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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...Kreditzweck: Aufbau Altersvorsorge ... 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank unterstehen dem liechtensteinischen Recht. ..." 3 Der Beklagte finanzierte mit dem Darlehen den Erwerb einer Kapitallebensversicherung mit einer Einmalprämie von 150.000 € bei der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung
...Weiter enthält der vom Prozessbevollmächtigten eigenhändig unterzeichnete Schriftsatz eine - inhaltlich und auch vom Aufbau den üblichen Gepflogenheiten einer Berufungsbegründung entsprechende - Begründung, die eingeleitet wird mit den Sätzen: "Eine Erklärung der Antragsteller über deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nebst Belegen fügen wir - nur für das Gericht - bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 15/17
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Preisauskünften in Bezug auf Termingeschäfte [Finanzdienstleistungen]; Finanz-Portfolio-Management; Finanzdienstleistungen; Finanzdienstleistungen auf dem Gebiet des elektronischen Zahlungsverkehrs; Finanzdienstleistungen auf dem Gebiet des Geldverleihs; Finanzdienstleistungen auf dem Gebiet des Rohstoffhandels; Finanzdienstleistungen betreffend Aktientauschprogramme; Finanzdienstleistungen betreffend den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...Kreditzweck: Aufbau Altersvorsorge … 12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank unterstehen dem liechtensteinischen Recht. ..." 3 Der Beklagte finanzierte mit dem Darlehen den Erwerb einer Kapitallebensversicherung mit einer Einmalprämie von 150.000 € bei der C. AG mit Sitz in Liechtenstein (nachfolgend: C. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Subventionsbetrug: Erschleichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau durch eine Privatperson; Begriff der Subvention; Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
...Instandsetzung von vermietetem oder vermietbarem Wohnraum in den Stadt-teilen mit besonderem Entwicklungsbedarf 'die soziale Stadt' sowie weiteren Quartieren und großen Wohngebieten (nachfolgend: Wohnen 2001 Richtlinie), die ihrerseits an das Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern (Investitionsförderungsgesetz Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 206/13
2017-01-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & SPRÜNGLI MAÎTRE CHOCOLATIER SUISSE DEPUIS 1845 (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung, insbesondere keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...ist in Bezug auf die Gesamtmarken auch eine Zeichenähnlichkeit in begrifflicher Hinsicht ausgeschlossen, selbst wenn zwischen der Wortfolge „MAÎTRE CHOCOLATIER“ der Widerspruchsmarke und dem Wortbestandteil „MEISTER SCHOKOLADE“ der angegriffenen Marke eine Übereinstimmung oder Annäherung im Sinngehalt gegeben wäre. 31 Die Streitmarken als Ganzes weichen auch in bildlicher Hinsicht grundlegend im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/16
2012-11-14
BAG 5. Senat, Warengutschein
...Aufbau und Inhalt der Tarifnorm belegen den Normzweck, den Arbeitnehmern im Verkauf eine steuerbegünstigte Sondervergütung zukommen zu lassen. Die Hingabe von Warengutscheinen im Werte von 150,00 Euro pa. unterfällt aber nur bei der Ausgestaltung als Sachbezug dem Freibetrag und bleibt auch nur dann vom Lohnsteuerabzug ausgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/11
2010-06-22
BFH 2. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der Eigenheimzulage)
...Der Erwerb eigenen Wohnraumes sei ein wichtiges Mittel zum Aufbau der Altersvorsorge. Daher sei dessen erhöhte Besteuerung unrechtmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/09
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse bei Betrugstaten: Organisationstätigkeit des Beteiligten eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs
...Wirkt ein Täter an einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar mit, sondern erschöpfen sich seine Tatbeiträge hierzu im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebs“, sind diese Tathandlungen als – uneigentliches – Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat zusammenzufassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 134/15
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADULT WEBMASTER EMPIRE" – keine Unterscheidungskraft
...sowie die Konkurrenten der Anmelderin, die angemeldete Marke als Hinweis auf das Reich bzw. den Bereich (irgend)eines, nicht näher bezeichneten ADULT WEBMASTERS und dessen umfangreiches Angebot und nicht als Hinweis auf die Herkunft so bezeichneter Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstehen. 15 Entgegen der Ansicht der Anmelderin unterscheidet sich die angemeldete Marke in ihrem Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/09
