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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
...Die Entscheidung erweist sich schließlich auch nicht deshalb als im Ergebnis richtig, weil bereits die Voraussetzungen der Ausgangslohngruppe 6 TV AL II nicht vorlägen. 22 a) Da die Merkmale der Lohngruppe 7 TV AL II ausdrücklich auf denjenigen der Ausgangslohngruppe 6 TV AL II aufbauen, ist zwar zunächst zu prüfen, ob die Merkmale der Ausgangslohngruppe vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 131/13
2013-01-16
BAG 5. Senat
.... § 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Lohnabkommen, Gehaltsabkommen und Ausbildungsvergütungsabkommen vom 23. Mai 2002 und 16. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens jeweils auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter; ‚lineares Volumen’)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 267/12
2013-01-16
BAG 5. Senat, Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag
.... § 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Lohnabkommen, Gehaltsabkommen und Ausbildungsvergütungsabkommen vom 23. Mai 2002 und 16. Februar 2004 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens jeweils auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter; ‚lineares Volumen’)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/12
2010-06-17
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung
...Merkmal c1). 88 Allein in der Angabe, dass eine bestimmte Art von Informationen aufgezeichnet oder wiedergegeben soll, kann noch keine technische Anweisung erkannt werden. 89 Ein in technischer Hinsicht geänderter Aufbau oder eine geänderte Arbeitsweise des Katalogs in Form eines optischen Aufzeichnungsmediums ergibt sich aus Merkmal c1) nicht. 90 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 stellt sich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 41/05
2013-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - Seitenwandmarkierungsleuchte
...Ihr Aufbau und ihre Ausgestaltung sind in Patentanspruch 1 nicht beschrieben. Nach der Patentbeschreibung (Abs. 11) kann insoweit auf Kaufteile und hinreichend bekannte Einzelelemente zurückgegriffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 87/12
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dieser Aufbau ist in der deutschen Sprache allgemein üblich, wenn ein Sinnbezug zwischen Adjektiven und Substantiven hergestellt werden soll. Zu dem charakteristischen Aufbau der Widerspruchsmarke tragen außerdem der vorangestellte bestimmte Artikel und das nachgestellte Ausrufezeichen bei. Von diesen Aufbaumerkmalen macht die angegriffene Marke keinen Gebrauch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/10
2017-07-10
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
...Absatz) nimmt die Patentabteilung dagegen eine andere, mit der vorgenannten unvereinbare Auslegung desselben Gegenstandes vor, denn hier führt sie aus: „Ein solcher Aufbau der Vorrichtung ist für den Fachmann auch nicht nahe gelegt, denn gerade durch diesen Aufbau wird es erfindungsgemäß ermöglicht, den Rechner über die mindestens eine Steuerleitung vom Mischpult-Steuersystem, beinhaltend die Effekt-Slots...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 41/14
2014-04-10
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht
...Trotz der Schwere einer bei ihm bestehenden dissozialen Persönlichkeitsstörung erscheine der Aufbau einer therapeutischen Beziehung „noch möglich“. Polytoxikomanie sowie hirnorganische Folgen des Drogenmissbrauchs seien nicht feststellbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 37/14
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...Das beA ähnelt in seinem Aufbau einem üblichen E-Mail-Postfach und dient der elektronischen Kommunikation der in das Gesamtverzeichnis eingetragenen Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, der Rechtsanwaltskammern und der Bundesrechtsanwaltskammer mit den Gerichten und untereinander auf einem sicheren Übermittlungsweg (vgl. § 19 Abs. 1 RAVPV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2233/17
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACILE" – Freihaltungsbedürfnis
...ist, bei der angemeldeten Marke handele es sich um ein französisch- und italienischsprachiges, auch für den deutschen Verkehr verständliches Adjektiv mit der Bedeutung „einfach, leicht, mühelos, unkompliziert“, das geeignet sei, darauf hinzuweisen, dass die darunter angebotenen Waren einfach und unkompliziert zu bedienen oder zu handhaben seien bzw. eine einfache Funktionsweise oder einen einfachen Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/11
2011-11-09
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts bei Einbindung in ein betrügerisches Geschäftskonzept; Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
