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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Damit sei erneut auf die Aufklärungspflicht des Gerichts hingewiesen worden, ohne dass das Gericht ihr nachgekommen sei. Auch die Gehörsrüge sei lediglich mit einer sehr kurzen Entscheidung zurückgewiesen worden. 13 2. Die am Verfahren vor dem Landgericht Beteiligten und das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2918/12
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, (Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich Rückvergütungen; Kausalitätsvermutung bei vom Anleger gewünschter steueroptimierter Anlage auf Empfehlung seines Steuerberaters)
...Erwerb der Fondsbeteiligung durch den Kläger bejaht hat. 19 a) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, der Kläger hätte die Beteiligung auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütung erworben. 20 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 240/10
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...Aufklärungspflichten oblägen bei einer Publikumsgesellschaft dem Initiatorgesellschafter und ihre Verletzung werde der Gesellschaft nicht zugerechnet. Ein gesetzliches Widerrufsrecht stehe dem Beklagten nicht zu, da er sich den Vertrag selbst vermittelt habe. Das ihm in der Beitrittserklärung eingeräumte vertragliche Widerrufsrecht habe er nicht fristgerecht ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks; Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
...Hierbei ist für die Prüfung der Begründetheit der Revision zu Gunsten der Klägerin die Feststellung des Berufungsgerichts als zutreffend zu unterstellen, dass die Beklagten die Klägerin über die tatsächliche Feuchtigkeitsbelastung in dem Keller arglistig getäuscht und damit ihre vorvertraglichen Pflichten vorsätzlich verletzt haben. 12 a) Nach einer Verletzung von Aufklärungspflichten kann der Geschädigte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/16
2015-01-20
BVerwG 7. Senat, Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Wilde Brunnen"
...S. vom LGRB in der mündlichen Verhandlung selbst bei erhöhten Anforderungen an Material und Dichtigkeit vor allem von der Verminderung von Deckschichten, den Bauphasen und den Kanalisationsanlagen aus. 19 c) Der Verwaltungsgerichtshof hat schließlich nicht deshalb gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, weil er kein Sachverständigengutachten dazu eingeholt hat, „welche städtebaulichen Notwendigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 2/14
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware - Vollsynthetisches Motorenöl
...Im Übrigen hat das Berufungsgericht mit der von der Revision angegriffenen Erwägung, es sei der Beklagten unbenommen, in geeigneter Weise darüber aufzuklären, dass es sich bei seinem Produkt um ein Öl handele, das mit einem anderen Verfahren hergestellt worden sei als die dem Verbraucher bekannten vollsynthetischen Öle, keine Aufklärungspflicht der Beklagten angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/16
2017-07-11
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Berücksichtigung psychischer Störungen - Bezug zur Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen - Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - Beweiswürdigung der Tatsachengerichte - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten -...
...Es besteht nämlich insbesondere gegenüber rechtskundig vertretenen Beteiligten - wie der Klägerin - weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen, denn das Gericht kann und darf das Ergebnis der Entscheidung, die in seiner nachfolgenden Beratung erst gefunden werden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 15/17 B
2016-07-20
BVerwG 2. Senat, Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")
...Die von der Klägerin in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. 16 a) Die Klägerin rügt zunächst eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowohl hinsichtlich des objektiven Sachverhalts als auch in Bezug auf ihre Motive anlässlich ihres entscheidungserheblichen Verhaltens am 15. Februar 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/16
2010-07-30
BVerwG 8. Senat, Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...einer Beiladung bereits im Verfahren über die Feststellung der Berechtigung. 22 d) Soweit der Kläger mit der Verfahrensrüge schließlich geltend macht, das Verwaltungsgericht habe bezüglich seines Klageantrages zu 3 seine Berechtigung hinsichtlich der Einräumung von Bruchteilseigentum gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG auf 68,90 % festzustellen, den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt und damit die Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 125/09
2014-02-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Vernehmung einer Zeugin im Strafverfahren, soweit die Einvernahme nicht als audiovisuelle Zeugenvernehmung gem § 247a Abs 1 StPO durchgeführt wird - Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei direkter Konfrontation mit mutmaßlichem Sexualstraftäter - Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen prozessuale Zwischenentscheidungen
