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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Promotionsstudent - keine Versicherungspflicht als Student - keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
...Vielmehr sei es gleichheitswidrig, zwischen Promotionsstudenten und Studenten eines Aufbau-, Zweit- oder Erweiterungsstudiums zu differenzieren. 6 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2015 und des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2014 sowie die Bescheide der Beklagten zu 1. vom 15. Juli und 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/16 R
2010-04-27
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents
...nicht nur den reinen Bauteilprüfling 40 (Figur 4) erfasst, sondern zusätzlich die Eigenschaften des Abgleich-/Nichtabgleichkonverters 42 [0008]. 39 Daran orientiert sich die dem Patent zugrundeliegende Aufgabe, eine Mehrkanalbauteil-Analysevorrichtung und ein entsprechendes Verfahren zu schaffen, durch die genaue Messungen an einem Mehrkanalbauteilprüfling durchgeführt werden können, bei dem der Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 319/05
2011-12-14
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - Hochfrequenzkabine für Kernspintomographen
...November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 30). 21 bb) Beim Aufbau und der Montage einer Hochfrequenzkabine wird kein Bauwerk erstellt oder instandgesetzt. Die Abschirmgehäuse sind nicht Teil eines Bauwerks, wie beispielsweise ein Reinraum, sondern notwendiger und integraler Bestandteil des medizinischen Geräts „Kernspintomograph“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 720/10
2013-11-06
BGH 5. Strafsenat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
...„Die Holländer“ sagten zu, dass sie sich um das gesamte Material, den Aufbau und die Stromversorgung „kümmern“ würden. Der Angeklagte müsste dafür die Aufzucht der Pflanzen übernehmen und sollte hierfür pro Ernte 2.000 € erhalten. „Die Holländer“ sollten ihrerseits den Verkauf der Betäubungsmittel organisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 302/13
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
...Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschließen, die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauen. Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenständige - weil ihm als Rechtsanwendung obliegende - Steuerberechnung durchgeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 240/14
2011-12-22
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport
...P. führte der Angeklagte selbst (UA S. 15); der organisatorische wie materielle Aufbau des Transportgeschäfts als logistische Plattform für die Abwicklung des Betäubungsmitteltransports … wurde vom Angeklagten gesteuert, der sich dazu des Zeugen C. als 'Sachwalter' und Mittler für seine Anweisungen bediente (UA S. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/11
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Bandentaten: Zurechnung der von anderen Bandenmitgliedern begangenen Einzelstraftaten; Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen könnte auch die Annahme von Tatmehrheit keinen Bestand haben. 9 Wirkt ein Täter an einzelnen Taten anderer Täter nicht mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs, sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/12
2018-10-09
BGH 4. Strafsenat
...Allein die von der Strafkammer übernommene Wertung des Sachverständigen, wonach es basierend auf dem Hang zu dem Tatgeschehen, welches gerade den Aufbau und Betrieb einer Cannabisplantage zum Inhalt gehabt habe, gekommen sei, reicht hierfür nicht ansatzweise aus. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 318/18
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...solcher Formulare möglich ist, die im Layout geringe, für die zügige Bearbeitung des Antrags nicht ins Gewicht fallende Änderungen enthalten. 13 Weicht - wie hier - ein Antragsformular von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in den Maßen der Rahmen, in der Schriftgröße, in der Liniendicke und -länge, in den Zeilenumbrüchen und -abständen oder in sonstigen Layoutelementen ab, die den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/13
2011-02-01
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren
...März 2010 entspricht in Aufbau und Struktur im Wesentlichen der im Verfahren BVerwG 20 F 15.09 abgegebenen Sperrerklärung, wobei der Beigeladene darüber hinaus auch den Schutz der Kommunikationswege (Abschnitt IV 1. f) als für eine Geheimhaltung der Akten sprechend berücksichtigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 17/10
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
