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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...In den Fällen der Anfechtung von Verwaltungsakten hätte die Wahrnehmung der versorgungsrechtlichen Aufgaben bei dem neuen Dienstherrn durch Abordnungen sichergestellt werden können, wie dies auch geschehen ist. 12 Das Eingliederungsgesetz enthält auch deshalb keine gesetzliche Überleitung, weil wesentliche im Zusammenhang mit einer solchen Überleitung zu regelnde Fragen nicht normiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/10
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
...Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gestellt, über den das Landgericht mithin vor der Entscheidung über die Berufung hätte entscheiden müssen. 11 Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht deshalb im Ergebnis als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO), weil der Beklagte die Berufungsbegründung - ungeachtet der unzutreffenden Verwerfung seines Rechtsmittels und ihrer Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/18
2018-06-29
BFH 7. Senat, Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen eines angeblich eingeschlafenen Prüfers
...Senat VII B 189/17 Zur Sachaufklärungspflicht des FG bei Anfechtung der Steuerberaterprüfung wegen eines angeblich eingeschlafenen Prüfers 1. NV: Macht der Bewerber geltend, ein Prüfer habe während der mündlichen Prüfung geschlafen, können keine Angaben verlangt werden, wie lange der Prüfer geschlafen habe und welche Vorgänge ihm deshalb entgangen seien . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 189/17
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...In den Fällen der Anfechtung von Verwaltungsakten hätte die Wahrnehmung der versorgungsrechtlichen Aufgaben bei dem neuen Dienstherrn durch Abordnungen sichergestellt werden können, wie dies auch geschehen ist. 12 Das Eingliederungsgesetz enthält auch deshalb keine gesetzliche Überleitung, weil wesentliche im Zusammenhang mit einer solchen Überleitung zu regelnde Fragen nicht normiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/10
2011-04-14
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
...Denn der Insolvenzverwalter verlangt das Tätigwerden des FA nicht, um im Rahmen der Verwaltung der Insolvenzmasse steuerliche Rechte des Insolvenzschuldners zu wahren (§ 80 Abs. 1 InsO), sondern um zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger Zahlungen des Schuldners im Wege der Anfechtung zur Insolvenzmasse zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...In den Fällen der Anfechtung von Verwaltungsakten hätte die Wahrnehmung der versorgungsrechtlichen Aufgaben bei dem neuen Dienstherrn durch Abordnungen sichergestellt werden können, wie dies auch geschehen ist. 12 Das Eingliederungsgesetz enthält auch deshalb keine gesetzliche Überleitung, weil wesentliche im Zusammenhang mit einer solchen Überleitung zu regelnde Fragen nicht normiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/10
2015-04-23
BGH 4. Strafsenat, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts
...II. 5 Revision der Staatsanwaltschaft 6 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist im Umfang der Anfechtung begründet, weil das Urteil im Fall 1 der Urteilsgründe an einem durchgreifenden Erörterungsmangel leidet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 603/14
2014-02-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts gem § 6 S 1 DrittelbG im Falle des fliegenden Personals (§ 117 Abs 2 BetrVG) eines Luftfahrtunternehmens - Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen, insb einer weiten Auslegung des § 6 S 1 DrittelbG
...Dem Ausgangsverfahren liegt die Anfechtung der Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat eines Luftfahrtunternehmens zugrunde. Für das Cockpit-Personal ist dort auf tarifvertraglicher Grundlage eine Personalvertretung gebildet worden, die in Vorbereitung der Aufsichtsratswahl einen Wahlvorschlag eingereicht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/11
2013-04-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
...Juli 2008, die Klagebefugnis (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO) zur Anfechtung des inhaltlich an die Gesellschafter der KG gerichteten Gewinnfeststellungsbescheids. 19 a) Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ist eine Personengesellschaft befugt, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/10
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Festlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
...Septembers als letztmöglicher Anzeigezeitpunkt wird sowohl dem Letztverbraucher als auch dem Netzbetreiber ausreichend Zeit für eine Vorbereitung der Anzeige eingeräumt. ... 5 Mit ihrer Beschwerde hat die Betroffene geltend gemacht, die Regelungen zu 3 a und 4 der Festlegung, deren isolierte Anfechtung zulässig sei, beruhten auf materiellen Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 40/15
