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Urteile für Aufenthaltserlaubnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit dieser Stellungnahme werden absichtlich und bewusst vorliegende Fakten ignoriert, um Gründe für eine Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorbringen zu können. Hintergrund: Im Jahre 1999 flieht der gehörlose Herr C. aus Sierra Leone nach Deutschland (…)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
...Am 23.11.2005 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer bis 16.8.2007 erteilt. 3 Die Klägerin bezog bis Juni 2001 laufende Leistungen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 R
2017-01-26
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...Juli 2014 wurde ihnen aufgrund der Aufnahmeordnung des MIK NRW eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt. Diese war für die Nichte des Verpflichtungsgebers und ihr Kind bis zum 22. Juni 2016 und für ihren Ehemann bis zum 3. Oktober 2015 befristet. 4 Im November 2014 stellten die drei Familienmitglieder Asylanträge. Mit Bescheiden vom 10. bzw. 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/16
2010-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Die Ausländerbehörde erteilte der Klägerin im Dezember 2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Klägerin beantragte noch im gleichen Monat Kindergeld für ihre drei Kinder. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte den Antrag ab. Der Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/08
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer
.... § 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 (juris: AuslGDV) der Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise in der Form des Sichtvermerks....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/14
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...Februar 2008 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Die Ausländerbehörde S. lehnte mit seit dem 31. Mai 2010 bestandskräftiger Verfügung vom 8. April 2010 die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis ab und forderte den Betroffenen auf, das Bundesgebiet bis zum 31. Mai 2010 zu verlassen. 2 Der Betroffene wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 323/10
2011-08-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; deutsche Familienangehörige
...Auf ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wurde ihr im April 2000 eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis nach § 19 AuslG erteilt und in der Folgezeit jeweils um zwei bzw. drei Jahre verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/10
2011-06-30
BVerwG 1. Senat, Akzessorisches Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder
...Wegen der guten schulischen und sozialen Integration der Klägerin zu 4 hat die Beklagte zugesagt, dieser Klägerin - bei Erfüllung der Passpflicht - nach Inkrafttreten des geplanten § 25a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und die drei anderen Kläger bis zur Volljährigkeit der Klägerin zu 4 zu dulden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 32/10, 1 B 32/10, 1 PKH 21/10
2012-07-25
BVerwG 1. Senat, Voraussetzungen für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden; Revisionszulassung
...Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG geben, insbesondere in Bezug auf die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/12, 1 B 11/12 (1 C 17/12)
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...April 2012 erteilte ihr die Beklagte eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, in die mit Zusatzblatt vom 16. Mai 2012 die bereits in der vorangehenden Fiktionsbescheinigung .enthaltene Nebenbestimmung übernommen wurde: "Beschäftigung gestattet, Wohnsitz ist in der Region H. mit Ausnahme der Landeshauptstadt zu nehmen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/14
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Juni 2013 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Dieser war die Auflage beigefügt, wonach der Kläger "Zur Wohnsitznahme in der Stadt A. verpflichtet" wurde. Der Beklagte hat sich bei seiner Entscheidung von den Ziffern 12.2.5.2.1 und 12.2.5.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz leiten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/14
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben)
...April 2002 lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) den Antrag ab und wies zur Begründung darauf hin, dass ausländischen Staatsangehörigen ohne qualifizierte Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung (§§ 15, 27 des Ausländergesetzes --AuslG--) ein Kindergeldanspruch nicht zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 87/03
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...die Eltern sich auf Grundlage von Duldungen nach § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - vorübergehende Aussetzung der Abschiebung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bzw bei tatsächlicher oder rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung - in der Bundesrepublik Deutschland auf, bevor ihnen mit Wirkung ab 27.10.2005 eine Aufenthaltserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2015-05-05
BSG 10. Senat, Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe
...Senat B 10 KG 1/14 R Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst - Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit - langjähriger Voraufenthalt in Deutschland - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/14 R
2011-08-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige
...Diese wurde in der Folgezeit als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bis zum 29. April 2006 verlängert. 3 Am 31. August 2005 beantragte der Kläger, der mit seiner Lebensgefährtin und seinen drei 1999, 2001 und 2003 geborenen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebte, die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/10
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
.... , indem er ihm Unterkunft in einer seiner zu diesem Zweck angemieteten Wohnungen verschaffte und über Mittäter mit einem gefälschten ägyptischen Reisepass und einer gestohlenen griechischen Aufenthaltserlaubnis versorgte. Am 26. Mai 2012 reiste S. mit einem Linienflug von Athen nach München....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 178/14
2013-12-23
BSG 14. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Duldung - Abschiebungsverbot - Verfassungswidrigkeit)
...Nachdem zwischenzeitlich unter Ablehnung der Asylanträge festgestellt worden ist, dass bei nicht auszuschließender Gefährdung wegen Blutrache ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs 7 S 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bezüglich Serbien vorliegt (Bescheid vom 11.1.2010), beziehen die Klägerinnen nach Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (Bescheid vom 15.7.2010) seit dem 15.7.2010 Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 91/13 B
2013-06-17
BVerwG 10. Senat, Passpflicht; Identitätssicherung; Reiseausweis für Flüchtlinge; Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates
...Oktober 2011 befristet (Bl. 199 d.A.). 4 Zutreffend weist die Beklagte in ihrer Beschwerdebegründung des Weiteren darauf hin, dass die vom Kläger in Kopie vorgelegte, bis 2015 gültige französische Aufenthaltserlaubnis kein Reisedokument darstellt. Zwar kann die Identität des Klägers auch durch andere Dokumente als den Reiseausweis nach Art. 28 GFK nachgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/13
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...I. 1 Die Klägerin erstrebt die Aufhebung der Wohnsitzauflage, die ihrer Aufenthaltserlaubnis vom 3. Dezember 2012 beigefügt worden ist. 2 Die Klägerin stammt nach ihren eigenen Angaben aus Syrien. Sie reiste im September 2000 zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern nach Deutschland ein und führte hier erfolglos ein Asylverfahren durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/14
2018-03-14
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen
...Das können für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG Leistungen bei Krankheit nach § 4 AsylbLG sein und bei Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II - wie hier im Streit - Beitragszahlungen zur Kranken- und Pflegeversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 9/18