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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit eines europäischen Patents: Erfordernis der Überprüfung einer überschaubaren Zahl von möglichen Lösungsansätzen bei der punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur - E-Mail via SMS
...Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist jedoch, wie in der Beschreibung ausdrücklich klargestellt wird, weder auf die Nutzung von Kurznachrichten in einem GSM-Mobilfunknetz noch auf den Versand von Internet-E-Mails beschränkt, sondern umfasst auch die Nutzung eines anderen SMS-Kurznachrichtendienstes zur Versendung einer anderen Art von elektronischer Postnachricht (Abs. 50). 15 Für den Aufbau einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 58/10
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...So liegt der Fall hier. 31 Der Kläger macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe im angegriffenen Urteil den abstrakten Rechtssatz aufgestellt: „Maßnahmen der Verfolger müssen, um zu einem Eigentumsverlust auf andere Weise zu führen, gleichgerichtet in Bezug auf das Ziel einer faktischen Eigentumsentziehung sein und zielgerichtet darauf aufbauen."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/13
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 2 Nr 1 EEG 2014 (Beschränkung des "Landschaftspflegebonus" für Bestandsanlagen auf Landschaftspflegematerial iSd Anl 3 Nr 5 BiomasseV) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - schutzwürdiges Vertrauen auf künftige Förderung der Energieerzeugung mittels "Landschaftspflegemais" nicht dargelegt - zudem überwiegendes gesetzgeberisches Änderungensinteresse an Korrektur einer Fehlentwicklung
...Zwar entfaltet die angegriffene Regelung unechte Rückwirkung (aa); dass die Beschwerdeführerin zu 3) berechtigtes Vertrauen auf die Gewährung des Landschaftspflegebonus für den Einsatz von Feldfrüchten hätte aufbauen dürfen, ist aber nicht hinreichend dargelegt (bb). 36 aa) § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 kommt grundsätzlich keine "echte", sondern "unechte" Rückwirkung zu. 37 (1) Im Rahmen der verfassungsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1387/15
2017-05-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Adapter für Tintenpatrone" – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel
...Da in diesem Fall die Gestalt, die Position oder der physikalische Aufbau des Abschnitts der Tintenpatrone mit der Information variiert, die durch die Tintenpatrone selbst getragen wird, ist auch eine entsprechende Vielzahl von unterschiedlichen Tintenpatronen vorzuhalten (Abs. 0004). 110 In einer Konfiguration mit dem Adapter und der Tintenpatrone als separate Bauteile soll ein erfindungsgemäßer Adapter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 430/13
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Ausgleichsminderung aufgrund einer durch Unternehmerbeiträge aufgebauten Altersversorgung nach den Grundsatzvereinbarungen der betroffenen Wirtschaftszweige
...Darauf, ob sich der Unternehmer gegenüber dem Vertreter zum Aufbau einer Altersversorgung vertraglich verpflichtet hat, kommt es nach dem Wortlaut hingegen nicht an. Eine derartige Einschränkung ist auch nach Sinn und Zweck der Anrechnungsbestimmungen nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 282/12
2010-06-09
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einrichtung zum Installieren von Versorgungsleitungen" - kein erfinderischer Schritt
...Dem Gegenstand des Schutzanspruchs 1 bzw. 2 nach den jeweiligen Anträgen liegt jeweils die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der oberbegrifflichen Art zu schaffen, die einen flexiblen Aufbau und eine flexible Installation von Versorgungsleitungen ermöglicht, die leicht zu bedienen ist und die zu möglichst geringen Behinderungen führt (S. 2 Abs. 2 der Streit-Gbm-Schrift). 61 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 429/09
2014-02-11
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung - Kommunikationskanal
...Figur 2 zeigt schematisch ein herkömmliches Modell zum Aufbau einer Kommunikationsverbindung, wie es, so die Beschreibung, eine UMTS-Ausführungsform nutze. Anhand dieses Modells wird wiederum das Problem der Verzögerung bei der Leistungsadaption beschrieben, dessen Lösung durch einen verzögerten Beginn der Übertragung auf dem Datenkanal anhand der Figur 3 erläutert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 107/12
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "balanceplaner" – Zurückverweisung an das DPMA wegen Verstoßes gegen das Antragsprinzip – zum Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Ausnahmevermerke – Rechtsunsicherheit – keine hinreichende Bestimmtheit – Anmeldemarke wird als Hinweis auf das Thema bzw. den Gegenstand der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst
...Die Wortkombination „balanceplanner“ weist auch keinen unüblichen Aufbau auf. 42 Vielmehr werden Wortfolgen ähnlichen Aufbaus bereits in verschiedenen Sparten eingesetzt. So ist es in der wissenschaftlichen Fachsprache zum großen Teil üblich, die englische Sprache zu verwenden und englische Fachbegriffe ohne Übersetzung auch im deutschen Sprachgebrauch einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/12
2012-07-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildaufzeichnungssystem (interaktive Raumbilderfassung)" - zur Vertagung bei andauernder Krankheit der patentanwaltlich vertretenen Partei - Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher Entgegenhaltungen liegt im Ermessen des Gerichts - zur Streitwertherabsetzung
