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Urteile für Anwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen Entscheidung über die Zulassung neuen Sachvortrags durch das Revisionsgericht
...Die Verpflichtung zum Wertersatz kann ich vermeiden, wenn ich die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nehme." 3 Der Beklagte zahlte lediglich eine Rate. 4 Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess vom Beklagten die rückständigen Raten (einschließlich Dynamisierung) von Juli 2006 bis Dezember 2009 in Höhe von insgesamt 2.359,20 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 233/10
2017-05-30
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses
...Dass das Berufungsgericht den als Nebenforderung geltend gemachten Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht gesondert erwähnt hat, ist dabei unschädlich. Eines ausdrücklichen Hinweises auf die Nebenforderung hätte es nur dann bedurft, wenn die Klägerin sie fallengelassen oder ihren Antrag in sonstiger Weise geändert hätte. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 501/16
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Der Kläger, dessen Anwaltskosten (4.450,71 DM) direkt von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet wurden, behielt den Abfindungsbetrag für eigene Zwecke ein, wobei er 40.000 DM einem Geschäftsfreund als kurzfristiges - dann aber nicht zurückgezahltes - Darlehen überließ und die weiteren 40.000 DM zur Tilgung eigener Wechselverbindlichkeiten einsetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2010-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
...Dabei wird der Kläger auch Gelegenheit haben, die vom Berufungsgericht vermissten Angaben zur Berechnung der nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltskosten nachzuholen. Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 7/09
2010-09-30
BGH 10a. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen - Solara
...Solche Schäden hat die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit - abgesehen von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten - nicht geltend gemacht. 20 b) Art. 94 Abs. 2 GemSortV könnte auch dahin auszulegen sein, dass der Sortenschutzinhaber bei schuldhaftem Handeln des nachbauenden Landwirts seinen Schaden pauschal auf der Grundlage der üblichen Gebühr für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in Lizenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 123/09
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
...Die Kläger boten demgegenüber eine Besichtigung auf Usedom an, zu der es nicht kam. 4 Das Amtsgericht hat die Klage, die auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe des Kajütbootes und des Trailers sowie auf Zahlung der Transport- und Unterstellkosten für das Boot, der Kosten für die Anmeldung und Versicherung des Trailers, auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten und auf Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/12
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
...Die durch die Vergleichsverhandlungen entstandenen Anwaltskosten und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien vermeidbar gewesen. 25 Das Beschwerdeverfahren ist auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten durch Beschluss vom 10. Juni 2013 wegen schwebender Vergleichsverhandlungen zum Ruhen gebracht worden. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Dezember 2011 beantragte die Klägerin durch ihre vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten den Erlass eines Mahnbescheids über eine Forderung von 16.972,57 € nebst Zinsen und Anwaltskosten. In dem Mahnantrag wurde der Anspruch mit "Schadensersatz aus Beratungsvertrag, Beteiligung M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen den Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrt von der Beklagten die Beseitigung näher bezeichneter Mängel am Gemeinschaftseigentum sowie die Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von 837,31 € und Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.641,96 € nebst Zinsen. 2 Die Beklagte ließ im Jahr 2003 auf einem ihr gehörenden Grundstück in M. durch eine Generalunternehmerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 156/13
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer wegen Leistungsunvermögen des Bauverpflichteten für ein Fachmarktzentrum zum vereinbarten Fälligkeitstermin
...August 2008 die Beklagte zu 1 zur Zahlung ihm entstandener Kosten (notarielle Vertragskosten, Grundbuchkosten, Maklerkosten, Bereitstellungszinsen und außergerichtliche Anwaltskosten) in Höhe von insgesamt 128.387,50 €, der Klagesumme, auf. In der ersten Septemberhälfte 2008 wurden die drei Ladengebäude von den jeweiligen Mietern bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 148/10
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
...Der Beklagte erstattete lediglich einen Betrag von 258 € und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar. 6 Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises von 1.007 € sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten von 155,30 € - jeweils nebst Zinsen - gerichteten Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/09
2018-02-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...darzulegen, welche Ableseeinheiten in welchen Wohnungen und Gewerbemieteinheiten entstanden sind, kam die Klägerin, die ein dahingehendes Einsichts- oder Auskunftsrecht der Beklagten verneint und den Grund für die Höhe der Heizkosten in deren Heizverhalten gesehen hat, nicht nach. 4 Die auf eine Betriebskostennachzahlung von insgesamt 5.310,43 € nebst Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/17
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Entscheidung über das Vorliegen und die Wirksamkeit einer etwaigen Beschränkung des Rechtsmittels
...ermittelten Saldos aus dem Rückgewährschuldverhältnis, Erteilung einer Löschungsbewilligung, Feststellung des Annahmeverzugs, Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz, insbesondere zum Ersatz eines Zinsverschlechterungsschadens, Feststellung, dass die Klägerin aus den Darlehensverträgen vertragliche Leistungen nicht mehr schulde, und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/17
2018-10-16
BGH 2. Zivilsenat
...Der zu ersetzende Schaden umfasse die im Verhältnis zu den Bauherren angefallenen Mängelbeseitigungskosten sowie die von der Klägerin zu tragenden Gerichts- und Anwaltskosten im Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg. 9 Die Beklagte zu 1 könne ihrer Inanspruchnahme nicht die Abtretung ihrer Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 entgegenhalten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/16
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Aufgrund der Unterbrechung konnte die Klägerin eine Einspeisevergütung in Höhe von 3.069,44 € nicht erzielen. 3 Mit ihrer Klage hat die Klägerin Schadensersatz für von ihr behauptete Kosten für die Installation der Notfackel und des Notstromaggregats in Höhe von insgesamt 4.410,76 € sowie die Zahlung entgangener Einspeisevergütung in behaupteter Höhe von 4.077,20 € und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Anwaltshaftung wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche: Anrechnung des Verschuldens eines eingeschalteten Zweitanwalts zur Abwehr einer Abmahnung - Mega-Kasten-Gewinnspiel
...Juli 2004 einigte sich die - nunmehr anderweitig anwaltlich beratene - Klägerin mit dem Inhaber der Marke "MKG" über den Abverkauf der bereits mit "MKG" gekennzeichneten Flaschen gegen Zahlung von 25.000 € zuzüglich Anwaltskosten. 11 Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen Beratungsfehlern 825.348,20 € Schadensersatz zuzüglich Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/08
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu
...April 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage mit den Klageanträgen zu I 1 a (Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung MARULABLU), zu I 2 (Auskunft), zu I 3 (Rechnungslegung), zu I 4 (Herausgabe zum Zwecke der Vernichtung), zu I 5 (Rückruf), zu I 6 (Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten), zu II (Einwilligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/11
2014-09-17
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit Unternehmern
...März 2011 überzahlten Rechnungsbeträge in Höhe von 130.682,74 € nebst Zinsen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 950,15 €. 5 Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 6 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 258/13
2014-12-16
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...Das Landgericht hat den Beklagten darüber hinaus verurteilt, es zu unterlassen, unmittelbar an Kunden der Klägerin mit den vorgenannten Behauptungen heranzutreten, und an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.974,40 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 39/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Daraus folgt, dass der obsiegende Beteiligte von dem Unterlegenen seine nach dem Gegenstandswert bemessenen Anwaltskosten als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 65 Abs. 1 Nr. 1 VwGG erstattet verlangen kann. 30 Die Zulassung des katholischen Rechtsanwalts der Klägerin als Ausnahmefall im Sinne des § 18 Abs. 2 VwGG war offenkundig nicht willkürlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/14