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Urteile für Aufklärungspflicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Dass sich das Gericht hinsichtlich der beiden in dem angefochtenen Urteil (UA S. 40) wiedergegebenen, über den abgelehnten Beweisantrag hinausgehenden Fragen des Antragstellers nicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens veranlasst gesehen hat, verletzt nicht die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/18
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: Keine Leichtfertigkeit bei irrtümlicher Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen - Entscheidung über die Frage der Leichtfertigkeit im Revisionsverfahren)
...Den Klägern habe eine Aufklärungspflicht oblegen, da sie allein genaue Kenntnis über ihr Vermögen und dessen Verwendung gehabt hätten. Sie hätten ihren Steuerberater darauf hinweisen müssen, dass sie zusätzlich zu den in der Lohnsteuerbescheinigung angegebenen Beträgen keine weiteren (freiwilligen) Beiträge geleistet haben. 18 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/14
2013-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer Beweisbehauptung "ins Blaue hinein"
...Ihre Ablehnung durch die Strafkammer hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 15 Zwar muss einem in die Form eines Beweisantrags gekleideten Beweisbegehren nach bisheriger Rechtsprechung ausnahmsweise nicht oder allenfalls nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden, wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und ohne jede begründete Vermutung aufs Geratewohl ins Blaue...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 504/12
2015-07-23
BAG 6. Senat
...Darin läge kein Verstoß gegen Hinweis- und Aufklärungspflichten, denn diese Auskunft wäre zutreffend (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 993/12 - Rn. 27). Die inhaltlich unveränderte Anwendbarkeit des TV SozSich entspräche - wie dargestellt - § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. 34 b) Es besteht auch kein Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB iVm. § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB (vgl. hierzu BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 691/14
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern; Bestellung eines Ergänzungspflegers
...Ferner sind die Aufgaben des Verfahrensbeistands, insbesondere Aufklärungspflicht und Interessenvertretung einschließlich der adäquaten Information des Kindes, näher konkretisiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/11
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Im Übrigen habe das LSG seine Aufklärungspflicht verletzt, indem es nicht dem Beweisantrag gefolgt sei, dass die Mittelabflüsse aus Baden-Württemberg im Jahr 2009 höher gewesen seien als im Jahr 2008. 6 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2012 aufzuheben, den Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/14 R
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
...Für die Frage, ob eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam sei, komme es nicht darauf an, ob das Erstgericht in Bezug auf die Strafzumessung seiner Aufklärungspflicht nachgekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 547/16
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...Der Verwaltungsgerichtshof hat seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass er die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge auf Einholung weiterer Sachverständigengutachten abgelehnt hat. 6 Die Ablehnung eines Beweisantrages führt nur dann auf einen Aufklärungsmangel, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2010-10-04
BVerwG 9. Senat, Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...Da die Beklagte im Klageverfahren keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, könnte das Oberverwaltungsgericht seine Aufklärungspflicht nur dann verletzt haben, wenn sich ihm weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 11). Das trifft für den von der Beschwerde angesprochenen Umstand nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/10
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/12
2016-10-12
BVerwG 3. Senat, Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
...Der geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. 15 Die Klägerin sieht eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO darin, dass der Verwaltungsgerichtshof die Angaben zum Marktpotenzial im Kurzgutachten der Firma A. ohne nähere Überprüfung als Tatsachenfeststellungen zu Grunde gelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/15
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels
...Allein das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. 20 a) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings eine Aufklärungspflicht der Beklagten über den Sachmangel bejaht, obwohl auf diesen hinweisende Merkmale (durch die Feuchtigkeitsflecken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/11
2018-04-26
BVerwG 5. Senat, Beginn der Monatsfrist des § 42b Abs. 4 Nr. 4 SGB VIIIjuris: SGB 8
...Die Darlegung des trotz Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache fortbestehenden Sachbescheidungsinteresses ist Sache desjenigen, der der Erledigung der Hauptsache unter Berufung auf ein solches Interesse widerspricht, ohne dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines möglichen Feststellungsinteresses obläge (BVerwG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/17
2016-02-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener Vollstreckungsverjährung
...Auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, gilt die richterliche Aufklärungspflicht, wie sie für die Hauptverhandlung im Strafprozess in § 244 Abs. 2 StPO ihren Niederschlag gefunden hat ("Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung" - vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2191/13
2013-09-18
BFH 10. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist; ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/13
2013-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
...Soweit die Bitte um eine Erklärungsfrist auf mangelnde Vorbereitung der Bevollmächtigten beruhen sollte, rechtfertige dies das Hinausschieben der Entscheidung des Rechtsstreits nicht. 11 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde rügt der Kläger als Verfahrensfehler einen Verstoß des LSG gegen die Aufklärungspflicht gemäß § 103 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 485/12 B
2017-04-26
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
...Zivilsenat VIII ZR 233/15 Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 233/15
2015-05-05
BVerwG 2. Senat, Nachteilige disziplinarrechtliche Würdigung zulässigen Prozessverhaltens des Beamten (hier: Bestreiten der Tat oder ihres Unrechtsgehalts)
...Dem Oberverwaltungsgericht musste sich angesichts der Bindungswirkung nach § 16 ThürDG eine Beweisaufnahme auch nicht aufdrängen. 20 b) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) oder seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es - wie die Beschwerde anführt - von einer pädophilen Neigung des Beklagten ausgegangen wäre, ohne hierzu ein Sachverständigengutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/14
2013-08-06
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger Verfahrensabtrennung; Präklusion der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung; Rüge der ermessensmissbräuchlichen Verfahrensabtrennung
..., das Landgericht sei auch bei dieser Sachlage an die Entscheidung des Beschwerdesenats gebunden gewesen, verkennt sie die tatrichterliche Verantwortung für die zügige Durchführung der Strafverfahren insbesondere in Haftsachen, welche stets dem aktuellen Sachstand entsprechend wahrzunehmen ist. 20 Auch wenn man die Rüge im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Sachrüge als Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 201/13
2016-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
...März 1977 angesprochenen wirtschaftlichen Erwägungen spielen - anders als bei der tierärztlichen Aufklärungspflicht (vgl. dazu Senatsurteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 247/15