2017-11-21
BGH 6. Zivilsenat, Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: Unzulässigkeit eines abweisenden Teilurteils zur Amtshaftungsklage mit Hinweis auf die noch nicht geklärte Ersatzpflicht des einfachen Streitgenossen
...Der Senat holt diese Entscheidung gemäß § 563 Abs. 3 ZPO im Umfang der Anfechtung durch die Revision nach (vgl. BGH, Urteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 29; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155, 156; vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92, NJW-RR 1994, 379, 381; vom 21. Februar 1992 - V ZR 253/90, NJW 1992, 1769, 1770 unter IV.; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 436/16
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
...III. 15 Das Urteil kann danach keinen Bestand haben; es ist im Umfang der Anfechtung aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die für die Entscheidung über die Widerklage erheblichen Tatsachen bislang nicht festgestellt hat. Krüger Lemke Czub Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 183/10
2012-04-04
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des Drittbetroffenen; Gemeinde
...Daran fehlt es. 6 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Drittbetroffenen grundsätzlich kein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (§ 17 FStrG) - Entsprechendes gilt für Plangenehmigungen (§ 74 Abs. 6 VwVfG) - zusteht, so dass ein am Verwaltungsverfahren zu Beteiligender die Befugnis zur Anfechtung der getroffenen Verwaltungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 95/11
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs wegen unterbliebenen Ausgleichs eines Teilbetrags bei der Scheidung infolge einer Höchstbetragsüberschreitung
...Die Anfechtung des Vergleichs sei nicht fristgerecht erfolgt. Insoweit habe sich indessen die Geschäftsgrundlage so wesentlich geändert, dass eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse geboten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/14
2016-01-08
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; nachträgliche Geltendmachung weiterer Wiedereinsetzungsgründe
...Zivilsenat I ZB 41/15 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gesonderte Anfechtung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; nachträgliche Geltendmachung weiterer Wiedereinsetzungsgründe Hat das Berufungsgericht durch gesonderten Beschluss einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so muss diese Entscheidung gesondert nach § 238 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 2 bis 4 ZPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 41/15
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)
...Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG iVm § 56 SGG). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/10 R
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist - Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...Senat IX R 48/09 (Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist - Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO) NV: Fehlt in einem nach Ablauf der Feststellungsfrist erlassenen Bescheid zur Änderung der Verlustfeststellung nach § 10d EStG der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, so ist der Bescheid rechtswidrig und auf Anfechtung hin aufzuheben. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/09
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...In den Fällen der Anfechtung von Verwaltungsakten hätte die Wahrnehmung der versorgungsrechtlichen Aufgaben bei dem neuen Dienstherrn durch Abordnungen sichergestellt werden können, wie dies auch geschehen ist. 12 Das Eingliederungsgesetz enthält auch deshalb keine gesetzliche Überleitung, weil wesentliche im Zusammenhang mit einer solchen Überleitung zu regelnde Fragen nicht normiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/10
2014-05-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
...Angesichts dessen gab es für den Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nicht die Klage, sondern das Rechtsmittel zurücknehme wollte. 11 bb) Ein Widerruf oder eine Anfechtung der wirksam erklärten Klagerücknahme ist nicht möglich. 12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften über Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/13
2013-02-21
BFH 2. Senat, Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim Empfangsberechtigten; Wiederholung eines wirksamen Bescheids
...März 2008 mitgeteilt habe, dass kein Anlass für eine Anfechtung des Bescheids bestehe. 4 b) Mit dieser Begründung ist das FG nicht von einem Rechtssatz abgewichen, der die von der Klägerin angeführten Urteile des BFH trägt. 5 aa) Nach dem BFH-Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/12