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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-14
BGH 3. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...Wirkt ein Täter an einzelnen Taten anderer Beteiligter selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/14
2013-11-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " ZAUBERPERLE " – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
....; Ströbele WRP 2000, 1028, 1031). 14 Bei den nunmehr noch beanspruchten Waren handelt es sich nicht um solche, die durch das Zeichen beschrieben werden, weder in Aufbau (nicht jeder Kunstgegenstand und sei er ein Weihnachtsstern besteht aus (Metall-/Kunstoff-) Perlen), noch in der Wirkung (nicht jeder Kunstgegenstand glänzt zauberhaft bzw. perlmuttfarben) oder Bestimmung. 15 Zugleich kann der angemeldeten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/13
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weiss von schwarz/SCHWARZ WEISS (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Sie unterschieden sich vielmehr in Aufbau, Formulierung und graphischer Gestaltung deutlich voneinander. 5 Gegen diese Entscheidungen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Anfang November 2010 eingelegten Beschwerde, die sie bislang nicht begründet hat. 6 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 7 die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 111/10
2010-05-27
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige Endentscheidung – Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen Berechtigung einer Priorität in der späteren Anmeldung
...Während die Nachanmeldung 10 2009 024 690.8 Schutz für einen Elektromotor mit Gehäuseteil und einer Lüfterhaube mit einem schichtartigen Aufbau begehre, befasse sich die Voranmeldung 10 2008 062 109.9 wie schon aus dem Titel „Adapter und Umrichtersystem“ ersichtlich mit einem anderen Gegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 3/10
2015-04-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen
...Ist die gedruckte Schicht dagegen entsprechend den Varianten 3 a (1) oder (3) auf den seitlichen Oberflächen der reflektierenden Elemente oder auf der Oberflächenschutzschicht vorgesehen, ist auch ein Aufbau möglich, bei dem die reflektierenden Elemente auf der Haltekörperschicht angeordnet sind, diese also aus der Sicht des Lichteinfalls hinter jenen liegt. 17 g) Nach Merkmal 3 b weist die gedruckte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/13
2010-09-16
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren Fachmanns
...S. 1 und S. 3 bis 8 der StrPS), sowie den Ansprüchen 1 bis 7 soll Aufbau und Funktion des Streitpatentgegenstandes nach Hauptantrag dargestellt werden. 71 Der Zahnriemen nach dem Streitpatent ist in üblicher Weise auf der „Zahnseite“ mit einem Industrietextilwebstoff belegt, der einerseits eine definierte Formstabilität und einen Abriebschutz für die „Zähne“ bilden soll, andererseits aber auch in Längsrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 13/09 (EU)
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...Die gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich gerichtete Beschwerde des Ehemannes, mit der er im Wesentlichen geltend gemacht hat, dass die vom Amtsgericht vorgenommene Korrektur des Ehevertrages unbillig sei, weil die Ehefrau in den 1990er Jahren in erheblichem Umfang Schwarzarbeit betrieben und sie deshalb den unzureichenden Aufbau einer eigenen Altersversorgung selbst zu vertreten habe, hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11
2013-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte - Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser
...überlassen worden; dieses Handbuch offenbare alle Merkmale der Erfindung. 3 Das Patentgericht hat das Streitpatent nach Beweisaufnahme in dem beantragten Umfang für nichtig erklärt. 4 Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, der die Klägerin entgegentritt. 5 Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6 Das Streitpatent betrifft eine Messelektronik für einen Coriolis-Strömungsmesser-Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/11
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Versuchtes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer Cannabis-Plantage
...Dort begannen die beiden unbekannt gebliebenen Männer am nächsten Tag mit der Ausgestaltung der Räume für den Aufbau der Plantage. Hierzu wurden u.a. Durchbrüche zum Dachboden für Lüftungsrohre geschaffen und Reflektorlampen montiert. Auch wurden bereits 300 Pflanztöpfe und 340 Säcke mit Erde in die Räume gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 228/11
2019-03-06
BGH 7. Zivilsenat
...Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt - soweit jetzt noch von Interesse - einen Kostenvorschuss für die Beseitigung eines Mangels des Tiefgaragenbodens sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere hieraus entstehende Kosten und Schäden. 2 Die Klägerin behauptet, der Aufbau des Tiefgaragenbodens und seine Entwässerung entspreche nicht den anerkannten Regeln der Technik....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 303/16
2010-02-23
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit der gewaltsamen Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten Geldbetrages
...Um mit der Zeugin I. eine gemeinsame Zukunft aufbauen zu können, vereinbarte der Angeklagte W. mit Ma. einen "Freikaufpreis" von 10.000 Euro; im Gegenzug sollte Ma. die "Rechte" an der Zeugin freigeben und ihm ihren Reisepass aushändigen. Nach der Zahlung und der Übergabe des russischen Reisepasses am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 438/09
2015-01-22
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
...April 2003 über eine „Maximus 804+ Microsystem“ („Automatic Spin Coating System with Hotplates for wafers up to 8‘‘ or substrates up to 6‘‘ to 6‘‘“) keinerlei weitere Angaben, aus denen der Aufbau und die Funktionsweise der Anlage und/oder des Booster-Systems erkennbar wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)
2012-10-04
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
...Dieses Fugenband hat somit eindeutig einen Aufbau, der zweischichtig ist. II. 56 1. Zulässigkeit der Nichtigkeitsklagen 57 a) Zulässigkeit der Klage 10 Ni 36/10 58 Der Beklagten ist insoweit zu folgen, als sie zu Recht darauf hinweist, dass der Einwand, es liege eine wirksame Nichtangriffsabrede vor, grundsätzlich erheblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 36/10 (EU)
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 399 79 325 im Hinblick auf folgende von der angegriffenen Marke 30 2008 012 256 erfassten Waren zurückgewiesen worden ist: Klasse 5: „medizinische Tees; Heilkräutertees; pharmazeutische Präparate und Substanzen; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; medizinische Aufbau-Seren; Vitaminpräparate einschließlich Beauty-Kapseln...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/12
2011-01-27
BFH 5. Senat, Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung
...Senat V R 21/09 Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit einer Einnahmeerzielung Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tiefgarage) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/09
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...Spezifizierung der Dioden nach dem geltenden Patentanspruch 7 als Pin-Dioden ist in den ursprünglichen Unterlagen auf Seite 4, Absätze 1 und 3, als zur Erfindung gehörig entnehmbar. 26 1.2 Der zweifellos gewerblich anwendbare Gegenstand des Patentanspruchs 1 gilt als neu. 27 Die Druckschrift D1 offenbart dem Fachmann, einem Fachhochschulingenieur der elektrischen Schaltungstechnik, der mit dem Entwurf und dem Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelb.rund.gesund/Rot.rund.halsgesund (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...Dies gelte insbesondere bei Marken, die denselben charakteristischen Aufbau aufwiesen oder aus sonstigen Gründen, wie z. B. eines branchenüblichen Hinweises auf eine Produktserie für unterschiedliche Zielgruppen, den Gedanken an dieselbe betriebliche Herkunft nahe legten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 115/09
2011-08-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LION Bau/Lion" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Es könne die (verschiedenen) Bedeutungen "das Bauen", "Bauarbeit / Errichtung", "Anbau (von Früchten, Getreide)", "Aufbau / Bauweise / Gefüge", "Körperbau / Gestalt / Wuchs"; "Arrest (-lokal)"; "Gebäude"; "Bergwerksanlage" oder "Erdhöhle / Tierwohnung" aufweisen, ebenso wie "BAU" eine Abkürzung etwa von "Bauen Agrar Umwelt (Industriegewerkschaft)"; "Backward Adaptive Update"; "Base Anesthesia Units...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 11/10
2011-11-09
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Lötbarer koaxialer Steckverbinder“ – zur Frage einer neuheitsschädlichen Vorbenutzung bei Testlieferung
...Oktober 2001. 15 Für den konstruktiven Aufbau des Steckverbinders gemäß der Dokumente D4a-c sowie für die Auslieferung an die T1… bietet die EI Beweis durch den Zeugen 16 P… an. 17 Weiter hat gegen das Patent mit Schreiben vom 21. Mai 2007, eingegangen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 20/09
2018-09-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit von Beraterhonoraren
...September 1990 vorgelegt, nach denen sich "die Beratung ... auf die Einrichtung eines Rechnungswesens mit Lohn- und Finanzbuchhaltung, Kostenrechnung und einer DV-gestützten Materialwirtschaft" (A) sowie "auf die Änderung der Arbeitsabläufe, Aufbau einer technischen Abteilung für Planung und Ausführung von ..." (B) erstrecke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/16