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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...multimedialer Informations- und Kommunikationsdienste; Nachforschungen nach Personen; Nachforschungen in Geldangelegenheiten; Kreditrisikoabsicherung; Finanzdienstleistungen; Erteilung von Auskünften über Kreditwürdigkeit Dritter; gutachterliche Tätigkeit in Angelegenheiten des Finanzwesens und der Kreditwürdigkeit; On-line-Dienste in Angelegenheiten des Finanzwesens und der Kreditwürdigkeit; Konzeption, Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Er sei mit dem Aufbau und später der Leitung der PIA nach Rücksprache mit der Verwaltung von der Klinikleitung der psychiatrischen Abteilung beauftragt worden. Dementsprechend habe er auch den Ausbau der PIA in Abstimmung mit der Klinikleitung allein und eigenverantwortlich durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat
...N. war in diese Abrede eingebunden; er sollte gegen finanzielle Beteiligung am Aufbau der Plantage mitwirken und den Kontakt zwischen den vor Ort tätigen „Pflanzhelfern“ und den Hintermännern halten. 3 A. N. wandte sich bei der Suche nach einem geeigneten Gebäude an den mit ihm befreundeten Angeklagten V. N. , der einen Kontakt zu dem ihm seit langem bekannten Angeklagten G. herstellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 176/17
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2010 gegründete und noch im Aufbau befindliche Koalition. Durch Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen wurde der Beschwerdeführerin die Tariffähigkeit abgesprochen; eine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Der zuständige Arbeitgeberverband habe die Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2257/15
2013-01-30
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Ungeeignetheit
...Der Senat weist zum grundsätzlichen Aufbau eines freisprechenden Urteils auf die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts hin (vgl. zu den formellen Anforderungen, die gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind, auch Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 267 Rn. 33; Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rn. 619 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 468/12
2013-07-23
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a S 1 BWahlG): Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG - unzureichende organisatorische Verfestigung bei Fehlen von Landesverbänden und lediglich acht Parteimitgliedern - kaum Nachweise für Öffentlichkeitsarbeit
...gewisser objektiver, im Lauf der Zeit an Gewicht gewinnender Voraussetzungen bedarf, um einer politischen Vereinigung den Status einer Partei zuerkennen zu können. 9 Wegen der den Parteien um der Offenheit des politischen Prozesses willen verfassungsrechtlich verbürgten Gründungsfreiheit ist bei politischen Vereinigungen, die am Beginn ihres Wirkens als Parteien stehen, zu berücksichtigen, dass der Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/13
2015-02-17
BAG 1. Senat, Antragsbefugnis
...Nach § 4 Buchst. e ERTV-APF sind die auf dem ERTV-Konto befindlichen Beträge nach Abzug der für die Einführung des ERTV betrieblichen Kosten entsprechend einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung an diejenigen Beschäftigten auszuzahlen, die zum Aufbau des ERTV-Anpassungsfonds beigetragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 41/13
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrugsserie mit mehreren Personen als Mittätern und Teilnehmern: Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen Zusammentreffens der einzelnen Taten
...Vielmehr erbrachten die Angeklagten nach den Feststellungen lediglich beim Aufbau des Reisebüros und während dessen Betriebs Tatbeiträge, die sich einzelnen Betrugstaten nicht zuordnen lassen. 10 Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, und zwar wegen derselben sachlich-rechtlichen Fehler gemäß § 357 StPO auch zugunsten des Angeklagten P. , der gegen das Urteil kein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 197/11
2018-03-06
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit: Beweis einer Indiz- oder Hilfstatsache
...Der Senat kann - insbesondere im Hinblick auf die mit demselben Antrag weiter unter Beweis gestellten Tatsachen, die auf der betroffenen Beweisbehauptung aufbauen - nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die fehlerhafte Ablehnung der Beweiserhebung zu einer abweichenden Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin L. gelangt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/17
2014-02-20
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Februar 2014 - VII ZB 39/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). 16 Weicht - wie hier - ein Antragsformular von dem Formular gemäß Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV lediglich in den Maßen der Rahmen, in der Schriftgröße, in der Liniendicke und -länge, in den Zeilenumbrüchen und -abständen oder in sonstigen Layoutelementen ab, die den Aufbau des Formulars nicht verändern, so wird die Antragsbearbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 46/13
2010-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung
