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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...Der nach § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach § 1578 Abs. 3 BGB geschuldete Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruchs den Aufbau einer Altersvorsorge zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/13
2014-04-01
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Baugruppe mit ineinander angeordneten Schaltungsträgern“ – zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung – Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern wirkt kraft der Fiktion für alle
...BGH GRUR 1991, 120-122, insbesondere 121, II.1 - Elastische Bandage). 48 Der zuständige Fachmann ist hier als berufserfahrener und mit der Entwicklung und dem Aufbau elektrischer Baugruppen beauftragter Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik mit Hochschulabschluss zu definieren, dem verschiedene Möglichkeiten zur Verbindung, Kontaktierung und Isolierung einzelner Leiterplatten und Bauelemente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 2/11
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...Senats ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sperrerklärung eine konkrete Zuordnung der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Herkunftsländer-Leitsätzen enthalten müsse und damit zum Ausdruck gebracht, dass es zur rechtlichen Beurteilung nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf eine abstrakt umschriebene Kategorisierung der Bestandteile der Herkunftsländer-Leitsätze, d.h. den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/11
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...Senats ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sperrerklärung eine konkrete Zuordnung der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Herkunftsländer-Leitsätzen enthalten müsse und damit zum Ausdruck gebracht, dass es zur rechtlichen Beurteilung nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf eine abstrakt umschriebene Kategorisierung der Bestandteile der Herkunftsländer-Leitsätze, d.h. den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/11
2014-08-28
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug: Notwendige Erörterungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe durch den Angeklagten
...Eine weitere Strafmilderung gemäß §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB hat es nicht erörtert, bei der Strafzumessung im engeren Sinne jedoch zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich schon früh im Ermittlungsverfahren umfassend und schonungslos geständig gezeigt und detaillierte Angaben zu Aufbau und Struktur der hierarchisch organisierten Gruppierung gemacht, insbesondere führende Hintermänner in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 330/14
2010-03-25
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Hinterziehung von Tabaksteuer: Anforderungen an die Steuerberechnung durch das Tatgericht
...Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschließen, die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauen. Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenständige - weil ihm obliegende Rechtsanwendung - Steuerberechnung durchgeführt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/10
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...Verschlüsselungsschlüssels, und 150 11.4 - das Endgerät Verschlüsselungsmittel umfasst zum Verschlüsseln/Entschlüsseln (311) der Daten, die zwischen dem Endgerät und dem Zugangspunkt übertragen werden, unter Verwendung des zweiten Verschlüsselungsschlüssels. 151 Hilfsantrag 2 (Änderungen zum Hauptantrag sind unterstrichen): 152 11 Drahtloses Endgerät, umfassend 153 11.1 einen Sende-Empfänger zum Aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2010-12-15
BAG 4. Senat, (Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG - Auslegung des Begriffs "geringere betriebliche Kosten" i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)
...Februar 2004 (TV ERA-APF) beschreibt den Aufbau und die Verwendung des Anpassungsfonds: „§ 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Tarifverträgen über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 28. Mai 2002 und vom 17. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 197/09
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Jedenfalls die Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a EStG stelle sicher, dass in der aktiven Zeit der Aufbau einer Altersvorsorge in Höhe wenigstens des Existenzminimums vom Steuerzugriff verschont werde. 24 cc) Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin durch die Übergangsregelung ergebe sich auch nicht im Vergleich zu der steuerlichen Situation eines Beamten, der aufgrund des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 290/10
2011-10-27
BFH 1. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Vielmehr bezieht das FG in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auch "den zwischen der Y-AG und B abgeschlossene(n) Vertrag beziehungsweise die je Fluggerät abgeschlossenen Verträge" (Urteilsumdruck S. 38) in seine Betrachtung ein und kommt zu dem Schluss, dass diese Verträge auf die Durchführung, nicht aber auf den Aufbau des Regierungsflugbetriebs ausgerichtet seien; die Betriebsführung bestehender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/11
