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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – keine Unterscheidungskraft
...Hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 und 36 besitze das Zeichen einen beschreibenden Charakter in dem Sinn, dass eine Arztrente vertrieben, beworben, verwaltet werde, statistische Datenerhebungen getätigt oder Angaben bezüglich einer Arztrente gesammelt, systematisiert oder erhoben würden oder Beratungen zu Vertragsabschluss, Gestaltung, Verwaltung, Aufbau oder Auszahlung einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/11
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" – keine Unterscheidungskraft
...Sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen können im Zusammenhang mit dem Aufbau, dem Betrieb oder der Nutzung einer Cloud stehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/12
2018-02-07
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
...Satzungen genügten schon dann den Anforderungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sie unabhängig vom Aufbau und vom genauen Wortlaut der Mustersatzung die bezeichneten Festlegungen, nämlich die Verpflichtung zur ausschließlichen und unmittelbaren Verfolgung förderungswürdiger Zwecke sowie die Verwendung des Begriffs "selbstlos" enthalten. 7 bb) Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen geklärt haben möchte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 119/17
2010-04-19
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Verletzung rechtlichen Gehörs - Gewerblich geprägte Personengesellschaft
...Auch dieser Entscheidung lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, da die dortige Klägerin ihren im Aufbau befindlichen Gewerbebetrieb durch Verkauf sämtlicher bis dahin erworbener oder geschaffener Wirtschaftsgüter endgültig aufgegeben hatte. 14 2. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 38/09
2011-09-29
BFH 5. Senat, (Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
...Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109). 8 b) Das FG hat unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zunächst auf den Seiten 11 bis 14 erster Absatz der Urteilsgründe das Vorliegen einer einheitlichen Leistung geprüft und deshalb bejaht, weil die von der Klägerin erbrachten Leistungen aufeinander aufbauen, sich einander bedingen und die jeweilige einzelne Leistung ohne die anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/10
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scinet" – keine Unterscheidungskraft
...Analysis /SC)s; An dem Netzwerk arbeiten auch Studenten der Universität Heidelberg mit; 24 - www.scinethpc.ca: SciNet Science At Scale: Supercomputer Center des Kanadischen Staates, der Universität Toronto und weiterer Institutionen zur Unterstützung von Wissenschaft und Forschung; 25 - Pri-Sci-Net: EU-Projekt im Bereich der Entwicklung von Techniken zum Forschenden Lernen im Primärschulbereich und Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/11
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...individuell versteuertem Nettoeinkommen des Arbeitnehmers geleistet werden, haben dagegen keine Arbeitslohnqualität (BFH-Urteil in BFHE 217, 558, BStBl II 2007, 619). 15 bb) Nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG sind eigentlich als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassende Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/08
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für noch ungeborenes Kind nicht substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Dementsprechend ist bei der Würdigung der Eltern-Kind-Beziehung im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen auch grundsätzlich davon auszugehen, dass der Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/18
2011-03-15
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
...In dieser Zeit wirkte der Angeklagte beim Aufbau der „Indoor-Anlage“ zum Anbau von Marihuana mit, was sich als ein unselbstständiger Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.S.d. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 5 StR 555/10 mwN). Seine Tathandlungen waren zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/11
2018-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „DUO" – kein Freihaltebedürfnis - Unterscheidungskraft
...Insbesondere ließen sich keine Belege für die tatsächliche Verwendung des Zeichens "DUO" in Alleinstellung oder in Wortverbindungen als Sachangabe im Zusammenhang mit Wand- und Deckenschalungen finden. 11 So bestehen zunächst keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Wort "DUO" auf einen zweilagigen Aufbau von Wand- und Deckenschalungen aus Kunststoff hinweisen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/17
2014-04-08
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung
...Eine fehlerhafte "Amtsholung" sei jedoch auszuschließen, weil die Nebenstellenanlage in der Kanzlei automatisch zunächst über die "0" eine Amtsleitung aufbaue und erst danach die Teilnehmernummer wähle. Es werde anwaltlich versichert, dass diese "Amtsholung" erfolgreich verlaufen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/13
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes
...Unerheblich ist nach allem, ob der von den Parteien geschlossene Vertrag über den Aufbau des Gerüstes und dessen Vorhaltung als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen ist, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist. Denn die Frage, wie lange die Vorhaltung des Gerüstes geschuldet ist und welche Vergütung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/12
2016-06-21
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 - Klärungsbedürftigkeit - Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen - Amtsermittlungspflicht - Anhörung eines bestimmten Arztes -...