....; BGH NStZ 2009, 512, 513; zum Aufbau eines freisprechenden Urteils Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen 28. Aufl. Rdn. 619 ff.). Hier sind die Freisprüche - weil tatsächliche Feststellungen nicht ausgewiesen sind - aus den Urteilsgründen selbst heraus nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar. Bereits dieser Darstellungsmangel zwingt zur Aufhebung des Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 427/09
2010-04-01
BGH 3. Strafsenat, Brandstiftung: Inbrandsetzen eines Wohnmobils als schwere Brandstiftung
...Ohne das Eingreifen Dritter hätte das Feuer den gesamten hölzernen Aufbau des Wohnmobils ergreifen und Gesundheit oder Leben des Insassen gefährden können. 8 Zutreffend hat das Landgericht den Angeklagten insoweit wegen schwerer Brandstiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 456/09
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Bestellungen, Rechnungen, Überweisungen, Warenerklärungen) zwischen Betrieben; Dienstleistungen einer elektronischen Vermittlungsstelle zwischen DV-Netzen (Clearing-Center); Bereitstellung von Online-Zugängen (Soft- und Hardware) zum Aufbau eines baumartigen Adress- und Namensverzeichnisses mit den Funktionen eines elektronisch verteilten Verzeichnisdienstes (Directory-Service), der es ermöglicht,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2016-04-14
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer" – zum Verspätungseinwand
...Torsionsstab besitze einen axialen Fortsatz, an welchem ein Rotor zur Übertragung eines von einem Linearstrafferantrieb erzeugten Drehmoments zur Leistungsstraffung des Gurtbandes übertragen werde (Streitpatentschrift Abs. [0004]). 35 Aufgabe der Erfindung sei es, einen Gurtaufroller der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem der mit dem Elektromotor ausgestattete Gurtaufroller mit kompaktem Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/15
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Dezember 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 399 79 325 im Hinblick auf folgende von der angegriffenen Marke 30 2008 012 253 erfassten Waren zurückgewiesen worden ist: Klasse 5: „medizinische Tees; Heilkräutertees; pharmazeutische Präparate und Substanzen; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; medizinische Aufbau-Seren; Vitaminpräparate einschließlich Beauty-Kapseln...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/12
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
...Die Schaltschränke seien von ihrem Aufbau her auf die einzelne Anlage bezogen gewesen, deren Versorgung sie dienen sollten und seien deshalb "in hohem Maße den einzelnen Verhältnissen anzupassen" gewesen. Daneben habe der VEB Trafo- und Kabelkompaktstationen in geringer Stückzahl und serienmäßig Schaltschränke für den Waggonbau von ca 600 Einheiten produziert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/10 R
2015-05-04
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" – Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat – keine Einführung der Druckschrift durch Parteien - Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit – Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung
...Absatz 22), während die D1 die Anbringung einer unmittelbar mechanisch und elektrisch kuppelbaren - somit kabellosen – Aufnahmeeinheit an anderen Orten am Fahrradrahmen vorschlägt, soweit eine Zugänglichkeit für den schnellen Austausch sichergestellt ist, der gerade durch den dort vorgeschlagenen Aufbau eines Batterien bereits zusammengefasst enthaltenden Behälters mit Kontaktelementen daran entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 60/12 (EP)
2011-11-14
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Heizleitungsmatte und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben als Bestandteile eines Patentanspruchs
...Darüber hinaus offenbart die K3 auch einen Aufbau der Heizmatte mit „zwei miteinander verbundenen Bahnen“, wodurch sich „die Parameter Flexibilität und Porosität mit großer Variationsbreite aufeinander abstimmen“ lassen - vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/10 (EU)
2015-02-11
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung
...Der innere Aufbau (mit dem Bestandteil „plate 122“) des Drehschalters, der auch mittels des kleineren Steuerhebels 177 betätigt werden kann, ist mit seinen notwendigen Schaltkontakten für die Ansteuerung einer elektrisch hilfskraft-betätigten Gangschaltvorrichtung über elektrische Leitungen ausgelegt. 34 Figur 7 aus Streitpatent K1 (freigestellt) 35 Aufgrund dieser Anordnung schwenkt beim Ziehen des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
2017-01-12
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Offner elektrochemischer Sensor" - zur unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents - Verwendung von Begriffen, die funktionell als Synonyme gewertet werden könnten)
...Insbesondere soll der elektrochemische Sensor einen einfachen Aufbau, eine kleine Bauform, Langzeitstabilität und eine möglichst hohe Empfindlichkeit bei guter Reproduzierbarkeit der Messwerte aufweisen (SP: [0018]). 57 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 9/14