...Die Tatbeiträge der Angeklagten erschöpften sich nicht im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs (vgl. BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/11
2016-02-08
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Vorliegend entsprechen sich die Begründung des Antrags auf Bewilligung von PKH für die Nichtzulassungsbeschwerde durch die Klägerin persönlich und die von ihrem Bevollmächtigten eingereichte Beschwerdebegründung in ihrem Umfang und dem nahezu identischen Aufbau derart, dass eine sorgfältige Vorbereitung und gewissenhafte Prüfung der Erfolgsaussicht des Verfahrens durch den Prozessbevollmächtigten in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 70/15 B
2013-11-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fast & Easy" – keine Unterscheidungskraft
...Die Schnellaufbaukonstruktion ermöglicht einen mühelosen Aufbau in nur wenigen Schritten und die Produkte sind im Handumdrehen einsatzbereit…“ (vgl. unter http://www.leitz.com/de-DE/Products/Ordner-und-Ordnungsmittel/Archivierung-und---Aufbewahrung/Leitz-Fast---Easy-Archiv-Schachtel-mit-Verschlusslasche-150-mm_60510000). 27 Die sprach- und werbeüblich gebildete Wortkombination „Fast & Easy“ werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/13
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimawabe" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Auf Grund dieser Vorkenntnisse wird der Durchschnittsverbraucher und erst recht der mit Rollos und Aufrollvorhängen befasste Fachverkehr die angemeldete Marke ohne Weiteres dahingehend verstehen, dass es sich bei den so bezeichneten Waren um solche handelt, die eine Wabenstruktur bzw. einen wabenförmigen Aufbau aufweisen, mittels derer/dessen das Raumklima beeinflusst werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 564/11
2011-09-27
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
...Von dieser Vorschrift werden nur Beiträge zu solchen Versicherungen erfasst, die den Versicherungsschutz zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung im Sinne dieser Vorschrift ergänzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 241/10
2011-02-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DJ-Führerschein" – keine Unterscheidungskraft
...genau mit dem Projekt des Anmelders, welches unter der Marke "DJ-Führerschein" laufe und in der hier relevanten Presse, im Internet und in den Funkmedien große Beachtung gefunden habe und durchaus kontrovers diskutiert werde, wie man den Pressenotizen entnehmen könne. 13 Von den in den Beschlüssen genannten Wortkombinationen mit dem Begriff "Führerschein" unterscheide sich die angemeldete Marke vom Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/10
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumförderung in Baden-Württemberg: Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige Miete; Einordnung der Wohnlage
...Die Klägerin hat innerhalb der eingeräumten Schriftsatzfrist ergänzende Lagepläne zum Aufbau der Hochhäuser, der verschiedenen Wohnungstypen und deren Ausrichtung eingereicht. 8 Das Berufungsgericht hat die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/15
2015-06-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - freie Beweiswürdigung - unterschiedlicher Beweiswert von Verwaltungsgutachten und gerichtlichem Sachverständigengutachten - freie Beweiswürdigung - kein Entscheidungszwang nach höherem Beweiswert - Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - ausnahmsweise Pflicht zur Rückübertragung der Sache auf den Senat - Darlegungsanforderungen
...Aufl 2014, § 160a RdNr 16 unter Hinweis auf BVerwG Buchholz 310 § 132 VwGO Nr 50; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, Stand 48....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 45/14 B
2017-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel
...Die Strafkammer ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass ein Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel anzusehen ist, wenn es an den Grundlagen für eine Gutachtenerstattung mangelt, weil die erforderlichen Anknüpfungstatsachen fehlen, auf denen die sachverständige Beurteilung aufbauen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 526/17
2018-01-25
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Abluftreinigungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns
...Sowohl das Anbieten und die Verkaufsverhandlun- gen als auch Aufbau und Betrieb der Anlage seien ohne Geheimhaltungsverpflichtung für Kunden und Dritte durchgeführt worden. Die Anlage sei dabei von einem öffentlichen Gelände aus, das sich an das Werksgelände der W… Inc. anschließe, einsehbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 32/17 (EP)