2013-09-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - hinreichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze durch Verwaltungsbehörde und Fachgerichte - hier: Verbot einer Konzertveranstaltung im Wege der Ordnungsverfügung (§ 13 OBG BB) - Gefahr von Straftaten nach §§ 86a, 130 StGB
...Sie gelangten zu der Einschätzung, dass die geplante Durchführung des Konzerts eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG Bbg -) begründet, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Verletzung von Strafvorschriften (insbesondere §§ 86a, 130 StGB) zu rechnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/13
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – andere rechtliche Bewertung: Zumessung einer anderen rechtlichen Bedeutung des Bildbestandteils – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juli 2010 gleichwohl mit einer in Aufbau und Argumentation nachvollziehbaren Begründung versehen hat. Die Aufhebung wegen anderer rechtlicher Bewertung durch das Bundespatentgericht stellt jedoch bei Vertretbarkeit der vom Deutschen Patent- und Markenamt zugrunde gelegten Auffassung keinen Rückzahlungsgrund dar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/10
2015-11-03
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr
...Ein derartiger Aufbau sei zwar außergewöhnlich kompakt, erfordere jedoch ein nicht-metallisches Uhrengehäuse, um Beeinträchtigungen der Antennenfunktion zu vermeiden, die sonst durch die Nähe des Metalls hervorgerufen würden. 7 Sei demgegenüber aus gestalterischen Gründen ein metallenes Uhrgehäuse gewünscht, könne die magnetische Langwellen-Antenne zum Empfang der kodierten Zeitinformation aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/13
2018-02-01
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von Wasser" – zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit
...Die Vorrichtung zum Verwirbeln von Wasser nach Patentanspruch 1 ist in den vorliegenden Unterlagen so deutlich und vollständig offenbart, dass der Fachmann sie ausführen kann. 35 Der Fachmann, ein Diplom-Ingenieur der Verfahrenstechnik mit Berufserfahrung in der Wasseraufbereitung, findet in den ursprünglich eingereichten Unterlagen detaillierte Angaben zum Aufbau des Behälters der anmeldungsgemäßen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 19/15
2013-10-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung
...Der Fachmann könnte daraus auf einen zweilagigen Aufbau der „Wandung 6“ mit zwei unterschiedlichen Materialien schließen. Der Einspruchsschriftsatz geht darauf nicht ein, sondern verweist lediglich darauf, dass die Wandung 6 des skizzierten Gegenstands aus „Moosgummi“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/06
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus: Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden Nutzungen
...Diese Tatfrage kann bei öffentlichen Trägern, die zeitweise Überschüsse erwirtschaften und diese nicht zur Schuldentilgung, sondern zum Aufbau von Rücklagen für künftige Ausgaben verwenden, anders liegen. 8 Soweit das Berufungsgericht den Hilfsanspruch der Klage auch unter dem Gesichtspunkt der Herausgabe gezogener Nutzungen nach § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, §§ 292, 987 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/11
2011-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen für einen Kuraufenthalt und alternative Behandlungsmethoden als außergewöhnliche Belastung
...NV: Dabei kann es allerdings nicht darauf ankommen, ob die gewählte Behandlungsmethode und die sie tragenden medizinischen Erwägungen von schulmedizinischen Erkenntnissen bestimmt werden, oder ob sie auf Erkenntnissen aufbauen, die in der sogenannten alternativen Medizin entwickelt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/10
2016-08-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals
...Diese ermöglicht den Arbeitnehmern der Beklagten den Aufbau eines Ruhegeldkontos durch Entgeltumwandlung. Als Anlage zur DC-Regelung vereinbarten die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat eine Auszahlungsrichtlinie. Diese bestimmt - in der für den Streitfall maßgebenden Fassung - ua.: 3 „2.1 Auszahlung in Raten, ratenlaufzeitabhängige, marktübliche Verzinsung 2.1.1 Das Versorgungskapital (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/15
2012-10-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren und Telekommunikationsanordnung zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten in ein Paketvermittlungsnetz" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
...Verfahren zur Steuerung der Auslastung von Einwählpunkten (POP), über die jeweils eine Mehrzahl von Endsystemen (1) mit einem Paketvermittlungsnetz verbunden sind, wobei Verbindungen jeweils zwischen einem Endsystem (1) und dem zugeordneten Einwählpunkt (8) abgebaut und aufgebaut werden und ein solches Abbauen und Aufbauen einer Verbindung für den Nutzer des Endsystems (1) transparent ist, mit den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 25/08
2010-01-21
BAG 6. Senat, Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
...BesÜV, fachlich qualifiziertes Personal für den unverzüglichen Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung im Beitrittsgebiet zu gewinnen, nur eine untergeordnete Bedeutung zu (Senat 10. Februar 2005 - 6 AZR 515/04 - NZA-RR 2006, 38; BVerfG 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - NJ 2004, 72; BVerwG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 733/08