...Zwar berührt die gegen seinen Willen erfolgende Verlegung eines Strafgefangenen oder im Maßregelvollzug Untergebrachten das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und kann für den Betroffenen mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen verbunden sein, da seine in der Anstalt entwickelten sozialen Beziehungen praktisch abgebrochen werden und typischerweise der unter den Bedingungen des Anstaltslebens schwierige Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 42/13
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildnis extrem - Tieren auf der Spur" – größtenteils keine Unterscheidungskraft
...Der Aufbau des Zeichens beruht auf einer zweiteiligen Satzstruktur, in der der nach Art eines Leitthemas formulierten Angabe „Wildnis extrem“ die konkretisierende Angabe „Tieren auf der Spur“ nachgestellt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/14
2016-01-13
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Da nur ein Hostprozessor beschrieben ist, wird der Aufbau einer Verbindung durch einen Ausgangspunkt in diesem Hostprozessor veranlasst. Zwar gibt der Datenwegeröffnungsbefehl („HCI_Create_Connection“) eine externe Kommunikationsadresse an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 72/14 (EP)
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...Marketing und Kommunikation, Marktanalysen, Wirtschaftsberatung, Wirtschaftsforschungen, Zusammenstellung von Statistiken, Werbung, insbesondere Entwicklung und Zurverfügungstellung von Werbekonzepten und Werbemitteln, wie Broschüren und Druckschriften, Errichtung und Betrieb eines Datenbankservers zur Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Bereich sicherer Identitäten; 10 Klasse 37: 11 Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2013-06-11
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Absatz 0007. 39 Hierfür soll beim erfindungsgemäßen Aufbau des Kartuschenkolbens der Effekt ausgenutzt werden, dass die Beaufschlagung einer Dichtlippe mit dem auf den Kartuscheninhalt wirkenden Druck deren Verschwenken nach außen bzw. eine (weitere) Anpressung gegen die Kartuschenwand bewirken kann, vgl. Absatz 0004, Sätze 1 und 3 i. V. m. Absatz 0012, Satz 3. 40 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 16/12 (EP)
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...in der Ehe war, hat weder das Oberlandesgericht festgestellt noch macht es die Antragsgegnerin in der Rechtsbeschwerdeinstanz geltend. 35 f) Rechtlich unzutreffend ist hingegen, dass das Oberlandesgericht gleichwohl einen - dauerhaften - ehebedingten Nachteil der Antragsgegnerin für nicht durch den Antragsteller ausgeräumt hält, der darin liegen soll, dass sie ehebedingt auch nach Ehezeitende am Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...Dem steht nicht entgegen, dass der Wärmespeicher in den Außenstehenden grundsätzlich nicht zugänglichen Räumen des von der Familie W. bewohnten Anwesens installiert wurde. 28 Der Aufbau und die Funktionsweise eines Wärmespeichers nach der Lehre des Streitpatents ist, entgegen der nicht näher begründeten Auffassung der Berufung, ohne Weiteres auch für nicht technisch Vorgebildete verständlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 116/14
2017-02-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Breitlamellen Siebe" – keine Unterscheidungskraft
...Insofern reiht sich das Zeichenelement "Breitlamellen“ von seinem Aufbau her in ähnliche, dem Verkehr bekannte Wortkombinationen, wie beispielsweise "Breitreifen“ oder "Breitspur“, nahtlos ein, worauf das Deutsche Patent- und Markenamt in seinem angegriffenen Beschluss vom 22. Januar 2015 zutreffend hingewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 517/15
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...Die Beschwerdeführerin zu 2) werde bei der Durchführung des Online-Bankings auch als Erbringerin von Telekommunikationsdienstleistungen tätig; die IP-Adressen der Online-Banking-Nutzer erhebe sie ausschließlich in dieser Eigenschaft, nämlich bei der Bereitstellung des Internet-Zugangs und zum Aufbau der Telekommunikationsverbindung zum jeweiligen Nutzer, nicht dagegen für die Anwendung und Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2011-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aviva/Avita" – Dienstleistungsidentität- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...Der schriftbildliche Aufbau beider Zeichen sei bis auf einen Buchstaben identisch. Zu vergleichen seien „AVITA“ und „AVIVA“ bzw. „Aviva“ und „Avita“. Neben dem i-Punkt falle die zusätzliche Oberlänge des „T“ bei den sich gegenüberstehenden Wortmarken nicht auf. 22 Phonetisch seien Sprachklang und -rhythmus identisch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 601/10