...(still video), um diese bspw. im Rahmen eines Diavortrags auf einer Bildanzeigevorrichtung, bspw. einem Fernsehgerät, wiederzugeben. 46 Unter dem Begriff "Aufnahmeeinrichtung", respektive "elektronische Aufnahmeeinrichtung" ist in Anbetracht der technischen Zielrichtung des Streitpatents jedes Gerät zu verstehen, mit dem optische Bildsignale in elektrische Signale umgesetzt werden können. 47 Der Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/11
2017-05-23
BSG 12. Senat, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung - Steuerfreiheit - Beitragsfreiheit
...Arbeitsförderung hat das SG bindend (§ 163 SGG) mit insgesamt 91,25 Euro festgestellt. 16 aa) Steuerfrei sind nach § 3 Nr 63 EStG (idF des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2878 bzw der Neufassung des EStG in der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366, 3862) Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/16 R
2011-05-05
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines Drogenkuriers
.... , die nach der Insolvenz ihrer Spedition Partner für den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz suchten. Anfang Oktober 2006 erklärte sich der Angeklagte A. P. gegenüber I. bereit, unter dessen Beteiligung umgehend ein neues Unternehmen zu gründen. Beide kamen überein, dass dieses eine Infrastruktur für künftige Drogentransporte bieten, jedoch auch legale Geschäfte abwickeln sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/10
2017-02-20
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Automatische Schiebetüranlage mit Notöffnungsvorrichtung" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – erfolglose Beschwerde wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
...auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG). 79 Der zuständige Fachmann weiß unabhängig von der konkreten Aufgabe, dass neben den zu berücksichtigenden Randbedingungen, wie beispielsweise Bauvorschriften, der korrekten Funktionsweise, der Auswahl von geeigneten Materialien und den üblichen bei der Entwicklung von Schiebetüranlagen angestrebten Zielen, wie konstruktiv einfacher und kostengünstiger Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 3/17
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...Virenschutzprogrammen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kommunikationssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit dem kryptographischen Schutz von Informationen vor unberechtigtem Zugriff und der verschlüsselten und authentifizierten Kommunikation über öffentliche Datennetze, z.B. das Internet; Entwicklung und Erstellung von EDV-Konzeptionen; Administration von auf dem Server abgelegten Daten; Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2014-07-15
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung
...Der Höchstbetrag für Beiträge, die der Alleingesellschafter-Geschäftsführer zum Aufbau einer "Rürup-Rente" erbringt, ist deshalb gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/12
2013-10-30
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. Lebensjahres - Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht versicherungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 erforderlich)
...Die Befreiungsregelung trage dem Umstand Rechnung, dass bei zuvor Selbstständigen der Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge bei erstmaliger Versicherungspflicht nach dem 58. Lebensjahr in der RV nicht mehr möglich sei, weshalb diesen Personen der weitere Ausbau ihrer anderweitigen Vorsorge ermöglicht werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/11 R
2010-07-22
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Fig. 3) zutrifft, weil der Fachmann vorrangig nur an den in Fig. 1 und 2 dargestellten Aufbau denkt und für einen andersartigen Einbau der Isolierung - etwa diagonal oder patchworkartig -, wie von den Einsprechenden vorgetragen, entsprechende Merkmale und Anhaltspunkte in der Patenschrift fehlen und wohl auch nicht die angestrebte Funktion erfüllen würden. 64 4.2 Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 319/07
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Transportanlagen-Montagebau
...Dies wird zudem durch die historische Situation beim Aufbau einer zentralen Planwirtschaft durch das Interesse der Machthaber, qualifizierten Kräften gerade im Bereich der Industrie einen Beschäftigungsanreiz zu bieten, bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/11 R
2018-01-24
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Zuweisung von Regelleistungsvolumen auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Regelungen über Anfängerpraxen - angestellter Arzt im MVZ - Anfängerstatus
...Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten die Zahl der RLV-Fälle eines Arztes der Zahl der Behandlungsfälle der Arztpraxis multipliziert mit seinem Anteil an der RLV-relevanten Arztfallzahl der Praxis entspricht. 16 c) Gemäß Abschnitt 2.1 Teil B Nr 4.1 Abs 4 des im Quartal III/2009 geltenden HV der Beklagten werden für Praxen, die sich noch im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/16 R
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...Bei einer so hohen Anzahl von Nutzern rechne sich der Aufbau und Betrieb interner Programme, wie es bei ETAX der Fall sei. Im Zeitraum 2009 bis 2015 habe der jährliche Gesamtumsatz mit ETAX-Nutzungsvereinbarungen einen einstelligen Millionenbetrag ausgemacht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Die hierbei zum Einsatz kommenden Maschinen, die im Wesentlichen denselben Aufbau wie herkömmliche Pulper aufweisen, können zwanglos als „TROCKEN-PULPER“ bezeichnet werden. 18 Auch wenn den Verkehrskreisen diese neue Verfahrensweise nicht bekannt sein sollte, so werden sie dennoch das Anmeldezeichen mit Blick auf den typischerweise hohen Wasserverbrauch, den der Betrieb herkömmlicher Pulper mit sich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 581/17