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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...Die Bestimmung erfasst ihrem Wortlaut und ihrem systematischen Aufbau nach - diese Auslegung kann der Senat frei und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts selbst vornehmen (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09, NJW 2010, 2877 Rn. 11 mwN; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/11
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Die Auslegung des § 27 VersAusglG hat sich indessen stets an der gesetzgeberischen Zielsetzung des Versorgungsausgleichs zu orientieren, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehezeit wegen der Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Familienarbeit keine eigenen Versorgungsanwartschaften hat aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
2012-02-02
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während eines Einspruchsverfahrens – kein automatischer Beteiligtenwechsel auf Seiten der Patentinhaberin bei ausdrücklicher Verweigerung der Zustimmung der Einsprechenden
...S. 21, vorletzter Abs.) nach dem akustischen Feder-Masse-System (Siehe den Aufbau in Fig. 4 und die Erklärung S. 6, 7 seitenübergreifender Absatz, wo von einer "federnden Zwischenschicht" die Rede ist und ausgesagt wird, dass zur Einhaltung einer bestimmten Schalldämmung bei dünnen Federschichten die schalldämmenden Wandverkleidungen schwerer werden müssen als bei dicken Federschichten), bei dem die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 339/05
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...Entsprechend umfasst das Vorbenutzungsrecht auch den Aufbau eines Vertriebssystems (Busche, GRUR 1999, 645, 648) und dessen Ausgestaltung mit mehreren Vertriebspartnern. 36 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO. Meier-Beck Keukenschrijver Mühlens Grabinski Schuster...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Folgen eines Verstoßes gegen das konfrontative Befragungsrecht eines Belastungszeugen
...Denn in dieser Rechtsprechung wird klargestellt, dass bei der Prüfung eines Konventionsverstoßes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Buchst. d EMRK die verschiedenen Prüfungsstufen nicht aufeinander aufbauen, sondern stets eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 323/16
2013-09-25
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...Seit 2008 erfolgt die Nachqualifizierung im Zusammenhang mit dem Aufbau des Fachinformationssystems Denkmalpflege (FIS). In dieser Datenbank werden alle wichtigen Daten zu Denkmälern in Bayern erfasst. Ein Teil dieser Daten ist im Internet kostenlos öffentlich zugänglich (BayernViewer-denkmal). 4 Der Kläger hat Bodendenkmäler bearbeitet und nachqualifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 282/12
2014-03-06
BFH 4. Senat, Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
...IV Nr. 26 Buchst. e) waren die ungeklärten Eigentumsverhältnisse im Beitrittsgebiet sowie die dort noch fehlenden verwaltungsmäßigen Voraussetzungen bei der Vermessungsverwaltung und die erst im Aufbau befindliche Finanzverwaltung. Es wurde deshalb mit den Ersatzwirtschaftswerten eine Ersatzbemessungsgrundlage geschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/11
2010-06-29
BVerwG 10. Senat, Unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot; vorrangige Prüfung; verfassungskonforme Auslegung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; besondere Anforderungen an richterliche Überzeugungsbildung
...Es hat damit die Gefahrenprognose in mehrere hintereinander geschaltete Teilprognosen aufgespalten, deren Schlussfolgerungen aufeinander aufbauen. Die bei dieser Vorgehensweise erforderliche Gesamtprognose, mit der die Lebensbedingungen und die sich daraus für den Kläger ergebenden Risiken anhand des hohen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs insgesamt gewürdigt werden, ist nicht erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/09
2015-11-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere Produktart; Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
...Das Angebot gewerblicher Leistungen, die auf Arbeitsergebnissen von Mitbewerbern aufbauen, ist vielmehr, wie beispielsweise die Zulässigkeit des Vertriebs von Ersatzteilen und Zubehör zu den Waren eines anderen zeigt, rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (BGHZ 187, 255 Rn. 28 - Hartplatzhelden.de)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/14
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XL-protein" – keine Unterscheidungskraft
