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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-04
BVerwG 2. Senat, Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der Frage, „ob die Beurteilung eines Soldaten bei nicht fristgerechter Anfechtung im Beschwerdeweg in formelle und materielle Bestandkraft erwächst und damit im Rahmen von Auswahl- und Perspektivbestimmungsverfahren ohne (inzidente) Prüfung zugrunde gelegt werden kann". 5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/13
2012-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
...Gesichtspunkt der Verfahrenskostendeckung einen Gleichlauf der Voraussetzungen für die Versagung der Eröffnung (§ 26 Abs. 1 Satz 1 InsO) und die Einstellung eines Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 Satz 1 InsO). 12 Im Rahmen des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO ist gemäß § 35 Abs. 1 InsO ein erst nach Verfahrenseröffnung realisierbarer Neuerwerb (HK-InsO/Kirchhof, aaO, § 26 Rn. 5) einschließlich möglicher anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/12
2011-11-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Einstellungs- und Kostenbeschlüsse
...Wenn der Gesetzgeber derartige Beschlüsse des Truppendienstgerichts, in denen es gemäß § 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen entscheidet, von der Möglichkeit der Anfechtung mit weiteren Rechtsbehelfen hätte ausschließen wollen, hätte er insoweit im Hinblick auf den Grundsatz der Normenklarheit und auf das besonders im Geltungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG zu beachtende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 4/11
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Anhörung eines Sachverständigen; widersprüchliche Sachverständigengutachten
...Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 580/15
2018-05-04
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenerstattungs- bzw Kostenfreistellungsanspruch
..."II) Muss sich das Sozialgericht im Fall einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen einen, eine nach wie vor erforderliche konkrete Leistung der Häuslichen Krankenpflege betreffenden Widerspruchsbescheid, dann nicht mit dem Streitgegenstand des konkreten Leistungserfordernisses befassen, wenn es die Ansicht vertritt, eine rückwirkende Geltendmachung eines Leistungsanspruches nach § 13...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/18 B
2010-09-23
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage
...Senat 3 C 37/09 Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage 1. Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 37/09
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Tagesneuwerte bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen - Festlegung Tagesneuwerte II
...Im Wesen eines derart gestuften Verfahrens liegt es, dass die einzelnen Entscheidungen der selbstständigen Bestandskraft fähig sind und daher für sich genommen der Anfechtung unterliegen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/13
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Richtet sich die Klage - wie hier - gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts, ist zu erwarten, dass sie wegen ihrer in der Verfassung verankerten Bindung an Recht und Gesetz auch ohne Leistungsurteil mit Vollstreckungsdruck ihren Pflichten nachkommen (vgl BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr 5, RdNr 17 mwN). 19 Die Klägerin muss sich auch nicht auf die vorrangige Anfechtungs- bzw Verpflichtungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/15 R
2011-05-11
BSG 6. Senat, Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung als Therapiestandard für schwerwiegende Erkrankungen - Berücksichtigung der Therapievielfalt - keine...
...Senat B 6 KA 25/10 R Anfechtung einer aufsichtlichen Beanstandungsverfügung zu Regelungen der Arzneimittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bzgl Zulässigkeit vertragsärztlicher Arzneimittelverordnungen - Zuständigkeit der Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Ausnahmen vom generellen Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Anerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/10 R
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Solange er durch den Verwaltungsakt beschwert ist, stehen ihm die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zur Verfügung. Erledigt sich der Verwaltungsakt durch Wegfall der Beschwer, wird nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO Rechtsschutz gewährt, wenn der Betroffene daran ein berechtigtes rechtliches, ideelles oder wirtschaftliches Interesse hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Ausführungen begnügen, zumal er lediglich eine Verletzung materiellen Bundesrechts geltend macht. 15 Die Revision ist nicht begründet. 16 Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, seinen Erstattungsanspruch in diesem Verfahren nicht mehr geltend zu machen, ist Gegenstand des Verfahrens nur noch die Fortsetzungsfeststellungsklage, in die der Kläger seine ursprüngliche Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/12 R
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen - keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden - Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der Vergleichsgruppen
...Die Klage ist ohne Vorverfahren (§ 78 Abs 1 S 2 Nr 3 SGG) als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage oder als Aufsichtsklage statthaft (dazu a)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/17 R
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den Jahren 2009 und 2010 - Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen Geltendmachung von Honorarforderungen der Gemeinschaft bzw Gesellschaft im eigenen Namen
...Die von dem Kläger als (ehemaligem) Mitglied der BAG erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist indes insgesamt zulässig, weil der Kläger hier von der BAG ermächtigt worden ist, ihre Rechte im vorliegenden Verfahren geltend zu machen. 15 Nach der Rechtsprechung des Senats ist jeder Partner einer BAG berechtigt, eine gegen die BAG gerichtete Regressforderung auch allein abzuwehren (BSG Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/17 R
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Es schließt jedoch nicht aus, von der Anfechtung eines Verwaltungsakts zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag überzugehen. Dieser Antrag ist für die Zeit bis zum 30. Juni 2012 auch statthaft, da sich die angegriffene Untersagung bis zu diesem Tag weiter fortlaufend und mit seinem Ablauf endgültig erledigt hat. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Es schließt jedoch nicht aus, von der Anfechtung eines Verwaltungsakts zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag überzugehen. Dieser Antrag ist für die Zeit bis zum 30. Juni 2012 auch statthaft, da sich die angegriffene Untersagung bis zu diesem Tag weiter fortlaufend und mit seinem Ablauf endgültig erledigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Es schließt jedoch nicht aus, von der Anfechtung eines Verwaltungsakts zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag überzugehen. Dieser Antrag ist für die Zeit bis zum 30. Juni 2012 auch statthaft, da sich die angegriffene Untersagung bis zu diesem Tag weiter fortlaufend und mit seinem Ablauf endgültig erledigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/12
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei verzögerter Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
...Aus den vorstehenden Erwägungen scheidet für die Monate November und Dezember 2006 eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO aus. Infolge unveränderter tatsächlicher Gegebenheiten kann auch für den Folgezeitraum nicht festgestellt werden, dass die Beklagte die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu den Zahlungszeitpunkten erkannt hat (§ 130 Abs. 2 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/13
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...In den Fällen der Anfechtung von Verwaltungsakten hätte die Wahrnehmung der versorgungsrechtlichen Aufgaben bei dem neuen Dienstherrn durch Abordnungen sichergestellt werden können, wie dies auch geschehen ist. 12 Das Eingliederungsgesetz enthält auch deshalb keine gesetzliche Überleitung, weil wesentliche im Zusammenhang mit einer solchen Überleitung zu regelnde Fragen nicht normiert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/10
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
...Vielmehr kann der Betroffene vor den Verwaltungsgerichten zugleich mit Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aF(= § 11 Abs. 2 AufenthG) gerichtlich durchsetzen (BVerwG, InfAuslR 2013, 141 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/14
2011-11-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger - verfassungskonforme Auslegung
...Die Klägerin, die höheres Sozialgeld ohne Berücksichtigung von Erwerbseinkommen begehrt, ist dagegen zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) vorgegangen. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 201/10 R