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Urteile für Anwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Verletzungsunterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber; Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender Unterlassungsanspruch als verschiedene Streitgegenstände; Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch erforderlichen Erstbegehungsgefahr - Stirnlampen
...Oktober 2012, b) in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern zu vereinbaren, dass für den Verkauf von Sachen Haftungsbeschränkungen gelten, sofern nicht ein Verstoß gegen vertragswesentliche Pflichten vorliegt, ohne verständlich zu erläutern, worum es sich bei diesen Pflichten handelt. 4 Darüber hinaus hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 183/14
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls; Pflicht des Versicherungsmaklers zur Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens; Beachtung von Ausschlussfristen nach den Versicherungsbedingungen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens; mitwirkendes Verschulden der zu beratenden Person
...Die Beklagte zu 2 hätte daher dafür sorgen müssen, dass die Invalidität innerhalb der 18-Monats-Frist ärztlich festgestellt und der Versicherung angezeigt worden wäre. 6 Die von der Klägerin auf Ersatz entgangener Versicherungsleistungen in Höhe von 37.842,45 € und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.590,91 € nebst Zinsen gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. 7...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 143/16
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs
...Januar 2008 mitteilen, dass sie den Schadensersatz nicht zahlen werde, und erklärte hilfsweise die Anfechtung des Kaufvertrages, weil sie sich von der Klägerin über den für das in Zahlung gegebene Gebrauchtfahrzeug anzurechnenden Betrag als getäuscht ansah. 3 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 2.900 € zuzüglich vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichteten Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/09
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...Die Rechte des Kunden bzw. des Pflegedienstes auf Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. 5 Die - unter Berücksichtigung nicht weiter streitiger Positionen - auf Zahlung von 449,67 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/10
2016-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich erstinstanzlicher Tatsachenfeststellungen
...November 2014. 3 Zwischen den Parteien ist im Wesentlichen im Streit, ob die Mutter des Beklagten ihr Haus in K. verlassen und in die Wohnung nach L. umziehen wollte. 4 Das Amtsgericht hat die Klage, die im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch auf Schadensersatz in Höhe von 23.642,33 € und Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten, jeweils nebst Zinsen, sowie - sinngemäß - Feststellung der Pflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 300/15
2018-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Pflichten; Hinweispflichten aus dem Arbeitsrecht bei sozialrechtlichem Mandat
...Sie hat Schadensersatz aus eigenem und fremdem Recht in Höhe von insgesamt 28.138,97 € nebst Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten verlangt sowie beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr alle künftigen Verdienstausfälle zu ersetzen, die aus der unterbliebenen Weiterbeschäftigung entstanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/17
2010-10-28
BGH 10a. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer
...Ferner verlangt die Klägerin Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 186,24 €. 4 Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der diese weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erreichen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 46/10
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel
...Der Kläger habe weiter gemäß §§ 280, 286 BGB einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 147,56 € berechnet aus einem Streitwert von 597,44 € sowie einen Anspruch auf Freistellung von hierauf anfallenden Rechtshängigkeitszinsen. II. 13 Die Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 508/15
2012-08-28
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug; Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug; Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und Verpflegung als absolutes Fixgeschäft
...Erst am darauf folgenden Tag konnten die Reisenden nach Curaçao weiterfliegen. 3 Mit der Klage verlangt der Kläger für sich und seine Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1.564,13 € für Übernachtung und Verpflegung sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/11
2015-03-25
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und Tilgungsleistungen auf ein Baudarlehen bei alleiniger Finanzierung und steuerlicher Geltendmachung
...Von dem verbliebenen Verkaufserlös erhielten beide Parteien je 110.000 € ausgezahlt. 6 Das Landgericht hat die auf Zahlung von 32.451,98 € nebst Rechtshängigkeitszinsen sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.307,81 € gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 160/12
2015-10-28
BGH 4. Zivilsenat, Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit
...Mit seiner Klage hat der Kläger ursprünglich die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 192.143,83 € zuzüglich Zinsen, die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten, sowie die Feststellung, dass die Beklagte auch verpflichtet sei, ihm zukünftig entstehende Schäden im Zusammenhang mit dem Abschluss des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrages zu ersetzen, verlangt. 6 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 526/14
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" im Kraftfahrzeugkaufvertrag: Vereinbarung eines bestimmten Alters des Fahrzeugs
...März 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag und vorsorglich die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. 3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils, die Feststellung des Annahmeverzugs des Beklagten sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.761,08 € nebst Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/09
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages
...In dem vorliegenden Verfahren hat die Beklagte ausdrücklich erklärt, keine weiteren Forderungen gegen die Klägerin mehr geltend zu machen. 3 Mit der Klage verlangt die Klägerin - soweit von Interesse - Schadensersatz in Höhe von 115.998,16 € nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten. Sie meint, die Beklagte müsse sich an dem Zuschlagsbeschluss festhalten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/14
2012-06-21
BAG 8. Senat, (Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)
...Neben einer Entschädigung iHv. drei Monatsgehältern sei ihr daher die Beklagte auch zum Ersatz der materiellen Schäden verpflichtet, wozu neben den Bewerbungskosten iHv. 1,59 Euro (Porto, Papier) die Anwaltskosten der ersten Instanz iHv. 1.139,43 Euro gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 188/11
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung
.... […] Die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Einrichtungen trägt der Einspeiser." 6 Die zuletzt auf Zahlung einer Einspeisevergütung in Höhe von 23.316,74 € nebst Zinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/14
2018-06-07
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...Gleichwohl zog diese für August 2016 das vereinbarte monatliche Entgelt von 723 € per SEPA-Lastschrift vom Konto der Klägerin ein. 4 Diesen Betrag verlangt die Klägerin - nebst Anwaltskosten und Zinsen - von der Beklagten zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 351/17
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung
...Wasserschicht, wodurch der Fußbodenaufbau völlig durchnässt wurde und Wände und vier Türzargen beschädigt wurden. 3 Die Klägerin verlangt mit der Klage die Kosten für die Beseitigung der Wasserschäden in Höhe von 32.713,70 €, Schadensersatz für Mietausfall in Höhe von 5.700 €, Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten in Höhe von 2.327,82 € sowie vorgerichtlich entstandene Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/15
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Gewerblicher Kfz-Mietvertrag: Wirksamkeit eines in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen vorgesehenen undifferenzierten Haftungsvorbehalts für den Fall grober Fahrlässigkeit
...Am Fahrzeug der Klägerin entstand infolge des Unfalls ein wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von 16.386,55 €. 4 Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Fahrzeugschaden, Ersatz von Sachverständigenkosten, Wiederbeschaffungskosten und eine Kostenpauschale sowie Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 46/10
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
...Soweit für die Revision noch von Belang, nimmt sie den Beklagten, der gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (DENIC) als sogenannter administrativer Ansprechpartner (Admin-C) für den Domainnamen „dlg.de“ benannt und registriert worden ist, auf Einwilligung in die Löschung dieses Domainnamens und auf Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung und die Anforderung eines Abschlussschreibens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
2013-03-19
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 - VII R 57/11 - Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs - Festsetzung von Prozesszinsen)
...Der von einem rechtskundigen Prozessvertreter vertretenen Klägerin war es unbenommen, --z.B. zur Reduzierung der Gerichtsgebühren und Anwaltskosten-- zunächst den Rückforderungsbescheid anzufechten und nach dessen erhoffter Aufhebung darauf zu vertrauen, das HZA werde den Korrekturantrag vom 20. Februar 2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu ihren Gunsten bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/11