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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung
...II. 7 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 2, Art. 3, Art. 6, Art. 12, Art. 20 und Art. 103 Abs. 1 GG. 8 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG liege vor, weil das Bundesarbeitsgericht, ohne seiner Aufklärungspflicht nachzukommen, auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage und ohne der Beschwerdeführerin - wie beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3634/13
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
...Sie führt weder auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch lässt sie erkennen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat. 2 1. a) Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es den Vortrag des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/15
2010-02-25
BVerwG 3. Senat, Öffentliche Restitution; Gemeinde als Rechtsnachfolger; Bestimmung der restitutionsberechtigten Körperschaft; Belegenheit des Grundstücks
...Die Aufklärungspflicht entfällt nicht deswegen, weil solche Restitutionshindernisse bisher nicht geltend gemacht worden sind; denn bisher wurde der Sache nach nur über die Restitutionsberechtigung als solche gestritten, so dass das Verwaltungsgericht sich nicht veranlasst gesehen hat, auf einen - aus seiner rechtlichen Sicht nicht entscheidungserheblichen - Vortrag zu Rückübertragungshindernissen hinzuwirken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/09
2010-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers
...Gegen die Qualifizierung der Übergabe der Unterlagen als Erfüllungshandlung sprechen dieselben Erwägungen, die der Verneinung einer Aufklärungspflicht entgegenstehen (oben II.2.b)). 14 d) Soweit das Berufungsgericht eine arglistige Täuschung zudem mit der Begründung verneint, es erscheine nachvollziehbar, dass die Beklagten davon ausgegangen seien, die Kläger hätten infolge der Information seitens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 181/09
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...Stellt dagegen die persönliche Anhörung - wie in den Fällen des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG - auch eine Konkretisierung des sich aus § 26 FamFG ergebenden Amtsermittlungsgrundsatzes dar, kann es dem Gericht nicht in die Hand gegeben werden, den Umfang seiner Aufklärungspflicht durch ein Vorgehen nach § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG selbst zu beschränken (MünchKommFamG/Ulrici 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/14
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Staatliche Schutzpflichten
...Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht auch ohne unbedingten Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. 21 Daran fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/10
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
...Juni 2010 (XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 4 ff. mwN) entschieden und eingehend begründet hat, kann sich eine anlageberatende Bank jedenfalls für die Zeit nach 1990 hinsichtlich ihrer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/10
2012-02-20
BVerwG 6. Senat
...Dezember 1999 - BVerwG 7 B 155.99 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 29) 25 b) Auch der von dem Kläger geltend gemachte weitere Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, verbunden mit einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, liegt nicht vor. 26 Der Kläger führt aus, das Oberverwaltungsgericht habe den von ihm mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/11
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung
...Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis und trotz geänderter Antragsformulierung in der Beschwerdeinstanz seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang stehe. 20 Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/14
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen der Beklagten im Hinblick auf Indizien für die fehlende Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für die Anlageentscheidung des Klägers
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 435/12
2010-06-08
BFH 7. Senat, (Antrag auf Mineralölsteuerentlastung für das Produzierende Gewerbe schließt Antrag auf Spitzenausgleich mit ein - Prüfung des Vergütungstatbestandes nach § 25a MinöStG 1993 von Amts wegen)
...Aufgrund der rechtzeitigen Antragstellung bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO gewährt werden könnte und ob das HZA die ihm nach § 89 Abs. 1 AO obliegenden Beratungs- und Aufklärungspflichten verletzt hat, doch weist der Senat auf seine Entscheidung in BFH/NV 2009, 1602 hin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/09
2018-03-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung gem § 559 BGB) - Gegenstandswertfestsetzung
...Dabei statuiert Art. 103 Abs. 1 GG zwar keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerfGE 66, 116 <147>; 84, 188 <190>). Die Parteien eines Zivilprozesses müssen, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1011/17
2014-08-26
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag über Elektrotherapiegeräte für eine Physiotherapiepraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten über die Abrechnungsfähigkeit der mit den Leasinggeräten erbrachten Therapieleistungen; Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Erfüllungsgehilfin bei den Vertragsverhandlungen nicht entgegen. 15 Bedient sich der Leasinggeber - wie hier - zur Vertragsvorbereitung der Hilfe des Lieferanten, damit dieser die notwendigen Vorgespräche insbesondere zu Auswahl, Beschaffenheit und Erwerbsbedingungen des Leasinggegenstandes und zum Inhalt des Leasingvertrages führt, so wird dieser in Bezug auf die dabei entstehenden Hinweis- oder Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 335/13
2010-02-23
BAG 9. Senat, Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
...Wer die Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts und damit die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG rügt, muss im Einzelnen angeben, welche Tatsachen er vorgebracht hätte, wenn ihm eine Schriftsatzfrist zum ergänzenden Vortrag eingeräumt worden wäre. Das zunächst unterbliebene Vorbringen muss spätestens in der Begründungsfrist vollständig nachgeholt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 876/09
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer Rückvergütung für die Kapitalanlageentscheidung; Kausalitätsvermutung für einen Aufklärungsfehler bei Steueroptimierung als Anlageziel, Feststellung zukünftiger Schäden aus Einkommenssteuerveranlagung
...Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb der Fondsbeteiligung durch den Kläger bejaht hat. 14 a) Allerdings trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung, der Kläger hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütung erworben. 15 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 445/10
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen
...Es fehle schon an Anhaltspunkten, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf ein qualifiziertes Verschulden der Unterfrachtführerin hindeuteten und eine ihr obliegende weitere Aufklärungspflicht begründeten. 6 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/08
2013-10-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines Beratungsvertrages; Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung durch eine falsche Aussage über die Emittentenhaftung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/11
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...habe nicht damit rechnen müssen, dass das Oberverwaltungsgericht ohne vorherigen Hinweis in der Beschwerdeinstanz seine Rechtsauffassung auf die Formulierung des Antrags in der Ich-Form, das Rubrum und den Wortlaut der Vollmacht stützen würde, da diese Auslegung mit § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht im Einklang stehe. 20 Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/14
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit bestünden, könne die Klägerin diese einfachen Arbeiten nach einer Zeit der Einarbeitung von bis zu drei Monaten vollwertig verrichten. 9 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihrer vormaligen Prozessbevollmächtigten am 23.1.2014 zugestellte Urteil rügt die Klägerin in ihrer Begründung vom 24.3.2014 als Verfahrensmangel einen Verstoß des LSG gegen die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 64/14 B
2011-12-13
BVerwG 1. Senat, Ausweisung; Nachholung einer Ermessensentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; formelle Anforderungen an die Nachbesserung
...Das Tatsachengericht muss daher im Rahmen seiner Aufklärungspflicht auch neue entscheidungserhebliche Umstände, die nach der behördlichen Entscheidung eingetreten oder bekannt geworden sind, umfassend ermitteln und würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/10