...Ohnehin räumt die Beschwerde selber ein, die Anwesenheit dritter Personen während Exploration und Untersuchung sei grundsätzlich kontraproduktiv und könne den Aufbau einer Beziehung zwischen Proband und Gutachter stören. 11 b) Ebenso wenig substantiiert dargelegt hat die Beschwerde den behaupteten Verstoß des Gerichts gegen seine Pflicht zur Amtsermittlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 18/16 B
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei Eröffnungsantrag einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für verschiedene Arbeitnehmer
...Die Erleichterungen bei der Darlegung der Forderung greifen nur ein, wenn die Daten entsprechend den nach § 28b Abs. 2 Satz 1 SGB IV bundeseinheitlich festgelegten "Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach § 28b Abs. 2 SGB IV" ausgerichtet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/13
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
...Regelaltersgrenze an einem nach § 1578 b BGB zu berücksichtigenden ehebedingten Nachteil aufseiten der Ehefrau. 10 a) Der Senat hat in einem von den Beteiligten geführten Parallelverfahren zum Zugewinnausgleich ausgeführt, dass die Feststellungen des Oberlandesgerichts schon nicht die Annahme tragen, dass aufseiten der Ehefrau überhaupt ehebedingte (und nicht anderweitig kompensierte) Nachteile beim Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/17
2018-02-28
BFH 5. Senat, Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust
.... • regelmäßig zusammen mit Regionalleitern und/oder Vertriebspartnern potentielle Anleger aufsuchen, • regelmäßig Kundenveranstaltungen mit Geschäftsführern der R-Direktion als Redner organisieren und • die in seinem Postleitzahlengebiet vermittelten Vertragsabschlüsse prüfen. 10 Sowohl die Verpflichtung zur Prüfung der Vertragsabschlüsse im Einzelfall, die über die typischerweise mit dem Aufbau und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 145/16
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
...Das Landgericht sieht die Tat des M. als „Haupttat“ der Beihilfehandlung des An- geklagten an. 5 Das in Platten gepresste Kokain war für den Transport in dreizehn Päckchen verpackt worden, die jeweils einen identischen Aufbau aufwiesen: Die erste Schicht der Verpackung bestand aus transparentem Tesaklebeband, die zweite Schicht aus einem transparenten Schlauchfolienbeutel, die dritte Schicht aus braunem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 403/13
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung
...Dieser ehelichen Unterhaltsverantwortung kommt der der gesetzlichen Rentenversicherung angehörende erwerbstätige Ehegatte durch seine Pflichtbeiträge, der Beamte durch seine kontinuierliche zum Aufbau der Beamtenversorgung geeignete Dienstleistung und der Selbständige oder Vermögende durch freiwillige Einzahlungen in eine privatrechtliche Altersversorgung nach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/11
2016-09-20
BGH 3. Strafsenat, Betrug in Serie: Konkurrenzverhältnis der einzelnen Straftaten eines Tatbeteiligten; uneigentliches Organisationsdelikt
...Erschöpfen sich die Tatbeiträge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten "Geschäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334 mwN; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/16
2011-06-14
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft
...Näher ist dies nur zu den Konkurrenzen hinsichtlich der monatlich abgegebenen unrichtigen Lohnsteueranmeldungen auszuführen. 6 a) Freilich spräche gegen die Annahme der Strafkammer, für jeden Monat läge eine rechtliche selbstständige Tat vor, wenn sich der Tatbeitrag des Angeklagten im Aufbau und in der Aufrechterhaltung eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebs erschöpft hätte („uneigentliches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 90/11