6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
...Dezember 2015 ausgesprochene Weigerung des Amtsgerichts Pirna - Grundbuchamt -, den Fortführungsnachweis Nr. … betreffend die im Grundbuch der Gemarkung P. eingetragenen Flurstücke (Bl. …) und (Bl. …) zu vollziehen, rechtswidrig war. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/16
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2018-03-20
BAG 3. Senat
.... …“ 8 Durch Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 26. September 2012 wurde über das Vermögen der SR GmbH (im Folgenden Insolvenzschuldnerin) das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers betriebsbedingt zum 31. Dezember 2012. Das Monatsentgelt des Klägers betrug zuletzt 5.582,93 Euro brutto. Der Kläger war vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 277/16
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüchen auf Hausratsverteilung; Schadensersatz für den Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen auf Grund eines Scheidungsfolgenvergleichs
...In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht schloss der Kläger am 10. Januar 2003 einen Scheidungsfolgenvergleich, durch den er sich unter weitgehendem Verzicht auf wechselseitige Ansprüche zur Zahlung von 28.000 € an seine Ehefrau verpflichtete. 2 Der Kläger meint, die Beklagten hätten ihm pflichtwidrig zum Abschluss des Vergleichs geraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/08
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
...Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/16
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch
...Das Revisionsverfahren ist gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen worden, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. der Beklagten zu 1 durch Beschluss vom 5. August 2010 ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/13
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilhabe an der Wertentwicklung bei interner Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage; Rechnungszins bei Ermittlung der Ausgleichsrente; Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Entwicklung des Anrechts nach den biometrischen Rechnungsgrundlagen des Ausgleichspflichtigen; Behandlung einer unklaren oder mehrdeutigen Regelung der Teilungsordnung
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ausspruch über den Versorgungsausgleich in dem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/14
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...Das Amtsgericht C. hat über das Vermögen der M. Immobiliengesellschaft mbH durch Beschluss vom 3. Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Beklagte hat die Zulassung des Klägers mit Bescheid vom 5. Juni 2013, zugestellt am 13. Juni 2013, wegen Unvereinbarkeit seiner Tätigkeit für die Immobiliengesellschaften mit dem Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
...Die Klägerin macht mit der Klage das nicht gezahlte Nutzungsentgelt der Jahre 2005, 2006 und 2007 in Höhe von je 409,80 €, insgesamt also 1.229,40 € geltend. 11 Das Amtsgericht hat nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zur Höhe des ortsüblichen Nutzungsentgelts die Klage mit der Begründung abgewiesen, § 5 Abs. 4 des Vertrages sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. 12 Die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/10
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Lebensjahres des Berechtigten und b) vor Austritt aus dem Betrieb geschlossen wurde und c) bis zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigten bestanden hat und d) der Ehegatte nicht um mehr als 15 Jahre jünger ist als der Berechtigte.“ 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 43/17
2017-12-22
BVerwG 2. Senat
...Im August 2008 verurteilte das Amtsgericht die Beklagte wegen gemeinschaftlichen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten. Gegenstand der Verurteilung war, dass die Beklagte zumindest bis Ende des Jahres 2007 mit dem P. in der gemeinsam bewohnten Mietwohnung in einer Einstandsgemeinschaft und nicht nur in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft lebte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/17
2010-04-28
BVerwG 8. Senat, Zum Restitutionsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 10 VermG
...Auf mehrere Nachfragen des Amtsgerichts hinsichtlich des Standes des Liquidationsverfahrens antwortete der Liquidator zwischen Dezember 1932 und April 1937 regelmäßig dahingehend, dass die Liquidation noch nicht beendet werden konnte, weil die Lage am Grundstücksmarkt und die allgemeine wirtschaftliche Depression eine angemessene Verwertung des Grundbesitzes der Liquidationsgesellschaft derzeit nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/09
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 vom 21. September 2011 wird aufgehoben. Auf den Widerspruch ist die angegriffene Marke 30 2008 043 141 zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 1. November 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A gGmbH eröffnet. 11 Unter Vollmachtsvorlage widersprach der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 6. November 2008 gegenüber dem Beklagten dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die A gGmbH. 12 Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 752/09
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist
...Kurz darauf wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt; der Kläger erhielt die beschlagnahmten Sachen zurück. 3 Auf Antrag des Klägers stellte das Amtsgericht fest, dass er für die Durchsuchung seiner Wohnung und die Beschlagnahme dem Grunde nach zu entschädigen sei. Der Beschluss wurde rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/15
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
...Mit Beschluss des Amtsgerichts F. vom 31. Januar 2003 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 18. August 2003 machte die Schuldnerin gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche in Höhe der bis dahin nicht bestrittenen, festgestellten Insolvenzforderungen sowie Masseverbindlichkeiten geltend. 6 In der Klageschrift vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/08
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...September 2005 wurde die BenQ Mobile OHG in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Die beiden Gesellschafter der BenQ Mobile OHG verfügten über ein Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 734/08
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit seiners Honorars
...Sie macht geltend, das Honorar des Beklagten übersteige in Höhe eines Betrages von 392,72 € das übliche Honorar für eine vergleichbare Leistung. 5 Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 341,95 € nebst Zinsen stattgegeben, im Übrigen Klage und Widerklage abgewiesen und die Berufung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 95/16
2016-09-15
BSG 12. Senat
...GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Alzey am 1.11.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2018-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...., dass der Soldat im Jahr 2014 keine berufsfördernden Maßnahmen in Anspruch genommen hatte. ... " 10 Dabei legte das Truppendienstgericht die Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 8. Dezember 2014 zugrunde. 11 b) Der Soldat habe durch die vorsätzliche Abwesenheit vom Dienst gegen die Pflicht verstoßen, treu zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/17