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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
...In der zweiten Jahreshälfte 2002 beendete die Beschwerdeführerin ihre Kooperation mit einem anderen Mobilfunkunternehmen über den Aufbau einer gemeinsamen UMTS-Infrastruktur, gab ihre Tätigkeit als Diensteanbieterin auf und entließ den größten Teil ihrer Belegschaft. 5 Nachdem die Beschwerdeführerin bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/11
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch bei unterstellter nur unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
...Zu Gunsten der Widersprechenden zu berücksichtigen sei ferner, dass die ursprüngliche Inhaberin der Widerspruchsmarke das Unternehmen, das bis zur Wende 1990 zum VEB Kombinat Spirituosen, Wein und Sekt Berlin gehört habe, nach der Privatisierung erst noch habe sanieren und rationalisieren und einen arbeitsfähigen Betrieb habe aufbauen müssen. § 26 MarkenG verlange auch keine ununterbrochene Benutzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 175/09
2018-08-02
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)" – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern
...Zum Aufbau von VoIP-Verbindungen bedeute dies konkret, dass in Abhängigkeit der gerade erforderlichen Bandbreite mindestens ein neuer Übertragungskanal aufgebaut werde (Streitpatentschrift, Absätze [0005] und [0006]). 97 Zwar sei aus dem Stand der Technik bekannt, zusätzlich Übertragungskanäle aufgrund von Anforderungen für besonders gekennzeichnete Dienste bereitzustellen oder auf eine Initialisierungsanfrage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 17/16 (EP), hinzuverb. 5 Ni 18/16 (EP) und, 5 Ni 19/16 (EP)
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Es gebe keinen allgemeinen Grundsatz, dass Hochschulabsolventen durch ihre Ausbildung im Regelfall bessere Verdienstmöglichkeiten hätten und dadurch überdurchschnittliche Rentenanwartschaften aufbauen könnten. Der vom Gesetzgeber angenommene sachliche Grund sei reine Spekulation. Es sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher Datenlage er zu dieser Annahme gekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2013-12-12
BVerwG 2. Senat, Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet; Besoldungsangleichung; Abstandsgebot
...Juli 2007 (BGBl I S. 1457, 1458), mit Ausnahme einiger konkret bezeichneten Bestimmungen sowie die aufgrund des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Verordnungen als Landesrecht fortgelten (Art. 1 Nr. 4 mit der Einfügung des § 17 SächsBesG, Art. 2). 11 Um Personal für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Rechtsprechung zu gewinnen, erhielten nach § 4 Satz 1 der 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/11
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage, 2. Hilfen zur Gesundheit, 3. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, 4. Blindenhilfe, 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/12 R
2010-01-13
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...mobile Telekommunikationsendgerät (1) vorliegende Nachricht detektiert, eine Auswertung der mindestens einen Nachricht einleitet, wobei die Art der Auswertung in Abhängigkeit des Nachrichtentyps über eine Eingabeeinheit (20) des mobilen Telekommunikationsendgerätes (1) vorgebbar ist, wobei ein Nachrichtentyp eine Internet-E-Mail-Nachricht ist und die Auswertung einer Internet-E-Mail-Nachricht den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/09
2011-09-07
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
...Die vorenthaltenen Prämien in Höhe von etwa 4.303.040 € verwendeten die Angeklagten zur Deckung ihrer Kosten und zum Aufbau der S. -Gruppe. 4 Das Landgericht hat das Handeln der Angeklagten jeweils als Untreue in drei Fällen - entsprechend den erfolgten drei Abrechnungen - gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 600/10
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen
...Von dem Erlös abgezogen werden sollten unter anderem die Zins- und Tilgungsleistungen für zwei Darlehen, welche die Schuldnerin für den Aufbau ihres Betriebs bei zwei Hausbanken der Beklagten (der D. Bank und der L.) aufgenommen hatte. Für diese Darlehen hatten sich neben anderen ein Schwesterunternehmen der Beklagten und diese selbst - jeweils für eines der Darlehen- verbürgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/07
2017-07-24
BFH 7. Senat, Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) - Maßgebliche Rechtslage für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage
...hat, verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist oder wenn aus Wortlaut, Zweck oder Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 165/16
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...Behandlungsansätze biete die kognitive Verhaltenstherapie, die darauf abziele, dass der betroffene Patient das kränkende Erlebnis aufarbeiten, sich davon distanzieren und neue Lebensperspektiven aufbauen könne. Es lasse sich allerdings nicht voraussagen, ob eine solche Behandlung erfolgreich sei. Mit einem Erfolg sei erst nach einer Behandlungsdauer von mindestens einem Jahr zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/10
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen)
...Sie umfasst auch die Entwicklung von Betriebssystemen und ihre Anpassung an die Bedürfnisse des Kunden, die rechnergestützte Steuerung, Überwachung und Optimierung industrieller Abläufe, den Aufbau, die Betreuung und Verwaltung von Firmennetzwerken und -servern, die Anpassung vorhandener Systeme an spezielle Produktionsbedingungen und Organisationsstrukturen sowie die Bereitstellung qualifizierter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/12
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Staatsanwaltschaft beschränkt sich auf eine eigene Bewertung auch von der Strafkammer gesehener Gesichtspunkte und vermag daher keinen revisiblen Rechtsfehler aufzuzeigen. 19 b) Hinsichtlich der Feststellungen des Sachverständigen, dass der Verurteilte nach seiner Haftentlassung ein neues Umfeld aufbauen und dabei das Vertrauen fremder Kinder sich erschleichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 98/12
2018-02-07
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
...möglicherweise teilweise der Erneuerung von Wasseranschlüssen gedient haben könnten, ist ebenso unerheblich. 22 c) Aus Rz 58 des BFH-Urteils in BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590 ergibt sich ebenfalls nichts anderes, weil die hier zu beurteilenden Leistungen der Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen des FG die Wasserleitung von der Grundstücksgrenze bis ins Haus betreffen und damit nicht dem Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/17
2011-01-11
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Der Aufbau von Bauteilsystemen erfolge durch das Einfügen und Verknüpfen von Bauteilsystemkomponenten. Durch die Verknüpfung werde jeweils ein geometrisches Element einer Bauteilsystemkomponente mit einem geometrischen Element einer anderen Bauteilsystemkomponente "verbunden"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 99/05
2011-02-03
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Ergänzend hat er auf den Einwand der Beklagten den Aufbau der Isolierschicht so beschrieben, dass sich vor einer Glaswollenschicht noch eine Schicht Alufolie, Spanplatten, ein Luftraum und dann erst die Kiefernbretter befunden hätten, und dazu eine Fotodokumentation vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/09
2018-01-09
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten Sachverständigengutachtens auf Grund eigener Sachkunde
...Der Beklagte hätte dieser Auffassung folgend, selbst daher kein festsitzendes Zahnersatzsystem hierauf aufbauen dürfen und die weitere Behandlung ablehnen müssen. Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens Dies hatte er aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/17
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
...Zwar war das Tatgericht - wie dargestellt - grundsätzlich nicht gehindert, sich Steuerberechnungen der Finanzverwaltung anzuschließen, die auf entsprechenden Besteuerungsgrundlagen aufbauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 176/17
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Beurteilungsspielraum bei Anwendung des Jugendstrafrechts
...Seine schlechten Deutschkenntnisse hätten den Aufbau eines eigenen gleichaltrigen Freundeskreises verhindert und dazu geführt, dass er zur Tatzeit noch stark von seiner Familie abhängig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/18
2013-11-27
BFH 10. Senat, Besteuerung von NATO-Pensionen ist nicht mehr klärungsbedürftig
...Versorgungssystem unterscheide sich nicht von der Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung oder den verschiedenen Versorgungswerken, rügen sie die inhaltliche Tragfähigkeit dieses Gesichtspunkts, bringen indes nichts Neues vor. 13 c) Soweit es die Überlegungen der Kläger betrifft, die Möglichkeit vorfristiger Auszahlung oder der Übernahme erworbener Ansprüche in andere Rentenkassen belege den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 192/12