...Erstellen und Weiterentwicklung von Programmen für die Datenverarbeitung“ beschränkt sich XL-protein auf einen thematischen Hinweis, dass diese in Zusammenhang mit der Erforschung und Entwicklung eines so bezeichneten Proteins stehen. 42 Soweit mit dieser Begriffskombination dem Fachverkehr keine spezifische Informationen zu Inhalt, Aufbau, Struktur o.ä. der entsprechenden Proteine vermittelt werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/15
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
...Wollte man annehmen, dieselbe Voraussetzung gelte - ungeschrieben - auch im Rahmen der Nummern 1 und 2, beschränkte sich deren Regelungsgehalt darauf, die Befristung der in Nummer 3 ohnehin eröffneten Aufhebungsmöglichkeit in Fällen schuldhaft falscher Angaben entfallen zu lassen. 23 Ein solches Verständnis wird dem Aufbau der Vorschrift nicht gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/12
2016-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Bauleiterin
...Gleichwohl bedarf es, wenn die Tätigkeitsbeispiele der Gehaltsgruppe D - FC 429 - GBV und der Gehaltsgruppe E - FC 429 - GBV aufeinander aufbauen, für die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderliche Wertung, ob sich die Tätigkeit entsprechend dem Qualifizierungsmerkmal aus der niedrigeren Gehaltsgruppe „heraushebt“, eines Vergleichs mit den Tätigkeiten dieser Gehaltsgruppe (zu Tätigkeitsbeispielen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 916/13
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Mit einem pfändungsfreien Betrag von ca. 1.100 € könne er sich jedenfalls weder eine neue Existenz aufbauen noch Vorsorge für seinen Lebensabend treffen, geschweige denn Unterhalt für seine minderjährige Tochter bezahlen. 13 Soweit er zur Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht gesondert vorgetragen habe, sei dies auch nicht notwendig, da im Falle des Erlasses deren Grundlage entfiele...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2015-12-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH (Wort-Bild-Marke)/DasÖrtliche® (Widerspruchsmarken zu 1] und 2]/Wort-Bild-Marken)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...auf die Frage, ob dieser Artikel vernachlässigt werden kann, im Hinblick auf die weiteren Übereinstimmungen in begrifflicher und schriftbildlicher Hinsicht, nicht mehr ankommt. 54 Begrifflich zeigen die Vergleichszeichen wegen der Bestandteile „Örtliches“ und „DasÖrtliche“ Übereinstimmungen. 55 Auch in schriftbildlicher Hinsicht weisen die Zeichen erhebliche Gemeinsamkeiten bei Farbgestaltung und Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 59/13
2014-09-17
BFH 1. Senat, Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
...Bezogen auf Letzteres handelt es sich um bloße Folgewirkungen, welche auf der Grundlagenwirkung der vorangehenden Feststellungen aufbauen und für welche als solche keine eigenständige Beschwer auszumachen ist (vgl. § 42 FGO, § 351 Abs. 2 i.V.m. § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/13
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Verhandlung überreicht wurde; siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO/ONU: Bekämpfung von extremer Armut und Hunger; Primärschulbildung für alle; Gleichstellung der Geschlechter / Stärkung der Rolle der Frauen; Senkung der Kindersterblichkeit; Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter; Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten; Ökologische Nachhaltigkeit; Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Im ... sei er in Y gewesen, um einen Vortrag über das Service-Konzept der industriellen Selbstkontrolle zu halten und zum Aufbau einer industriellen Selbstkontrolle in Y beizutragen. Der dortige Verband habe zuvor bei einem Hersteller Verfälschungen festgestellt. Jenes Unternehmen sei damals bereits an W veräußert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2011-12-14
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - Auflösungsverschulden
...Nach Ziff. 1 des Sideletters sollte die Klägerin eine „Provisionsauszahlung von Minimum 100 %“ für den Aufbau des internationalen Geschäfts im Segment des TOP Sales (ua. Akquise und Betreuung ausgewählter potentieller Großkunden im Bundesgebiet) erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/10
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Diese Gewährleistung umfasst die innere Organisation der Religionsgesellschaften, weil deren Aufbau das religiöse Selbstverständnis widerspiegelt oder damit jedenfalls in einem engen Zusammenhang steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/14
2011-10-19
BFH 11. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
...Darüber hinaus stellte die Klägerin im Streitjahr einem weiteren, gesellschaftsrechtlich mit ihr nicht verbundenen Spielbankbetreiber Personal "für Beratungsleistungen und den Aufbau der Spielbank" gegen ein Entgelt in Höhe von ... DM zuzüglich ... DM Umsatzsteuer zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/09