sich nicht, dass der für die Antragsgegnerin zu 1 tätige Anlageberater bei dem Gespräch mit der Antragstellerin und deren Ehemann die von der Antragstellerin als zumindest irreführend angesehenen Prospektangaben verwendet oder eine diesbezügliche Aufklärungspflicht verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 320/13
...Um dies zu finanzieren, nahm er bei der Klägerin im Jahr 2007 in nämlicher Höhe die beiden hier streitgegenständlichen Darlehen auf. 3 Im Jahr 2010 nahm der Beklagte die Klägerin wegen der Verletzung ihr obliegender Aufklärungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 538/17
...Selbst die Prozessparteien sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht von sich aus verfügt; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei besteht nicht (BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17
...Die Kläger hätten auch ihre Aufklärungspflicht nach § 49b BRAO nicht verletzt. Es genüge der Hinweis, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Die Höhe der anfallenden Gebühren müsse ein Rechtsanwalt nicht ungefragt mitteilen. Die Behauptung der Beklagten, sie hätten nach den voraussichtlichen Kosten gefragt, sei verspätet und könne deshalb nicht berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/17
...Die richterliche Aufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO finde ihre Grenzen in der hier nur in unzureichendem Maße wahrgenommenen Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/11
...Gebots der Unparteilichkeit (BPatG GRUR 2004, 950, 953 – ACELAT/Acesal) bestand auch keine Verpflichtung oder sonst Veranlassung für das Gericht, die Widersprechende auf die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung für andere Dienstleistungen als die zuvor genannten hinzuweisen bzw. sie hierzu unter Fristsetzung anzuhalten (BGH GRUR 1997, 223, 224 – Ceco); denn auch die Aufklärungspflicht...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 530/13