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern sowie Strafbarkeit eines Mitwirkenden wegen Beihilfe
...Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, erschöpfte sich die Hilfeleistung der Angeklagten nicht im Aufbau und der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Betriebes („uneigentliches Organisationsdelikt“, vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11, wistra 2011, 344; und vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 343; Urteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 626/12
2010-09-02
BFH 5. Senat, Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - Rückwirkung der Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung
...Im Übrigen ist die in den Rechnungen enthaltene Angabe "75/180 Wv" ungeeignet, einen Vertrauenstatbestand in die Erteilung einer dem leistenden Unternehmer erteilten Steuernummer zu begründen, da diese Zeichenfolge --durch Vergleich mit der eigenen Steuernummer ohne weiteres erkennbar-- weder in ihrem Umfang noch nach ihrem Aufbau den in der Bundesrepublik Deutschland gebräuchlichen Steuernummern ähnelt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/09
2013-10-16
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden Signalfolge“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems – mathematische Problemstellung
...Es handelt sich lediglich um ein mathematisches Problem. 32 Die Lehre des Patentanspruchs 1 enthält auch keinen Teilaspekt, der ein technisches Problem bewältigt, nämlich: 33 -- eine allgemeine Bildungsbedingung für eine Signalfolge, nämlich dass diese auf einer ersten und einer zweiten Signalteilfolge aufbaue (Merkmal M2), 34 -- die mathematischen Operationen der Wiederholung einer Signalteilfolge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 27/09
2010-11-10
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...Juni 2005. 15 a) Nach Ziff. 4.3 des Arbeitsvertrags führt nur die über die vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus geleistete Arbeit zum Aufbau eines Zeitguthabens. Vereinbart haben die Parteien eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, Ziff. 4.1 des Arbeitsvertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 766/09
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...So liegt der Fall hier. 31 Der Kläger macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe im angegriffenen Urteil den abstrakten Rechtssatz aufgestellt: „Maßnahmen der Verfolger müssen, um zu einem Eigentumsverlust auf andere Weise zu führen, gleichgerichtet in Bezug auf das Ziel einer faktischen Eigentumsentziehung sein und zielgerichtet darauf aufbauen."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...So liegt der Fall hier. 31 Der Kläger macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe im angegriffenen Urteil den abstrakten Rechtssatz aufgestellt: „Maßnahmen der Verfolger müssen, um zu einem Eigentumsverlust auf andere Weise zu führen, gleichgerichtet in Bezug auf das Ziel einer faktischen Eigentumsentziehung sein und zielgerichtet aufeinander aufbauen."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...So liegt der Fall hier. 31 Der Kläger macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe im angegriffenen Urteil den abstrakten Rechtssatz aufgestellt: „Maßnahmen der Verfolger müssen, um zu einem Eigentumsverlust auf andere Weise zu führen, gleichgerichtet in Bezug auf das Ziel einer faktischen Eigentumsentziehung sein und zielgerichtet darauf aufbauen."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...So liegt der Fall hier. 30 Der Kläger macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe im angegriffenen Urteil den abstrakten Rechtssatz aufgestellt: „Maßnahmen der Verfolger müssen, um zu einem Eigentumsverlust auf andere Weise zu führen, gleichgerichtet in Bezug auf das Ziel einer faktischen Eigentumsentziehung sein und zielgerichtet darauf aufbauen."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/13
2014-03-06
BVerwG 8. Senat, Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen
...So liegt der Fall hier. 31 Der Kläger macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe im angegriffenen Urteil den abstrakten Rechtssatz aufgestellt: „Maßnahmen der Verfolger müssen, um zu einem Eigentumsverlust auf andere Weise zu führen, gleichgerichtet in Bezug auf das Ziel einer faktischen Eigentumsentziehung sein und zielgerichtet darauf aufbauen."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/13
2014-11-27
BVerwG 2. Senat, Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...Dabei bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung, wer Vorgesetzter ist (§ 4 Abs. 4 LBG BW 1996). Danach sind die Vorgesetzten vom Dienstherrn ermächtigt, den ihnen nachgeordneten Beamten derselben Dienststelle Anordnungen zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/13