...., der als Facharzt für Orthopädie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war, wurde auf Antrag vom 7.3.2005 mit Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 1.5.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt....
...Nach Anordnung dieser Maßnahmen durch das Amtsgericht leistete der Kläger die Darlehensraten, später löste er die Darlehen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ab und nahm zu diesem Zweck seinerseits Kredite auf. 7 Mit der Klage hat der Kläger zunächst nur einen Ausgleichsanspruch wegen der Darlehensablösung geltend gemacht....
..."neuen" Zusammenveranlagungsbescheide wegen mangelndem eigenständigem Regelungsinhalt mehr bedürfe. 10 Die Revision sei aber auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) sowie wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO) zuzulassen. 11 Durch Beschluss vom Dezember 2010 eröffnete das Amtsgericht...
...Auf mehrere Nachfragen des Amtsgerichts hinsichtlich des Standes des Liquidationsverfahrens antwortete der Liquidator zwischen Dezember 1932 und April 1937 regelmäßig dahingehend, dass die Liquidation noch nicht beendet werden konnte, weil die Lage am Grundstücksmarkt und die allgemeine wirtschaftliche Depression eine angemessene Verwertung des Grundbesitzes der Liquidationsgesellschaft derzeit nicht...
...Die Haftung für die Umsatzsteuer Dezember 2001 sei auch nicht dadurch entfallen, dass das Amtsgericht nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO einen "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt habe. III. 21 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG....
...Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2010 wegen der Ansprüche der Beteiligten zu 1 die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG angeordnet. Vor dem Versteigerungstermin haben die Beteiligten zu 3 und 4 mitgeteilt, dass die Teileigentumseinheit am 15. Februar 2013 an sie aufgelassen worden sei und sie ihre Eintragung als Eigentümer beantragt hätten....
...Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister verweist auf die nicht sachgleiche Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 40 € wegen Körperverletzung durch das Amtsgericht ... am 25. März 2014, rechtskräftig seit 5. Juni 2014. 6 Der verheiratete Soldat lebt getrennt und hat zwei minderjährige Kinder. Diesen und seiner Frau leistet er Unterhalt in Höhe von 1 500 € monatlich....
...statt nach Miteigentumsanteilen zu verteilen, und weiter hilfsweise, die Beklagten zu verurteilen, einer Vereinbarung dahingehend zuzustimmen, dass die Kosten jeglicher Balkonsanierung nur von den sechs Eigentümern zu tragen sind, zu deren Eigentumswohnung ein Balkon an der Fassade zur H. straße gehört, hilfsweise, die Kosten der Balkonsanierung nach Einheiten statt nach Anteilen zu verteilen. 5 Das Amtsgericht...
...Revisionsverfahrens. 1 Streitig ist nach Teilerledigung des Rechtsstreits im Revisionsverfahren noch die Entschädigung von entgangenem Gewinn infolge einer überlangen Dauer des Gerichtsverfahrens S 4 KR 1114/99 und L 1 KR 62/04 vor dem SG Wiesbaden und Hessischen LSG. 2 Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation, nachdem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse rechtskräftig abgelehnt (Amtsgericht...
...Über ihr Vermögen eröffnete das Amtsgericht Dortmund am 1. Juni 2007 das Insolvenzverfahren. 12 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, sowohl für die Energiebeihilfe als auch für das Anpassungsgeld einzustehen....
...Das Amtsgericht hat danach den Auskunftsanspruch der Antragstellerin als erfüllt angesehen und ihren Antrag in der Auskunftsstufe durch Teilbeschluss abgewiesen....
...Im April 1999 zog die Antragsgegnerin mit den beiden älteren Kindern ebenfalls in die Schweiz, wo die Parteien nach wie vor leben. 4 Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden, die Anträge auf Kindes- und Ehegattenunterhalt abgewiesen und ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde....
...Eine Zustimmung des Landwirtschaftsgerichts zur Verfügung von Todes wegen war nicht beantragt worden. 2 Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat auf Antrag des Beteiligten zu 3 die Beteiligten zu 1 und 2 verurteilt, der Berichtigung der Grundbücher insoweit zuzustimmen, dass die den Vermächtnisnehmern überlassenen Grundstücke auf das Hofgrundstück zurückübertragen werden....
...GmbH) tätig, über die in 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (Beschluss Amtsgericht Dresden vom 5.1.2012). Der Beigeladene ist zum Insolvenzverwalter bestimmt worden (§ 75 Abs 1 SGG, Beschluss SG Chemnitz vom 4.7.2012). 3 Von Beginn seiner Tätigkeit bei der B....
...Im Übrigen könne nur so ein für sie angemessenes Ergebnis erzielt werden. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin, mit der sie ihren Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 14.383,20 € zuzüglich Zinsen weiterverfolgt hat, ist zurückgewiesen worden. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der Klägerin. 7 Die Revision ist nicht begründet. 8 1....
...Mai 2007 eingestellt. 4 Mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg - Insolvenzgericht - vom 1. März 2010 (- 340 IN 83/10 (351) -) wurde an diesem Tag das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Termin zur Gläubigerversammlung wurde auf den 12. Mai 2010 festgesetzt. 5 Mit Schreiben vom 2....
...Das Amtsgericht Saarbrücken bestellte den Beklagten mit Beschluss vom 21. September 2009 (- 112 IN 55/09 -) zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und legte der Schuldnerin ein allgemeines Verfügungsverbot auf. Mit Beschluss vom 1....
...März 2013 in Höhe von insgesamt 13,46 € sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 213,49 € nebst Prozesszinsen. 9 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
Urteile
Bundesgerichtshof
III ZR 304/14
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