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Urteile für Anwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags: Wegfall der Haftungsfreistellung bei Obliegenheitsverletzung
...Der Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der er Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision. 7 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/10
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
...., den die Beklagte zurückwies. 5 Mit ihrer Klage verlangen die Kläger Rückzahlung ihrer auf die Verträge geleisteten Beiträge abzüglich der darauf entfallenden Risikokosten nebst Rechtshängigkeitszinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. 6 Nach ihrer Auffassung hat der Versicherer nach Erklärung des Widerspruchs bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/16
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...Wirtschaftlichkeitsberechnung, nachdem sie sich Gehaltsabrechnungen und Steuerunterlagen hatten aushändigen lassen. 2 Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau von der Beklagten Zahlung von 5.422,17 € nebst Zinsen und Freistellung von den zur Finanzierung des Kaufs eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten Zug um Zug gegen lastenfreie Übereignung der Eigentumswohnung sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/14
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten ist hier "Anwaltskosten gemäß RVG" vorgegeben. Kosten eines Inkassobüros lassen sich hier nicht eintragen. 34 dd) Bezüglich der vorgenannten Punkte bleibt der Antragsteller im Ungewissen, wie er die entsprechenden Eintragungen vorzunehmen hat und dem Risiko einer (teilweisen) Antragszurückweisung entgegenwirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Schadensersatzanspruch für Schäden auf Grundstücken in einem befriedeten Bezirk
...November 2007 ab. 3 Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung von 1.200 € nebst Zinsen sowie 78,90 € außergerichtliche Anwaltskosten. Das Amtsgericht hat seine Klage abgewiesen; auf seine Berufung hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt sie weiterhin die Abweisung der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 233/09
2013-03-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...Sie hat ausgehend von einem Gegenstandswert von 10.000.000,00 € und einer 10/10 Gebühr die Erstattung von Anwaltskosten in einer Gesamthöhe von 31.912,-- € begehrt; mithin hat sie gegenüber dem von der Gebrauchsmusterabteilung II festgesetzten Betrag (2.704,-- €) eine Mehrforderung von 29.208,-- € geltend gemacht, wobei sie aber mit ihrer Beschwerde nur in Höhe von 16.608 € (19.312,-- € abzüglich 2.704...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/10
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen
...Die Beklagte verlangt widerklagend Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten von 7.868,28 €. 4 Das Landgericht hat Klage und Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/14
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...AG (im Folgenden: B. ) auf Zahlung von 11.400 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. 2 Die B. ist Treuhandkommanditistin der N. & Co. KG (Fondsgesellschaft; im Folgenden: N. ). Am 14. Juni 2005 erklärte der Beklagte gegenüber der B. seinen Beitritt zur N. (seinerzeit noch als N. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17
2016-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei hohen Zahlungsrückständen in laufender Geschäftsbeziehung und Angebot eines Ratenzahlungsplans mit unbestimmtem Beginn
...August 2011 die Bankbürgschaft. 4 Mit seiner Klage begehrt der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Deckungs- und Vorsatzanfechtung Erstattung des an die Beklagte überwiesenen Betrags zuzüglich Zinsen und die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.277,10 €. Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/15
2015-12-08
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin
...März 2014 gezahlter 641,46 € sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Sie ist der Auffassung, dass sie die Anleihe wirksam gekündigt habe und dass ihr die - erst nach Wirksamwerden ihrer Kündigung gefassten - Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 5. August 2013 nicht entgegengehalten werden könnten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 488/14
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Dezember 2011 beantragte der Kläger durch seine vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten den Erlass eines Mahnbescheids über eine Forderung von 10.737,13 € nebst Zinsen und Anwaltskosten. In dem Mahnantrag wurde der Anspruch mit "Schadensersatz aus Beratungsvertrag, Beteiligung M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/14
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der Ehegatten nach der Scheidung
...Mit der vorliegenden Klage haben die Kläger die Beklagte auf Zahlung von 98.404,11 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung vorprozessual entstandener Anwaltskosten in Anspruch genommen. 6 Das Landgericht hat die Beklagte - unter Abweisung der Klage im Übrigen - zur Zahlung von 33.582,95 € nebst Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 149/09
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich nicht gebilligter Anschlussnutzung; Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei ungewöhnlichem Nutzungsverhalten mit Kostenexplosion; Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung vom Anschlussmissbrauch
...Ferner verlangt er Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Ansprüche weiter. 6 Die zulässige Revision ist teilweise begründet und führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 71/12
2013-05-14
BGH 10. Zivilsenat, Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise
...Der Kläger begehrt weiter eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, die er mit 73.500 € angegeben hat, sowie den Ausgleich vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.011,55 €. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 15/11
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche
...Januar 2004 habe ausgehen dürfen. 5 Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger für Februar 2004 eine Vergütung in Höhe von 30.985,27 € und 649,02 € für außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/08
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
...AG (im Folgenden: B. ) auf Zahlung von 9.000 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. 2 Die BHI ist Treuhandkommanditistin der N. UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (Fondsgesellschaft; im Folgenden: N. ). Am 10. September 2004 erklärte der Beklagte gegenüber der B. seinen Beitritt zur N. (seinerzeit noch als N. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 495/16
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines Unterhaltsrückstands
...unstreitigen Forderungen in Höhe von insgesamt 15.300 € sowie mit einer Forderung von 31.045,26 € (1/2 der von ihm abgelösten, durch den Verkaufserlös der Immobilie nicht gedeckten Verbindlichkeiten von insgesamt 62.090,52 €) aufgerechnet. 5 Mit ihrer Klage hat die Klägerin in erster Instanz die Zahlung eines weiteren Zugewinnausgleichs in Höhe von 32.000 € sowie die Erstattung vorprozessual entstandener Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/09
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
...März 2007 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. 3 In dem vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger ein über den im Vorprozess geltend gemachten Anspruch hinausgehendes Schmerzensgeld (Kapitalbetrag und Rente), die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich seiner materiellen und künftigen immateriellen Schäden sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 307/09
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Erstattung von Kosten im Vorverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 SGB 2 - Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG)
...die in dem vorangegangenen Widerspruchsverfahren zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten auf Antrag zu erstatten, soweit diese notwendig und nachgewiesen seien (Bescheid vom 2.1.2007). 3 Der von der Klägerin zu 1 im Widerspruchsverfahren bevollmächtigte Rechtsanwalt erklärte das Widerspruchsverfahren für erledigt und machte mit der Kostenrechnung vom 2.4.2007 die Übernahme von Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 155/10 R
2018-10-18
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
...Zudem erstattete die Drittschuldnerin die Gerichts- und Anwaltskosten iHv. 292,27 Euro. Am 15. Dezember 2014 wurden weitere Zustellkosten von 51,00 Euro beglichen. Insgesamt bezog der Beklagte von der Drittschuldnerin somit 16.610,94 Euro. 3 Wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge stellte eine Krankenkasse am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 506/17