6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einem gegen die Abweisung des Antrags auf Auskunftserteilung gerichteten Rechtsmittel; Bemessung der Beschwer bei fehlenden Anhaltspunkten für einen Zugewinnausgleichsanspruch des Antragstellers
...Januar 2016 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Juni 2016 geschieden. Die Beteiligten lebten seit 1. Dezember 2007 getrennt. 3 Der Antragsgegner erteilte vorprozessual Auskunft über sein Endvermögen zum 20. Januar 2016 und sein Anfangsvermögen zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 80/18
2012-09-05
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Anforderungen an das Konkretisierungsgebot der Unterwerfungserklärung
...Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus der ihm vom Notar erteilten vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde. 9 Das Amtsgericht hat auf Antrag der Schuldnerin mit Urteil vom 3. September 2010 die Zwangsvollstreckung aus der für die notarielle Urkunde vom 19. Juni 2008 erteilten Vollstreckungsklausel für unzulässig erklärt. Gegen dieses Urteil hat der Gläubiger Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/11
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
...Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Hagenow vom 13. Mai 2014 und des Landgerichts Schwerin - Zivilkammer 5 - vom 2. Juni 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 106/14
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen
...Wert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für den Betroffenen, der 2016 einen Hirninfarkt erlitt mit der Folge eines deliranten Syndroms mit Herabsetzung seiner kognitiven Fähigkeiten, eine Betreuung eingerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/17
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
...Im Dezember 2015 hat das Amtsgericht auf Anregung der caritas Sozialstation, die eine mangelhafte Pflegesituation bei der Betroffenen anzeigte, nach Anhörung der Betroffenen eine Betreuung mit folgenden Aufgabenkreisen angeordnet: - Vermögenssorge - Aufenthaltsbestimmung - Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages - Geltendmachung von Rechten der Betreuten gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/16
2016-08-24
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung
...Auf die Mitteilung des Amtsgerichts, dass es ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses keine Veranlassung zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens sehe, hat der Betroffene im April 2015 seinen Aufhebungsantrag wiederholt und ein ärztliches Attest vorgelegt, welches dem Betroffenen bescheinigte, dass „keinerlei Hinweise für eine ausreichende, eine gesetzliche Betreuung rechtfertigende Hirnleistungsschwäche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 531/15
2015-11-25
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung
...Januar 2012 an das Amtsgericht abgeordnet. Aufgrund des positiven Beurteilungsbeitrags des Amtsgerichts teilte die Staatsanwaltschaft der Beklagten Anfang Februar 2012 mit, dass sich der Kläger innerhalb der Probezeit bewährt habe und keine Bedenken bestünden, ihn zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. 3 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/15
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Januar 2016 hält sie für unwirksam. 3 Das Amtsgericht hat die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt und das Verfahren eingestellt. Die hiergegen von der Beteiligten zu 1 eingelegte (vom Landgericht unzutreffend als sofortige Beschwerde bezeichnete) Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 559/17
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Überprüfung der Betreuerauswahl durch das Beschwerdegericht
...Das Amtsgericht richtete für ihn im November 2014 mit Überprüfungsfrist bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 222/17
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache abgefassten Vollmacht des ausländischen Betroffenen für seine Verfahrensbevollmächtigten
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 18. Januar 2012 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Goslar auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/13
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines höheren Gegenstandswertes
...Das Amtsgericht setzte diese Kosten am 26. Juni 2008 antragsgemäß fest. Der Beschluss wurde rechtskräftig. Mit weiterem Antrag vom 12. August 2008 beantragte die Schuldnerin die Festsetzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3313 VV-RVG nach einem Wert von 27.232.274,80 €, insgesamt 99.086,54 € abzüglich der bereits festgesetzten 649,74 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 104/09
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
...Auf Antrag seiner Betreuerin hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 10. Mai 2017 dessen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik bis längstens 10. Mai 2018 genehmigt. 3 Die von der Verfahrenspflegerin eingelegte Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/17
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Berufung des zu einer Leistungserbringung verurteilten Beklagten: Beschwer nach Erfüllung der Leistungspflicht; Bestreiten der Erfüllung durch den Kläger
...I. 1 Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, einen an der Grenze zum Grundstück der Klägerin errichteten Stabgitterzaun zu stabilisieren und einen Sichtschutz zu entfernen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und den Parteien jeweils die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Den Streitwert hat es auf 2.000 € festgesetzt. Die gegen dieses Urteil am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/17
2013-05-15
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils
...Durch Urteil des Amtsgerichts B. aus dem Jahre 2004 wurde die Beklagte wegen Unterschlagung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/12
2011-06-28
BGH 3. Strafsenat, Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Schöffengericht - Wilhelmshaven zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 164/11
2010-08-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft
...Zivilsenat V ZB 211/10 Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Die Vollziehung der durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Juli 2010 angeordneten und mit Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 21. Juli 2010 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 211/10
2015-02-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit
...Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 21. August 2014 zur Sicherung seiner Abreise den Aufenthalt in der Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen bis zum 16. Oktober 2014 angeordnet. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene, der am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 185/14
2014-05-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
...Eine 2012 von der Betroffenen beantragte Aufhebung der Betreuung lehnte das Amtsgericht ab. 2 Durch Beschluss vom 9. Oktober 2013 hat das Amtsgericht die Betreuung im gleichbleibenden Umfang mit Überprüfungsfrist zum 8. Oktober 2020 verlängert. Die Beschwerde der Betroffenen ist vom Landgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 705/13
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt
...Die Amtsgerichte Staufen, Ettenheim und Freiburg verhängten in diesen Fällen sodann gegen die Beschuldigten - in den Fällen II.3. und 4. durch Strafbefehl - jeweils zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen. Im Fall II.3. berücksichtigte das Amtsgericht Staufen die „ungewöhnlich lange [...]...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 274/16
2019-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
...Oktober 2013 ordnete das Amtsgericht Passau die vorläufige Freiheitsentziehung an. Der Kläger wurde daraufhin in die gesonderte Abteilung für Abschiebegefangene der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 67/18