...in Anwesenheit der anderen Verfahrensbeteiligten eine unzumutbare Belastung darstellen werde. 10 Das Vorliegen der dringenden Gefahr eines schweren Nachteils für das Wohl der Beschwerdeführerin könne jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da das Gericht jedenfalls nach Abwägung aller widerstreitenden Interessen - der psychischen Gesundheit der Beschwerdeführerin einerseits und der gerichtlichen Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 261/14
2015-01-08
BVerwG 7. Senat, Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/13
2013-10-10
BVerwG 4. Senat, Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans
...Die Beschwerde legt weder dar, dass sie sich um die Übermittlung des Anhangs A bemüht hat, noch, dass die im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zugezogenen ehrenamtlichen Richter nicht die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen gewesen sind. 12 b) Die Beschwerde ist weiter der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es unterlassen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/13
2016-04-27
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
...Außerdem rügt sie eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht, da das Berufungsgericht nicht ermittelt habe, ob Ungarn nach Ablauf der Überstellungsfrist tatsächlich nicht mehr zu einer Übernahme des Klägers bereit sei. 6 Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung. 7 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 24/15
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger Ausführung der Trennwände von Reihenhäusern; Mitverschulden des Bauträgers
...Allein eine allenfalls fahrlässige Verwertung der fehlerhaften Planung des Beklagten durch die Klägerin, ohne sich über die Risiken für die Vertriebsmöglichkeiten hinsichtlich des Schallschutzstandards zu vergewissern, könne ein Mitverschulden im Bereich der Aufklärungspflichten des Architekten nicht begründen. II. 12 Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/11
2014-03-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Anlass, dem Antrag gemäß § 244 Abs. 2 StPO im Rahmen der Aufklärungspflicht nachzugehen, bestehe nicht. 22 Dementsprechend wurde der Zeuge St. nicht vernommen. 23 (2) Zu Unrecht hat das Landgericht dem Antrag auf Vernehmung des Zeugen St. die Qualität eines Beweisantrages im Sinne des § 244 Abs. 3 und 6 StPO abgesprochen. 24 (aa) Der Antrag enthält nach der rechtlich gebotenen, am Gesamtzusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 2/14
2017-11-21
BGH 2. Zivilsenat, Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung
...Den hier in Betracht kommenden Umständen, auf denen eine eigene Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank beruhen kann, ist nicht jeweils ein eigener Streitgegenstand zuzuweisen. Denn hierdurch würde der Lebenssachverhalt auf der Grundlage eines zu "feingliedrigen" Verständnisses des Streitgegenstandbegriffs unnatürlich aufgespalten (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 180/15
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen
...Der Kläger legt nicht dar, weshalb und auf welche Weise das Oberverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund in Anbetracht des bezeichneten Gutachtens Anlass zu weiteren Ermittlungen gehabt hätte, zumal die dort genannten Zahlen sich auf die Anzahl der frei empfangbaren TV-Sender pro Haushalt beziehen und nicht auf die Anzahl von Haushalten mit Empfangsgeräten. 16 Ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/17
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Die Ausführungen der Beschwerde lassen keinen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht erkennen. 29 Nach § 58 Abs. 1 BDG erhebt das Gericht die erforderlichen Beweise. Demnach hat es grundsätzlich selbst und von Amts wegen diejenigen Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2011-09-15
BFH 5. Senat, (Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)
...Das FG habe gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, da es die Grundsätze zur einheitlichen Leistung unzutreffend angewendet habe. Zumindest handele es sich um bloße Nebenleistungen. Gegenstand der Vereinbarung sei die Beförderung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem bestimmten Ort gewesen; diese Leistung habe sie nicht erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/09
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...November 2013 vorgelegte, ihre Schadensersatzforderung wegen Vernichtung der Buchungsunterlagen betreffende Urteil des Landgerichts L vom … "überhaupt nicht erwähnt und einfach ignoriert" habe und die Vorinstanz gegen ihre Aufklärungspflicht dadurch verstoßen habe, dass sie, ihrem Antrag, die Akten dieses Verfahrens beizuziehen, nicht nachgekommen sei. 23 aa) Die von der Klägerin mit der sinngemäßen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13